Kommunales

21.05.2010

Kämpferische Signale

Jakob Kreidl, neuer Präsident des bayerischen Landkreistags, sucht den Konflikt mit der Staatsregierung – notfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof

Die Atmosphäre war im wahrsten Sinn des Wortes frostig. Der siegreiche Bewerber für den Posten des Präsidenten des bayerischen Landkreistags, der CSU-Politiker Jakob Kreidl, stellte sich gerade den Delegierten im Tagungszentrum von Essenbach bei Landshut vor und die Klimaanlage lief auf Überstärke. Ein eisiger Wind blies durch den Saal, erst nach einer ganzen Weile hatten die Handwerker das Problem behoben. Manchem Mitarbeiter in der Münchner Geschäftsstelle des kommunalen Spitzenverbandes dürfte anschließend trotzdem nicht mehr richtig warm geworden sein. Denn einige Äußerungen des neu gewählten Präsidenten lassen erwarten, dass er auch dort mal richtig durchzulüften gedenkt.
Vor allem die Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Münchner Dependance müssen professioneller werden, forderte Kreidl, der seit 2008 als Landrat den Landkreis Miesbach regiert. „Wenn in den Medien über die Probleme der Kommunen geredet wird, sitzen da der Städtetagschef Schaidinger und der Gemeindetagspräsident Brandl. Da gehört aber auch ein Vertreter der Landkreise hin, um unsere Sicht der Dinge darzustellen.“ Man müsse künftig die Interessen „besser bündeln“, verlangt der neue erste Mann der 71 bayerischen Landkreise, um sie so „in der Staatskanzlei und in den Ministerien wirkungsvoller auf den Tisch“ bringen zu können. Bisher habe man einfach „zu viele Dinge auf einmal“ gewollt und so weniger erreicht, lautet Kreidls Einschätzung. Er will die Einrichtung zu einer „Servicestelle für die Kreise umbauen“, was man auch so verstehen kann, dass in der Kardinal-Döpfner-Straße 8 bisher ein eher bürokratisch-obrigkeitlicher Geist herrschte.
Aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll der Wind künftig stärker ins Gesicht blasen. Innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre müsse der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen von 12 auf 15 Prozent erhöht werden, ebenso sollen die Schlüsselzuweisungen steigen, fordert Kreidl. Er begründet dies vor allem mit den deutlich gestiegenen Sozialausgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. Um sein Anliegen umzusetzen, strebt der Verbandsfunktionär zwar zunächst den „sachlichen, kritischen Dialog“ mit dem Regierungschef an, will aber „in allerletzter Konsequenz“ auch den Weg vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht ausschließen.
Vermutlich wollte der langjährige Landtagsabgeordnete (1994 bis 2008) mit diesen kämpferischen Tönen ein Argument entkräften, das bei seinen Gegnern die Runde machte, welches er aber sicherheitshalber auch gleich selbst in seiner Ansprache vorbrachte: Er könne gegenüber seinen ehemaligen Kollegen im Maximilianeum „Beißhemmung“ haben.

(André Paul)

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