Kommunales

Persönlich mögen sich der frühere OB Hans Schaidinger (rechts) und sein Nachfolger Wolbergs (links) nicht besonders. (Foto: dpa)

23.01.2017

SPD-Fraktionschef tritt wegen Korruptionsaffäre zurück

Regensburger Spendenaffäre: Ermittlungen auch gegen Alt-OB Schaidinger (CSU)

In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung schrieb Hartl am Montag, es sei für ihn "selbstverständlich", politische Konsequenzen zu ziehen. Obwohl er sich keinerlei Schuld bewusst sei und die Unschuldsvermutung auch für ihn gelte, trete er vom Fraktionsvorsitz zurück und gebe auch sein Aufsichtsratmandat bei der Stadtbau Regensburg unverzüglich ab. Zudem gebe er seinen Posten als Vize-Oberbürgermeister ab und trete als zweiter Vizepräsident des Bezirkstages zurück. 

In der Parteispendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wird mitlerweile auch gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Dem Alt-OB - er regierte die oberpfälzische Bezirkshaupstadt von 1996 bis 2014 und war langjähriger Vorsitzender des Bayerischen Städettags -, werde Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Es handelt sich um den gleichen Unternehmer, der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Wolbergs bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Monatliches Beraterhonorar von 20 000 Euro und eine Segelyacht

Schaidinger soll noch in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten in einem Verfahren zur Vergabe des Geländes der früheren Regensburger Nibelungenkaserne unterstützt haben. Dafür soll ihm der Unternehmer im Januar 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20 000 Euro sowie die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Tatsächlich soll Schaidinger dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober 2014 seine Beraterstelle angetreten haben. (dpa)

Hinweis der Redaktion: Der Artikel wurde aktualisiert

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