Kommunales

Der Zustand der Straßen ist in den meisten kleinen Kommunen eines der drängendsten Probleme. (Foto: DAPD)

26.11.2010

"Hundsmiserabler Zustand"

Der Selbitzer Bürgermeister und Gemeindetags-Vizepräsident Klaus Adelt (SPD) über das Dilemma beim kommunalen Finanzausgleich 2011

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat noch mal gründlich in seinen Taschen gekramt und deshalb bekommen die Kommunen im Freistaat nächstes Jahr 61 Millionen Euro mehr und damit 6,87 Milliarden Euro. Doch angesichts der dramatischen Kassenlage ist das oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein – wie etwa in Selbitz.

BSZ Herr Bürgermeister, Glückwunsch, möchte man zynisch sagen. Sie erhalten jetzt stolze 0,9 Prozent zusätzlich: Was machen Sie mit dem ganzen Geld?
Adelt Die genauen Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Städte und Gemeinden sind ja noch nicht bekannt. Aber ich gehe mal davon aus, dass ich nicht so viel bekommen werde, dass ich meinen Haushalt ausgleichen kann.

BSZ Wo gäbe es in Ihrem Ort den dringendsten Handlungsbedarf?
Adelt Bei unseren Straßen. Die stammen meistens aus den 1960er Jahren und sind in einem hundsmiserablen Zustand. Für eine habe ich vom Landratsamt eine außerplanmäßige Genehmigung erhalten, weil die so kaputt war, dass Gefahr im Verzug ist. Aber das Projekt haben wir auch schon sechs Jahre vor uns hergeschoben.

BSZ Welche Summe würden Sie benötigen, um alle Straßen in Selbitz zu reparieren?
Adelt Mindestens acht bis zehn Millionen Euro – aber das reicht nur für das Nötigste, damit ist noch nicht viel gemacht. Für eine richtige bodenständige Erneuerung reicht das nicht.

BSZ Die Verhandlungen haben also unterm Strich nicht viel gebracht?
Adelt Die Staatsregierung kapiert einfach nicht, dass die Kommunen ein Teil Bayerns sind. Wir gehören nicht dem Bund oder einem unbekannten Dritten.

BSZ Warum ist die Lage in Selbitz denn so besonders düster?
Adelt Wir hatten in den vergangenen Jahren viele Insolvenzen. Dadurch sind wir als Kommune auf vielen Kosten sitzengeblieben, beispielsweise bei den Wasser- und Abwassergebühren oder bei der Gewerbesteuer. Das summiert sich auf rund 500 000 Euro.

BSZ Wie hoch sind die Schulden Ihrer Gemeinde?
Adelt Etwa 5,5 Millionen Euro. Bei nur 4600 Einwohnern ist das eine Menge.

BSZ Und das ist vermutlich keine Ausnahme in Oberfranken?
Adelt In der ehemaligen Grenzregion wird die Hälfte der Gemeinden im nächsten Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.

BSZ Wie lang wird es dann die vielen kleinen Gemeinden überhaupt noch geben?
Adelt Zusammenschlüsse zu Großkommunen sind kein Garant für eine bessere Finanzlage, wie man am Beispiel Nordrhein-Westfalen sieht. Dort hat kaum ein Ort weniger als 20 000 Einwohner, und die schreiben ebenso rote Zahlen, oft sogar noch schlimmer.

BSZ Kommen Sie von ihren Schulden jemals wieder runter?
Adelt Vielleicht haben wir die Chance, einen Teil davon abzubauen. Unter anderem haben wir jetzt unser Hallenbad geschlossen. Das kann gern jemand kaufen, wenn er mag.

BSZ Mit solchen Schließungen erhöht sich in der Krise auch noch der Frust der Bürger, oder?
Adelt Die Familien mit Kindern sind natürlich enttäuscht. Andere haben schon länger gesagt: „Macht das Ding zu.“

BSZ Wenn man den Bürgern aber hauptsächlich nur noch negative Botschaften verkündet, dann möchte man den Job als Bürgermeister doch am liebsten hinwerfen, oder?
Adelt Ich bin jetzt seit 20 Jahren im Amt, da hat man viel erlebt. Es ist inzwischen oft frustrierend, es gibt viele schlaflose Nächte. Man freut sich dann über jede Kleinigkeit, die mal gut läuft, gemeinsame Initiativen der Einwohner im Ort etwa, wo alle anpacken. Natürlich bekommen wir so kein neues Schwimmbad, aber es stärkt den Zusammenhalt.

BSZ Die kommunalen Spitzenverbände nennen die wachsenden Sozialleistungen als wichtigsten Kostentreiber.
Adelt Kein Bedürftiger nimmt die Leistungen freiwillig. Natürlich gibt es Missbrauch und unberechtigte Zahlungen. Aber das sind wenige Einzelfälle, darauf kann man doch nicht das Problem reduzieren.

BSZ Von verschiedener Seite wird auch der Vorwurf laut, die Kommunen könnten noch mal beim eigenen Personal den Rotstift ansetzen.
Adelt Das stimmt, das könnten wir machen. Aber dann müssen wir unsere Leistungen zurückfahren. Dinge wie Gemeindefeste, Jugendpfleger und andere freiwillige Leistungen sind ja unter Pflichtaufgaben auch nicht vorgesehen. Wenn ich nur noch Pässe und Genehmigungen ausstelle, dann komme ich hier im Rathaus mit 6 Mitarbeitern aus. Ein Bauamt brauche ich dann ja auch nicht mehr, weil wir irgendwelche Bauprojekte sowieso nicht mehr leisten können und auch keiner mehr baut.
(Interview: André Paul)

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