Kommunales

Vor allem die evangelische Kirche versucht immer wieder, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu blockieren oder zu verhindern. Viele Bürgermeister aber scheuen den Streit mit dem Pfarrer. (Foto: dpa)

22.10.2015

Innenminister: Oberbürgermeister und Landräte sollen schneller abschieben

Aus Sicht von Joachim Herrmann kommt es auf kommunaler Ebene noch häufig zu unnötigen Verzögerungen

Abgelehnte Asylbewerber sollen endlich schneller abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bittet die Landräte und Oberbürgermeister des Freistaats in einem Schreiben darum, die ihnen unterstellten kommunalen Ausländerbehörden mit Nachdruck dazu anzuhalten, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber vor allem aus den Westbalkanstaaten vorrangig zu melden. Darüber hinaus hat Herrmann von allen kreisfreien Städten und Landkreisen eine Liste aller übrigen vollziehbar ausreisepflichtigen und abschiebbaren Ausländer angefordert. Herrmann: "Ich habe die Landräte und Oberbürgermeister außerdem daran erinnert, dass die Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber zu den vorrangigen Aufgaben der Ausländerbehörden gehört.

Herrmann will mit seinem Brief an die Kommunalpolitiker klarstellen, dass die Behörden beim Thema Abschiebung nicht nachlassen. Auf der Asylkonferenz Anfang Oktober in Ingolstadt war zur Sprache gekommen, dass es noch zu viele Asylbewerber gäbe, die bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten hätten, aber noch nicht zum Verlassen unseres Landes gebracht worden. Herrmann: "Mit fast 3000 abgeschobenen Asylbewerbern im Jahr 2015 liegt Bayern zwar an der Spitze im Ländervergleich. Wenn aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie angekündigt in den nächsten Wochen mehr ablehnende Bescheide erlässt, muss sich diese Taktzahl deutlich erhöhen. Wir werden abgelehnte Asylbewerber weiterhin konsequent abschieben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.“

Keine Ankündigungen mehr

Herrmann begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben zu lassen. So sollen neben Abschiebungen mit Linienflügen künftig auch Transall Maschinen der Bundeswehr eingesetzt werden. Auch die Absicht, Abschiebungen künftig nicht mehr anzukündigen, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich der Abschiebung zu entziehen, sei ein weiter Schritt in die richtige Richtung. Herrmann: "Zwar ist das in Bayern längst die Regel, ich begrüße es aber, dass das jetzt bundesweit so praktiziert werden soll.“

Vor allem Unterstützer aus der evangelischen Kirche und linken politischen Gruppierungen nutzen die bisherige Ankündigung dazu aus, die abgelehnten Asylbewerber dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Häufig werden auch plakative Aktionen initiiert, etwa das so genannte "Kirchenasyl" - mit der juristisch auf äußerst tönernen Füßen stehenden Begründung, dass im Innern einer Kirche die Gesetze nicht gelten würden. Vor allem der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat sich hier zum Nachteil des Rechtsstaats hervorgetan.  Die Bürgermeister und Landräte wiederum scheuen häufig die direkte Konfrontation mit den Kirchen.

Sehr wichtig ist in den Augen Herrmanns auch die Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Einrichtung von Transitzonen. Herrmann: "Vor allem unter Sicherheitsaspekten ist das von zentraler Bedeutung. Es entlastet vor allem auch die Länder, wenn Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren vom Bund in eigener Zuständigkeit bis hin zur Rückführung oder Rücküberstellung in ein anderes Land durchgeführt werden. Das erspart den Ländern Unterbringungs-, Versorgungs- und Rückführungsaufwand." (BSZ)

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