Kommunales

Markus Söder möchte so viele Behörden wie möglich verlagern. (Foto: Schweinfurth)

11.04.2014

Kampfansage an die Metropolen

Behördenverlagerung, Neuregelung des Finanzausgleichs: Söders "Heimatplan" soll ländlichen Raum stärken

Mit fünf konkreten Maßnahmen will Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) den ländlichen Raum stärken. Eine Strukturveränderung im Kommunalen Finanzausgleich, eine Breitbandoffensive, Behördenverlagerungen im großen Stil, eine bayernweit koordinierte Regionalmarketingkampagne und eine Reform der „Zentralen Orte“ sind die Kernpunkte von Söders „Heimatplan Bayern“, den er am Donnerstag in München vorgestellt hat. Gerade über den Kommunalen Finanzausgleich sollen Investitionsanreize für die Kommunen im ländlichen Raum geschaffen werden. Es gehe aber nicht um einen Verteilungskampf Stadt gegen Land, sondern um „etwas tun für die Schwachen“.
Darüber hinaus erwartet Söder bis zum Sommer das „OK“ der EU-Kommission zum 1,5 Milliarden Euro umfassenden Breitbandprogramm der Staatsregierung. „Bereits jetzt sind 570 Kommunen im Verfahren. Das sind 30 Prozent aller bayerischen Gemeinden“, betont Söder. Er geht davon aus, dass es bei den Förderanträgen bald zu einem „Dammbruch“ kommen wird. Darum fordert er schon mal den Bund auf, seinerseits ein Breitbandförderprogramm analog zum bayerischen Programm aufzulegen.
Mit einer Regionalmarketingkampagne will Söder die Attraktivität des ländlichen Raums in die Köpfe der Menschen bringen. So soll vor allem der ostbayerische und der westbömische Raum in einem Entwicklungsgutachten untersucht werden. Es soll Potenziale aufzeigen, die dann in so eine Art „Hightech-Offensive à la Stoiber“ münden soll. Die wäre dann die erste grenzüberschreitende Strategie, um den derzeit etwas abseits gelegenen Raum zu beleben. Vor allem Trends der Zukunft soll das Gutachten aufzeigen, die dann in konkrete Wirtschaftsförderung im ostbayerisch-westbömischen Raum münden kann, so Söder. Damit dies gelingt, sei die neue Repräsentanz Bayerns in Prag von entscheidender Bedeutung.
Größter Zankapfel in Söders „Heimatplan Bayern“ dürfte wohl der Punkt Behördenverlagerung werden, um Nord- und Ostbayern zu stärken. Die Ministerien sollen selbst vorschlagen, welche Ämter und welche Teilbehörden für einen Umzug in Frage kommen, Söder will dann die Auswahl treffen. „Wir glauben, dass das ein sehr ehrgeiziges Projekt sein wird, vielleicht eines der größten seit 30 Jahren.“ Bis zur Sommerpause soll es einen fertigen Plan geben. Söder sicherte der Beamtenschaft zu, es solle ein „sensibler, behutsamer Prozess“ werden, der fünf bis sieben Jahre dauern werde.

Reform der Zentralen Orte


Außerdem soll gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die so genannten Zentralen Orte nachgedacht werden. So soll darüber entschieden werden, was künftig Ober-, Mittel- oder Unterzentrum ist. Insgesamt soll ein jährliches Reporting die Fortschritte zur Stärkung des ländlichen Raums dokumentieren. Anhand dieser Kontrolle könne dann die eine oder andere Maßnahme angepasst werden.
Derzeit macht der ländliche Raum laut Heimatministerium 85 Prozent der Fläche Bayerns aus. Dort leben 56 Prozent der Einwohner Bayerns. Die Räume mit besonderem Handlungsbedarf, also Teile von Nord- und Ostbayern, bestehen auf rund einem Drittel der Landesfläche. Dort wohnt jeder fünfte Bürger des Freistaats. 2012 betrug die Wirtschafts- und Regionalförderung für diese Räume rund 178 Millionen Euro. 99,5 Millionen Euro erhielten sie 2012 für die medizinische Versorgung und über 85 Millionen Euro für die Städtebauförderung und Dorferneuerung. Die Förderung von Fernstraßen und des ÖPNV schlug in diesen Räumen mit besonderem Handlungsbedarf 2012 mit 92 Millionen Euro zu Buche.
Das Bruttoinlandsprodukt des ländlichen Raums stieg laut Finanzministerium von 2006 bis 2011 um 18,4 Prozent (Bayernschnitt plus 15,3 Prozent). Auch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten legten um 14,2 Prozent (Bayernschnitt plus 13,7 Prozent) zu.
Darüber hinaus konnte der bis 2010 in den ländlichen Räumen zu verzeichnende Bevölkerungsschwund gestoppt werden. 2011 lag das Plus bei 3856 Bürgern, 2012 bei plus 16 232. In den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf nimmt die Bevölkerung aber nach wie vor ab. Vom Jahr 2000 bis 2012 war ein Schwund von 4,9 Prozent zu verzeichnen. (Ralph Schweinfurth)

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