Kommunales

Breit aufgestellt: Die Gemeindewerke Ismaning. (Foto: Lohmann)

24.05.2013

Im Schneckentempo

Bürokratie der Länder hemmt interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiewende

Um die Gewinnung erneuerbarer Energien voranzutreiben, setzen immer mehr Gemeinden auf so genannte interkommunale Kooperation. Dies beweist beispielsweise nicht nur das erste interkommunale Geothermieprojekt Deutschlands mit dem Namen AKF Geothermie zwischen den Gemeinden Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim, sondern ebenso die Energieallianz Bayern. Dem 2009 gegründeten Bündnis gehören inzwischen 32 kommunale Versorgungsunternehmen an. Der Vorteil: „Wenn sich Kleine und Mittlere zusammenschließen, können sie bei der regenerativen Stromversorgung unabhängiger von den Widrigkeiten der wechselhaften Strommärkte werden“, versichert der Ismaninger Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Michael Sedlmair (Freie Wähler).
Der Rathauschef hat sich im Jahr 2000 bewusst für einen Ausbau seiner Gemeindewerke Ismaning (GWI) und für eine Übernahme von Aufgaben der Daseinsvorsorge entschieden. Über die Energieallianz beteiligen sich die GWI zudem an Windradanlagen in der Oberpfalz und in Sachsen-Anhalt. Doch um weitere Großprojekte vorwärtszutreiben, fordert Sedlmair endlich ein Ende des „politischen Gezerres“ und ein Bundesländer übergreifendes Gesamtkonzept für die Energiewende. „In Deutschland gibt es derzeit nicht nur eine, sondern 17 Energiewenden – eine auf Bundesebene und 16 auf Länderebene“, klagt Sedlmair. Der Bund müsse daher stärker mit den Ländern, Kommunen, Stadtwerken und Energieversorgern zusammenarbeiten, um die Versorgung zu sichern, den Strom bezahlbar zu halten und einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen sowie ökologischen Belangen zu schaffen.
Parallel zur Ausweitung der erneuerbaren Energieformen plädiert Sedlmair für einen Stromnetz-Umbau hin zu einer dezentralen Versorgungsstruktur. „Bislang lieferten einige zentrale Kraftwerke die Grundlast über ein Einbahnnetz für das ganze Land, nun muss das Netz mehrspurig in ein fein differenziertes Nervensystem erweitert werden, das viele dezentrale Versorger flexibel einbindet“, unterstreicht er. Landes- und Regionalplanung müssten auf eine effiziente Bündelung von alternativen Energien achten und diese „nicht allein den Marktkräften überlassen“. Seine Vision: eine Mischung aus korrigierenden Marktinstrumenten, fördernden Anreizen und regulierenden Gesetzen.

"Verprasste Steuergelder"


Bei der Landtagsopposition mag man diese Strategie nur bedingt verfolgen:Statt eines Gesamtkonzepts für Bund, Länder und Gemeinden fordert die Grünen-Fraktion lediglich Klarheit, welche Ebene welche Aufgaben zu erledigen hat. „Für eine dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand brauchen wir zuallererst starke Kommunen und innovative Stadtwerke sowie investitionsfreudige Privatpersonen“, erläutert der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. Die Länder müssten allerdings dafür die Planungsgrundlagen schaffen und der Bund die Finanzierung gewährleisten.
Eine koordiniertere Zusammenarbeit wünscht sich ebenfalls der Bayerische Gemeindetag. Sonst würde wie bisher in Niedersachsen Windkraft subventioniert, während gleichzeitig Windparks in Sachsen stillständen, weil Überlandleitungen lediglich im „Schneckentempo“ ausgebaut würden, erläutert Verbandssprecher Wilfried Schober. „Das darf langfristig nicht so weitergehen“, fordert er. „Da werden Steuergelder verprasst und die Energiewende kommt trotzdem nicht voran.“
Selbst das bayerische Umweltministerium plädiert daher seit dem Automausstieg für ein nationales Gesamtkonzept des Bundes. „Die Interessen des Nordens und des Südens müssen aufeinander abgestimmt werden“, verkündet eine Sprecherin von Umweltminister Marcel Huber (CSU). Gerade die Themen Kapazitätsmarkt, Netzerweiterung und der Ausbau regenerativer Energien müsse der Bund in enger Abstimmung mit den Ländern ganzheitlich angehen. Besonders wichtig: eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Das Bundesumweltministerium schiebt den schwarzen Peter allerdings dem Bundesrat zu. „Noch haben sich die Länder mit ihren verschiedenen Interessen nicht in der Mitte getroffen“, erklärt ein Sprecher von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). Er nennt jedoch zudem einen anderen Grund, warum Politik und Energiewende derzeit nicht besser zusammenspielen: „Wir befinden uns in einer Vorwahlsituation – da können keine vernünftigen Entscheidungen getroffen werden.“ Gut, daran hat man sich als Bürger ja inzwischen bereits gewöhnt. (David Lohmann)

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