Kommunales

Etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunale Investitionen. (Foto: dpa)

22.09.2014

"Gewaltiger Sanierungsstau"

Anlässlich des bundesweiten "Tags der kommunalen Infrastruktur" fordert der Städtetag vom Bund Milliardeninvestitionen.

Angesichts des bundesweiten "Tags der kommunalen Infrastruktur" am Montag, 22. September 2014, betont der Deutsche Städtetag die "elementare Bedeutung" von funktionstüchtiger Infrastruktur und intakten Verkehrswegen für die Bevölkerung und die Wirtschaft und fordert Bund und Länder auf, den Sanierungsstau entschiedener aufzulösen. "Eine moderne und angepasste Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaft­lichen Wohlstand, hohe Lebensqualität und individuelle Mobilität. Wir können der nachfolgenden Generation kein brüchiges und marodes Verkehrssystem oder desolate Schulen und Kindereinrichtungen hinterlassen. Deshalb müssen Bund und Länder mehr für Investitionen in die Infrastruktur tun", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, der Nürnbger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).

Finanzierungslücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro


Ein "gewaltiger Sanierungsstau" herrsche vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur, klagte Maly und forderte ein "schnell wirksames Programm" von Bund und Ländern für die Reparatur und Instandhaltung kommunaler Brücken, Hauptverkehrsstraßen und ÖPNV-Anlagen. "Die im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode zugesagten fünf Milliarden Euro des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur reichen objektiv nicht aus", ist der Städtetagspräsident überzeugt. Der Bund solle aus diesem Grund einen Teil der Steuermehreinnahmen für Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu nutzen und nicht nur für Bundesverkehrswege.
Zudem benötigten die Kommunen dringend bis 2015 eine Anschlussregelung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), damit die Städte ihre Großvorhaben im Verkehrsbereich weiter planen und entwickeln können. Dazu müssten Bund und Länder jetzt endlich die Weichen stellen, mahnte der Verbandschef an. Die Mittel der Länder müssten in bedeutend größerem Maße auch für Instand­haltungsinvestitionen eingesetzt werden dürfen. Insgesamt klaffe bei den kommunalen Verkehrswegen eine jährliche Finanzierungslücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro, allein für Brücken müssten jährlich etwa einer Milliarde Euro investiert werden.
Der "Tag der kommunalen Infrastruktur" wird vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ausgerichtet, der Deutsche Städtetag gehört zu den Unterstützern des Kongresses. (APL)

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Kommentare (1)

  1. Christian am 22.09.2014
    Falsch!
    Es gibt keine Finanzierungslücke!
    Das vorhandene Geld wir zweckentfremdet für "Vorzeigeprojekte" (z.B. Flughafen Berlin)
    entgegen den Vorschriften verwendet!
    Ich möchte mal wissen warum der Autofahrer Kfz-Steuer zahlt und
    dies für die Fahrradfahrer verwendet wird.

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