Kommunales

05.11.2010

Kein Grund zur Euphorie

Wirtschaftlicher Aufschwung schlägt noch nicht auf Gemeindefinanzen durch

„So erfreulich die neuesten Zahlen der Steuerschätzung sein mögen, so müssen wir doch auch der Realität ins Auge blicken: Die derzeit positive wirtschaftliche Entwicklung schlägt noch nicht auf die gemeindlichen Steuereinnahmen durch“, erklärte Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Obwohl sich der Absturz der Steuereinnahmen glücklicherweise verlangsamt habe, so Brandl, würden die Ausgaben dennoch weiter ungebremst steigen. Insbesondere beklagte der Gemeindetagspräsident die explosionsartig steigenden Sozialkosten. 2001 lagen die Ausgaben für den Sozialbereich bei 28,2 Milliarden Euro, mittlerweile sei man bei 41,5 Milliarden Euro angekommen. Deshalb fordern die Kommunen eine drastische Kürzung bei den Sozialausgaben, vor allem bei der Kinder- und Jugendhilfe.
Noch im Frühjahr 2010 habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Kommunen versprochen, dass die Staatsregierung ein kommunales Entlastungsgesetz in den Bundesrat einbringen werde. Daraus sei aber bisher nichts geworden, kritisierte Brandl. „Es ist offensichtlich so, dass man sich an bestimmte Dinge nicht heran traut.“

Erhöhung der Umlagen

Das kommunale Finanzierungsdefizit 2010 wird laut Brandl bei den Kommunen voraussichtlich 15 Milliarden Euro bundesweit betragen, in Bayern wird rund eine Milliarde Euro fehlen. Für eine Entwarnung beziehungsweise Euphorie besteht nach Brandls Einschätzung kein Anlass. Der Gemeindetagspräsident befürchtet für das kommende Jahr Erhöhungen der Kreis- und Bezirksumlagen, zumal die Umlagekraft um 8,1 Prozent in Bayern gesunken ist. „Müssen wir auf Dauer mit Umlagesätzen von 60 Prozent und mehr rechnen?“, fragte Brandl.
Er appellierte an die Bundesregierung, die Kommunen bei den Ausgaben zu entlasten. „Das ist das Gebot der Stunde, nicht eine unselige Diskussion über die Abschaffung der Gewerbesteuer.“ In diesem Zusammenhang forderte Brandl ein klares Bekenntnis Seehofers zum Erhalt der Gewerbesteuer und dafür in Berlin auch zu kämpfen. Denn „es gibt alarmierende Anzeichen, dass an der Gewerbesteuer fundamental gedreht wird“. Die FDP, aber auch Teile der CDU plädieren für die Abschaffung der Gewerbesteuer beziehungsweise wollen Ausnahmen für die Unternehmen, womit die Gewerbesteuereinnahmen sinken würden.
Insbesondere Großstandorte, das heißt Kommunen mit großen, vor allem exportorientierten Firmen, seien die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen, erklärte Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetags und Geschäftsführendes Präsidialmitglied. Die Folge, diese Städte und Gemeinden würden beim Finanzausgleich „kräftiger hinlangen“, weshalb für kleinere Kommunen weniger übrig bleibe.
Brandl hofft, dass der Freistaat die im letzten Jahr im Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro nicht kürzt. Denn wer die Investitionsbefähigung der Kommunen aufrechterhalten will, darf nicht sparen, so der Gemeindestagspräsident. Gefordert seien intelligentes Sparen und Investieren, denn nur so könne man das „zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung“ am Leben halten. Investiert werden müsse vor allem in Schulen, den Städtebau und die Dorferneuerung.

Aktive Klimaschützer

Hauptthema auf der diesjährigen Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags ist der Klimaschutz. Die Bundesregierung fordere, dass bis 2040 der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtbruttoendenergieverbrauch knapp 50 Prozent betragen soll. Bis 2050 soll dann der gesamte Gebäudebestand klimaneutral sein. Dafür sind laut Brandl jährliche Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro notwendig. Andererseits soll der Atomkompromiss hohe Einnahmen bescheren (jährlich 2,5 Milliarden Euro), die zusätzliche Fördermaßnahmen in Milliardenhöhe ermöglichen würden. Allerdings „steht es noch in den Sternen“, so der Gemeindetagspräsident, wie das Geld verteilt wird und wer es bekommen soll.
Brandl machte aber auch deutlich, dass die bayerischen Gemeinden aktive Klimaschützer sind. Denn sie errichten und fördern Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, sanieren energetisch ihre Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Rathäuser sowie Sporteinrichtungen und unterstützen die Bürger bei klimaschonenden Maßnahmen. Deshalb forderte er für Städte und Gemeinden einen festen Anteil beim künftigen Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“. (Friedrich H. Hettler)

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