Kommunales

23.07.2010

„Jetzt sind wir mal dran“

Erst klagten wiederholt die Oberfranken über vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung, jetzt sieht man sich auch am Main in die Ecke gedrängt. „Jetzt sind wir dran“, fordert die unterfränkische CSU – und Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte. Bayerns Nordwesten bekommt mehrere Vorzeigeprojekte. Doch das passt nicht jedem.

Bad Neustadt an der Saale als Modellstadt für Elektromobilität, ein Technologie-Transferzentrum für die Fachhochschule Schweinfurt, ein Zentrum für Tele-Medizin: Mit den Wohltaten, Zusagen und Versprechungen, die Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Ministerrat in die Kurstadt mitgebracht hatten, waren die Unterfranken in der CSU dann zufrieden. Obwohl ein ganz zentraler Punkt noch fehlt: Die unterfränkischen Mandatsträger fordern dringend ein namhaftes Forschungsinstitut für Würzburg, um der Julius-Maximilians-Universität in der nächsten Runde der Exzellenz-Initiative bessere Erfolgschancen als zuletzt zu verschaffen.
Fünf Tage vor der Kabinettssitzung in Bad Kissingen hatte die Unterfranken-CSU ein Stück weit den Aufstand geprobt und von der Staatsregierung vehement Unterstützung für die Wissenschaftsstandorte im Norden des Freistaats und die Einhaltung von Zusagen eingefordert. In Anwesenheit von Innenminister Joachim Herrmann verabschiedete der unterfränkische Bezirksparteitag in Randersacker bei Würzburg einstimmig ein Positionspapier, in dem die Einrichtung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen dringend angemahnt wird. Das neue Motto der Unterfranken-CSU stammt von Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Jetzt sind wir dran“, betonte die Würzburgerin Anfang Mai, als der Ministerpräsident an einer Vorstandssitzung der Unterfranken in der Domstadt teilnahm.
Seehofer versicherte damals, der Norden werde in München „gleichwertig mit allen anderen Teilräumen Bayerns“ gesehen. Und während der Ministerpräsident am 4. Juli beim „Tag der Franken“ in Kulmbach weilte und dort noch einmal die Absicht der Staatsregierung zum „Ausbau der außeruniversitären Forschungslandschaft in Nordbayern“ zusagte, wurde sein Innenminister bei tropischen Temperaturen in der Sporthalle des Weinorts Randersacker mit ganz konkreten Forderungen konfrontiert. Unterfranken dürfe nicht nur ein Produktionsstandort sein, der „von anderen Zentralen aus gelenkt wird“, betonte der unterfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Michael Glos. Wohin das führen könne, habe der Stellenabbau bei Siemens in Bad Neustadt/Saale deutlich gezeigt: „Unterfranken muss direkte Forschungszentralen bekommen“, so der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.
Die Chance, ein Max-Planck-Institut nach Würzburg zu locken, steht freilich nicht besonders gut. Denn die Hürden sind hoch: Neben der Bereitschaft zur Finanzierung von Land und Bund erfordert die Neugründung eines Max-Planck-Instituts (MPI) auch ein „aussichtreiches und innovatives Forschungsfeld, für das man auch eine entsprechend ausgewiesene Wissenschaftlerpersönlichkeit gewinnen kann“, erläutert Christina Beck, Leiterin des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Max-Planck-Gesellschaft in München. In den vergangenen acht Jahren habe es nur drei Neugründungen gegeben, darunter das MPI für die Physik des Lichts in Erlangen: „Die jüngste Institutsgründung in Nordbayern liegt also gerade erst zwei Jahre zurück.“
Entworfen wurde das Positionspapier zum Forschungsstandort Unterfranken vom Arbeitskreis Hochschule der Unterfranken-CSU. Konkret geht es darin um die Einrichtung namhafter außeruniversitärer Forschungseinrichtungen im Umfeld der unterfränkischen Hochschulen: Ein Max-Planck-Institut oder ein ähnliches Kaliber sollte es schon sein. „Es gibt 27 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Freistaat, 22 davon sind in Oberbayern. Unterfranken ist klar benachteiligt worden. Dabei sind wir exzellent aufgestellt und stehen in vielen Bereichen bereits in den Startlöchern“, betonte die Europa-Abgeordnete Anja Weisgerber.
Noch deutlicher wurde Ex-Staatskanzleichef Eberhard Sinner: Bereits im September 2008 habe der Freistaat mit dem Bund unter anderem vereinbart, dass an der Uni Würzburg ein Forschungszentrum für Nanotechnologie eingerichtet werden soll. Nach der Aufbauphase sollte die Einrichtung in die Trägerschaft einer etablierten Forschungsorganisation wie der Helmholtz-Gesellschaft übergehen. Und im Gegensatz zum Würzburger Projekt seien viele andere aus der Vereinbarung bereits in der Umsetzung, so Sinner: „Es kann nicht sein, dass gerade der unterfränkische Teil nicht läuft. Konzertsäle in München sind wichtig, aber das Institut in Würzburg ist wichtiger.“ Sinner forderte die Staatsregierung auf, über den oberbayerischen Tellerrand hinauszuschauen und gesamtbayerisch zu denken: „Wir brauchen eine Innovationsachse München-Erlangen-Würzburg mit der Vernetzung nach außen.“
Bei der Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren in Berlin sind Würzburger Projekte wie das geplante Forschungszentrum für Nanotechnologie bekannt. Aber: „Es gibt keine konkreten Pläne, diese Einrichtungen im Rahmen der Helmholtz-Gemeinschaft zu betreiben“, teilt Pressesprecherin Antonia Rötger mit. „Wir engagieren uns jedoch für den weiteren Ausbau und die Gestaltung von Kooperationen mit Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen im Sinne einer Partnerschaft, die die Wissenschaft voranbringt“, so Rötger.
 Glaubt man den Worten des Innenministers in Randersacker, dann haben die Unterfranken zumindest bei ihm offene Türen eingerannt: „Das Thema Wissenschaft und Forschung ist für die Zukunftschancen einer Region sehr wichtig. Die Investition in Forschungseinrichtungen ist für den Arbeitsmarkt hundertmal bedeutsamer als irgendwelche Verwaltungsarbeitsplätze von München nach Franken zu verlegen“, sagte Joachim Herrmann.
 Das Ergebnis der Ministerratssitzung in Bad Kissingen bezeichnete Anja Weisgerber anschließend als „großen Erfolg“. Das sehen Vertreter der Opposition allerdings trotz der Seehofer’schen Ankündigungen völlig anders. „Ich bin sehr enttäuscht. Ich hätte mir wenigstens ein Signal gewünscht, dass der Hilferuf meiner CSU-Kollegen in der Staatskanzlei auch angekommen ist. Das hat mir gefehlt“, so der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. Gerade im Bereich außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sei das Missverhältnis zwischen dem Süden und dem Norden Bayerns nach wie vor eklatant. „Die Problematik ist seit Jahr und Tag bekannt“, so Halbleib.
 Noch deutlicher wird sein Kollege Günther Felbinger (Stimmkreis Main-Spessart) von den Freien Wählern. „In den südbayerischen Raum wird seit Jahrzehnten alles hineingebuttert, und wir in Unterfranken müssen uns alles mühevoll erbetteln.“ Auch bei Felbinger bleiben viele Fragezeichen: „Das kann nur der Anfang für eine Stärkung Unterfrankens sein.“ Felbinger und Halbleib sind sich einig, dass viele der Bad Kissinger Aussagen Seehofers reine Absichtserklärungen darstellen. „Die Fakten stehen noch aus. Wir müssen am Ball bleiben“, so Felbinger. Das wollen auch seine CSU-Kollegen: Die Unterfranken werden ihren Ministerpräsidenten regelmäßig an die Zusagen erinnern, die er Anfang Mai in Würzburg gemacht hat. (Patrick Wötzel)

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