Kommunales

Katja Hessel ist seit 2008 bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin. (Foto: DDP)

04.06.2010

„Keine oberitalienischen Verhältnisse“

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) über die Mühen und Widerstände beim Erstellen eines neuen Landesentwicklungsprogramms

Die Zukunft des ländlichen Raumes bleibt weiter ungewiss: Konzentration auf wenige „Cluster“ und Metropolen – oder doch eine Förderung in der Breite. Orientierung soll ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) geben. Verantwortlich dafür ist Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP), die nicht nur Vorurteile gegenüber ihrer Partei bekämpfen muss, sondern auch Attacken mancher Staatssekretärskollegen aus den Reihen der CSU.

BSZ: Nach einigem Hin und Her und vielen Streitereien zum Landesentwicklungsprogramm soll es jetzt ein „Zero Base“ geben, einen kompletten Neuanfang. Ist das nicht das Eingeständnis, dass das LEP gescheitert ist und braucht man das in dieser Form überhaupt noch?
Hessel: Das sehe ich nicht so. Das LEP war durchaus erfolgreich. Viele große Infrastrukturprojekte im Freistaat würde es ohne das LEP nicht geben, und wir werden auch in Zukunft ein LEP haben. Aber es stimmt, in der jetzigen Form ist es umstritten. Wir haben 2006 damit begonnen, es zu überarbeiten. Das stieß auf großen Widerstand. Vieles im LEP ist sehr umständlich geregelt. Ich finde es geschickter und pragmatischer, einen vollständig neuen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, als ewig am alten LEP herumzudoktern.

BSZ: Wo liegt denn das Grundproblem?
Hessel: Es gibt einfach gegensätzliche Interessen und viele Konflikte zwischen Städtetag, Gemeindetag und Kreistag. Die sind sich oft nicht grün. Kleinere Kommunen fühlen sich benachteiligt. Sie möchten gerne großflächigeren Einzelhandel in ihren Gemeinden ansiedeln. Der Einzelhandelsverband wünscht hingegen eine strenge Verkaufsflächenbegrenzung.

BSZ: Sie könnten es sich leicht machen und den kommunalen Spitzenverbänden sagen: Werdet euch erst mal einig, bevor wir weiterreden.
Hessel: Ich habe mich anders entschieden und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Dort sitzen erstmals alle gemeinsam an einem Tisch: Einzelhandelsverband, Städtetag, Landkreistag, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern. Langsam bekommen wir die unterschiedlichen Vorstellungen unter einen Hut. Einige wollen alles ändern, andere nichts. Fest steht: Ich möchte in Bayern keine oberitalienischen Verhältnisse mit einer massiven Zersiedelung der Landschaft.

BSZ: Damit geben Sie aber perspektivisch die von allen bayerischen Regierungen stets propagierte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ auf. Künftig wird man also in Weiden nicht mehr so gut leben können wie in München, oder?
Hessel: Gegenfrage: Lebt man in Weiden genauso wie in München und will man das überhaupt? Gleichwertigkeit heißt für mich nicht Gleichartigkeit. Um beim Beispiel Weiden/München zu bleiben: Es gab in Weiden nie eine Oper, nie ein Staatstheater. Aber nicht alle wollen in einer Riesenstadt leben. Viele schätzen eher die Nähe zur Natur und wollen ein Grundstück statt einer kleinen Dachterrasse. Aber wir brauchen in Weiden eine öffentliche Grundversorgung und Ärzte, genau wie in München. Ich muss Weiden gut erreichen können, und zwar nicht nur mit dem Auto. Das sind die ausschlaggebenden Punkte.

(Interview: André Paul)

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