Kommunales

In manchen DDR-Wahlbezirken standen die Menschen im Mai 1990 noch Schlange, um ihre Bürgermeister und Gemeinderäte frei wählen zu dürfen - heute angesichts der Politikverdrossenheit fast unvorstellbar. (Foto: dpa)

06.05.2015

Heute vor 25 Jahren: erste freie Kommunalwahlen in Ostdeutschland

Abstimmungen für Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte am 6. Mai 1990 geschah auch mit tatkräftiger Unterstützung bayerischer Partner-Kommunen

Heute vor 25 Jahren, am 6. Mai 1990, fanden auf dem Territorium der DDR die ersten freien Kommunalwahlen seit 1932 statt - wenige Wochen nach den ersten freien Wahlen zum ostdeutschen Parlament, der Volkskammer. Die fünf neuen Bundesländer waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründet, sei entstanden erst mit dem Tag der Wiedervereinigung. Aufgrund der Grenzlage zur DDR engagierten sich vor allem bayerische Städte und Gemeinden bei der Unterstützung der Wahlen, bei Vorbereitung und Stimmenauszählung, da die Mitarbeiter in den ostdeutschen Rathäusern nach fast 60 Jahren Diktatur und gefälschter Abstimmungsergebnisse darin kaum Erfahrung hatten. Allen voran ging das oberfränkische Hof mit seiner Unterstützung für die damals noch kreisfreie Stadt Plauen (heute Kreisstadt im sächsischen Vogtlandkreis) - die erste bayerisch-ostdeutsche Städtepartnerschaft nach dem Fall der Mauer. Viele bayerische Verwaltungsexperten leisteten in den Wochen und Monaten danach wertvolle Aufbauarbeit in den Kommunalbehörden.
Das Ergebnis war politisch gespalten: Während in Sachsen und Thüringen weitgehend die CDU siegte, konnte sich die SPD eher im Norden der DDR behaupten. Die SED-PDS (die Vorgängerpartei der Linken) schnitt vor allem in den Gemeinden rund um Berlin gut ab, wo viele Bonzen und Funktionäre der untergegangenen Diktatur lebten. Die nächsten Kommunalwahlen fanden dann bereits vier Jahre später statt, weil es in diesem Zeitraum bereits umfassende Kommunalgebietsreformen in den fünf neuen Ländern gegeben hatte. Vor allem Landkreise waren zusammengelegt und die Bezirke aufgelöst worden.

Rapide sinkendes Interesse der Bürger


"Dieses historische Ereignis markierte den Neubeginn der kommunalen Selbstverwaltung in Ostdeutschland", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus: „Das Recht, die Angelegenheiten vor Ort in eigener Verantwortung zu regeln, haben viele neu gewählte Stadt- und Gemeinderäte und viele Engagierte in Rathäusern mit Tatkraft und Ideenreichtum vor 25 Jahren mit Leben gefüllt. Sie haben damals begonnen, das Gemeinwesen demokratisch zu gestalten – viele von ihnen über lange Jahre hinweg.“ Die Erfolge nach 25 Jahren seien weithin sichtbar, so Articus: "sanierte Innenstädte, moderne Krankenhäuser und städtische Dienstleistungen, neuangesiedelte Betriebe, restaurierte historische Bauten. Insgesamt hätten sich die Angebote und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung deutlich verbessert.
Allerdings kämpfen eine Reihe von ostdeutschen Städten und Regionen, vor allem in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen-Anahlt weiter mit spezifischen Nöten, die vor allem aus dem noch immer nicht ganz bewältigten Strukturwandel stammen. Als Beispiele nannte der Hauptgeschäftsführer die "nach wie vor geringe eigene Steuerkraft, die starke Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen und teilweisen Leerstand". Auch in Ostdeutschland bestehe zudem weiter Investitionsbedarf in der Infrastruktur.
Großer Wehmutstropfen ist die speziell im Osten rapide sinkende Wahlbeteiligung. Bei der letzten Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt beteiligten sich im Landesdurchschnitt weniger als 40 Prozent der Bürger. Articus warnt: „In unserem Staat steht die kommunale Ebene den Bürger am nächsten. Soziale Dienstleistungen, öffentlicher Nahverkehr, Bildungs-, Sport- und Kultur­angebote, Wasser- und Energieversorgung werden vor allem von den Städten zur Verfügung gestellt." Wahlen seien und blieben das "urdemokratische, zentrale Verfahren, um Interessen zu bündeln. Wählen zu gehen ist elementar für ein demokratisches Gemeinwesen“, betont Articus.(André Paul)

 

 

 

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.