Kommunales

Die Infrastruktur in vielen deutschen Städten ist desaströs. (Foto: DPA)

12.05.2014

Investitionsrückstand in Kommunen steigt auf 118 Milliarden Euro

Städtetag fordert zugesagte finanzielle Entlastung des Bundes deutlich rascher als bisher vereinbart.

Der Deutsche Städtetag sieht seine mehrfach geäußerten Sorgen wegen des erheblichen Investitionsrückstandes in den Kommunen vom aktuellen KfW-Kommunalpanel deutlich bestätigt. Besonders dramatisch sind aus Sicht der Städte die viel zu geringen Investitionen im Bereich der kommunalen Infrastruktur und vor allem im Verkehrsbereich aber auch die pessimistischen Prognosen zu den geringen Investitionsmöglichkeiten finanzschwächerer Kommunen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus: „Die dringend notwendige  Sanierung von wichtigen kommunalen Brücken und Straßen überfordert viele Städte finanziell. Die Städte brauchen von Bund und Ländern dringend ein Sofort- oder Notprogramm, das bei der Reparatur neuralgischer Verkehrsinfrastruktur nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf der kommunalen Ebene wirkt.“
Für das Jahr 2013 konstatiert das aktuelle Kommunalpanel der KfW einen Investitionsrückstand von 118 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr investierten die Kommunen entsprechend der Finanzstatistik bundesweit knapp 21 Milliarden Euro vor allem in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Bildung sowie Kinderbetreuung.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus:
"Brauchen mehr als drei Milliarden Euro bis 2017."


Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden nach Einschätzung des Städtetages besonders die finanzschwächeren Städte. In diesen Städten sind die Aufwendungen für soziale Leistungen meist überdurchschnittlich hoch und fehlen dadurch die Mittel, um städtische Infra­struktur auf ein Mindestmaß zu modernisieren. Das führt zu unzureichenden Standortqualitäten und in der Folge zu weiter steigenden Soziallasten. Diese Spirale gilt es zu stoppen, weshalb es auch im Sozialbereich schnelle Hilfen des Bundes geben muss, betont Articus: „Die Städte wollen erreichen, dass die Kommunen im Laufe dieser Legislaturperiode bundesweit um mehr als die bisher zugesagten drei Milliarden Euro entlastet werden. Die Kommunen brauchen spürbare Entlastungen bei den Sozialausgaben über die vorgesehene Vorabhilfe von eine Milliarde Euro jährlich hinaus bereits in dieser Legislaturperiode und nicht erst beginnend mit dem Jahr 2018.“ (BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 16.05.2014
    Also mal langsam.
    Es steht geschrieben Einnahme ist gleich Ausgabe!
    Wie kann es also sein, dass eine Gemeinde,
    Ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommt?
    Ergo müssen halt die "Freiwilligen Aufgaben"
    radikal gekürzt werden.

    Also sparen bei Theatern und sonstigen Prachtbauten.

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