Kommunales

Der 70-jährige Hans-Peter Uhl sitzt seit 1998 im Bundestag und ist Justiziar seiner Fraktion. (Foto: dpa)

19.09.2014

„Helmut Kohl sollte sehen, wie ernst die Lage ist“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl über wachsende Flüchtlingszahlen, die Folgen für die Kommunen und seine eigenen Maßnahmen vor 20 Jahren

Allein im Juli dieses Jahres beantragten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 19.000 Menschen in Deutschland Asyl – ein Anstieg von 75 Prozent gegenüber dem Juli 2013. Und ein Rückgang des Ansturms ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Hans-Peter Uhl, in seiner Zeit als Münchner Kreisverwaltungsreferent von politischen Gegnern als „rechter Hardliner“ geschmäht, fordert Kommunalpolitiker auf, Maßnahmen gegen Wirtschaftsflüchtlinge zu ergreifen.

BSZ: Herr Uhl, folgender Satz stammt aus dem CSU-Wahlprogramm von 1998: „Damit Deutschland weiterhin ein ausländerfreundliches Land bleibt und um die Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern, gilt es, den Zuzug von Ausländern strikt zu begrenzen.“ Ist er heute falsch?
Uhl: Der Satz ist weiterhin richtig.

BSZ: Das Prinzip, bei Wirtschaftsflüchtlingen die Bereitschaft zur Rückkehr zu fördern, wird aber in Bayern nicht mehr so streng gehandhabt: Erst werden Essenspakete durch Bargeldzahlungen ersetzt, nun fällt die Residenzpflicht.
Uhl: Man sollte es trotzdem weiterhin anwenden. Wir haben in Deutschland richtigerweise ein aufgeteiltes System zur Legalisierung hier lebender Ausländer. Da ist zum einen der Bereich der Humanität, er gewährt Asyl für politisch Verfolgte. Und da ist zum anderen der wirtschaftliche Bereich. Er zielt auf Ausländer, die wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Dort muss man sich an Qualifikation und Vorbildung orientieren. Es darf nicht undifferenziert gelten: „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!“ Wir müssen uns fragen, wie es zu dieser Entwicklung kommt. Und dann gilt es, den Zustrom von Personen, die nicht in diese beiden genannten Bereiche fallen, strikt zu begrenzen...(Interview: André Paul)

(Lesen Sie das gesamte Interview in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 19. September 2014)

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