Kommunales

Sag mir, wo die Bürger sind, wo sind sie geblieben? Der Zensus überraschte hunderte Kommunen mit einer deutlich niedrigeren Einwohnerzahl. (Foto: dpa)

23.01.2015

"Karteileichen wollen wir auch nicht"

Der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) über die Hintergründe seiner Musterklage gegen den aktuellen Zensus vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg

Stellvertretend für viele andere Städte hat Amberg eine Musterklage gegen die Ergebnisse des Zensus aus dem Jahr 2011 im Freistaat Bayern eingereicht – die erste Klage einer Kommune überhaupt gegen das Landesamt für Statistik. Die Städte wehren sich besonders gegen die statistische Methode, in erster Linie geht es aber ums Geld. Denn wenn das Landesamt zu niedrigeren Einwohnerzahlen kommt als die Kommune selbst, dann bedeutet das eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung von Bund und Land.

BSZ Herr Oberbürgermeister, Sie haben gerade laut Zensus gut 1000 Ihrer Einwohner verloren – wie läuft der Kampf?
Cerny Wir haben die Musterklage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Vor dem Richter stehen wir noch nicht. Wir sind aber in den letzten Vorbereitungen. Die Kommunen in Bayern stehen nach wie vor hinter uns.

BSZ Amberg bildet dabei die kommunale Speerspitze in Bayern: Wie schaut der Schlachtplan aus?
Cerny Wir sind davon überzeugt, dass wir richtig liegen und der Zensus fehlerhaft ist. Für Amberg hat das erhebliche negative Auswirkungen im finanziellen Bereich, Stichwort: Schlüsselzuweisungen. Wir wollen die Gegenseite nicht bekämpfen, aber wir wollen unsere berechtigten Interessen wahren. Wir sind absolut davon überzeugt, dass der Fehler beim Zensusverfahren liegt und nicht bei uns.

BSZ Hat ihr Meldeamt die „Zensus-Opfer“ mittlerweile gefunden?
Cerny Wenn der Zensus uns sagen würde, welche Personen es in Amberg konkret nicht mehr geben soll, dann wäre es einfach. Rein rechnerisch fehlen uns jetzt, wie gesagt, rund 1000 Bürger. Aber wir gehen davon aus, dass die Menschen nach wie vor da sind. Denn in jedem statistischen Verfahren gibt es Fehlerquellen.

(Interview: Nikolas Pelke)

Lesen Sie das vollständige Interview in der gedruckten Ausgabe der "Bayerischen Staatszeitung" vom Freitag, 23. Januar 2015.

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