Kommunales

Eigentlich geht es dem Städtchen Volkach gar nicht so schlecht. (Foto: dpa)

19.12.2014

In der Haushaltsfalle

Wie die Gemeinde Volkach versucht, zwei sich widersprechende Vorgaben der Staatsregierung umzusetzen

Auch eine Gemeinde, die alle politischen Vorgaben korrekt umsetzt, kann genau dadurch in Schwierigkeiten geraten. Das unterfränkische Volkach etwa soll sparen, so lautet die Vorgabe des Finanzministeriums. Ansonsten bekommt die Kommune keine Stabilisierungshilfen mehr aus München. Gleichzeitig fordert die dem Innenministerium unterstellte Oberste Baubehörde, dass eine neue Umgehungsstraße gebaut wird. Obendrein muss, aus Umweltschutzgründen, die Kanalanlage dringend saniert werden: Was tun?

Eigentlich geht es dem Städtchen Volkach gar nicht so schlecht. Der knapp 8700 Einwohner zählenden Kommune im Landkreis Kitzingen gelang es in den vergangenen zwölf Jahren, den Schuldenstand um 2,5 auf jetzt 7,5 Millionen Euro zu senken. Der Haushalt ist genehmigt. Und doch hat Bürgermeister Peter Kornell (Freie Wähler) große Sorgen. Kornell erhielt im vergangenen Jahr 500 000 Euro an staatlicher Stabilisierungshilfe. Dafür musste er ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Und das ging beim Finanzministerium nicht durch. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats solle sich das Konzept noch einmal vornehmen und nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, hieß es.
Das brachte den Bürgermeister der aus der Fassung. Er sieht definitiv keine Möglichkeit mehr, einzusparen: „Seit Jahren halte ich meinen Stadtrat zur Vorsicht an. Wir planen kein Schickimicki!“ Die Rechnungsprüfer machten sich dennoch daran, das Konsolidierungskonzept zu analysieren. Nun sollen die Ergebnisse publik gemacht werden. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auch sie keine Einsparmöglichkeiten sehen. Ihr Tipp: Sämtliche Gebühren sollen um zehn Prozent erhöht werden, um die Einnahmen zu steigern.

Ende der Stabilisierungshilfen droht

 

Doch wird das dem Finanzministerium reichen? Falls nicht, könnte die Rückzahlung der Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen drohen. Noch schlimmer: „Vielleicht bekommen wir dann keine weiteren Stabilisierungshilfen mehr.“ Mit diesen rechnet Kornell jedoch fest – in den kommenden Jahren jeweils mit einer halben Million Euro. Das Geld ist nötig, um alte und vor allem teure Kredite zurückzuzahlen – was wiederum die Basis für neue Kreditneuaufnahmen ist.
Und die sind dringend nötig, in erster Linie für die Kläranlage: Die wurde 1984 gebaut und ist sanierungsbedürftig.“Außerdem muss, um modernen Vorschriften zu genügen, eine Stickstoffeliminierung eingebaut werden. Insgesamt sechs Millionen Euro sind 2015 zu investieren. Weitere zwei Millionen Euro fallen an Planungskosten für die Umgehungsstraße an – Geld, das vorfinanziert werden muss: „Und das wir nicht zurückbekommen, sollte der Bau aus irgendwelchen Gründen scheitern“, bangt der Bürgermeister.
Dass die Stadt die Umgehungsstraße plant und baut, ist ausdrücklicher Wunsch der Obersten Baubehörde. Denn der Staat würde wohl erst 2025 oder 2030 dazu kommen, das Projekt in Angriff zu nehmen. An diesem Punkt wird die Sache für Peter Kornell vollends paradox: Die eine Behörde will, dass die Kommune Geld in die Hand nimmt. Die andere, nämlich das Finanzministerium, verlangt gleichzeitig Einsparungen: ein Teufelskreis, aus dem es scheinbar kein Entrinnen gibt.
Ach ja – dann sind da noch die Schwimmbäder. Ein Hallen- und ein Freibad hat Volkach. Beide sind marode. In das Hallenbad müssen ab 2016 rund sechs Millionen Euro investiert werden. Die Sanierung des Freibads wird mit zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Geld, das schwer aufzubringen sein wird. Doch warum eigentlich muss die Stadt, wenn sie doch eigene Bäder unterhält, über die Kreisumlage das Hallenbad des Landkreises im nahegelegenen Dettelbach mitfinanzieren? „Dorthin geht kein einziges Kind aus Volkach, von daher ist das völlig schräg!“, empört sich Kornell.
Und dann ist da die Tatsache, dass Volkach seit der Gebietsreform von 1972 eine Kommune mit elf Ortsteilen ist. Was bedeutet: „Wir haben elf verschiedene Feuerwehren.“ Doch die staatliche Förderung für die Wehren entspricht genau jener für eine Kommune mit nur einer einzigen Feuerwehr – „unfair“ aus seiner Sicht. Klar, man könnte die überzähligen Wehren einfach auflösen – aber das zu verlangen, wäre für jeden Bürgermeister politischer Selbstmord.

Investitionspauschale ignoriert Zusatzaufgaben

Eine ganze Reihe weiterer Ungerechtigkeiten „erwürgten“ ärmere Städte, zeigt der Bürgermeister mit Blick unter anderem auf die Städtebauförderung auf. Reiche Gemeinden, die den Eigenanteil schultern können, sahnen ab. Ärmere Gemeinden, die keine Möglichkeiten haben, sich an den Kosten zu beteiligen, gehen leer aus. Obwohl sie sich viel dringender städtebaulich fortentwickeln müssten: „Also ich finde das krank.“

Maßlos ärgert Kornell schließlich, dass die Investitionspauschale für kleine Gemeinden 2013 stark erhöht wurde. Damit erhalten Nachbargemeinden – die keine zentrale Funktion haben und weder Bäder noch eine Musikschule unterhalten müssen – die gleiche Investitionspauschale wie Volkach. Kornell schäumt: „Solche Ungerechtigkeiten bringen uns immer stärker in die Schieflage. Und der Freistaat hält sich fein heraus.“ Von dessen Seite kämen keine Vorschläge, wo man denn in Volkach den Rotstift ansetzen sollte: „Fragt man nach, wird man auf das Selbstverwaltungsprinzip verwiesen.“
Er werde nach München fahren und sich beraten lassen, grollt Kornell. Soll er wirklich das Hallenbad schließen und das Schulschwimmen unmöglich machen? Andere Gemeinden gingen diesen Schritt: Seit 2005 wurden bayernweit 43 öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Doch Kornell möchte dies, wenn es nur irgend geht, vermeiden. Soll er dann den Zuschuss für die Musikschule reduzieren und riskieren, dass nur noch Kinder reicher Eltern ein Instrument lernen können? „Nein!“ Kornell weigert sich, Entscheidungen zu treffen, die die Lebensqualität seiner Bürger massiv beeinträchtigen. Doch der Freistaat, das weiß er, wird das auch nicht tun.
Was nun? „Der Rechnungsprüfungsausschuss liegt mit seinem Vorschlag einer Gebührenerhöhung auf jeden Fall nicht falsch. Denn Kommunen mit Haushaltsschwierigkeiten sind verpflichtet, alle kommunalen Einnahmemöglichkeiten wie Steuern, Gebühren und Beiträge auszuschöpfen“, sagt Kyrill-Alexander Schwarz, Professur für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg und Experte für Kommunalfinanzen. Doch das sei natürlich nicht unproblematisch: „So kann die Erhöhung von Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen erschweren.“ Auch gelte für Gebühren und Beiträge ein „Äquivalenzprinzip“: „Sie dürfen nur die realen Kosten erfassen und keine zusätzlichen Einnahmen schaffen.“ (Pat Christ)

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