Kommunales

Finanzminister Markus Söder (links) und der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl. (Foto: dpa)

02.07.2015

"Keine Revolution, aber tragfähiger Kompromiss"

Die Steuereinnahmen sprudeln, deshalb bekommen die bayerischen Kommunen nächstes Jahr 8,4 Milliarden Euro

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt im kommenden Jahr wie erwartet auf die neue Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro. Das gab Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in München bekannt. In diesem Jahr fließen 8,3 Milliarden Euro. 
Gleichzeitig einigten sich alle Beteiligten auf leichte strukturelle Veränderungen an dem Ausgleichssystem: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise sollen künftig stärker gefördert werden und von höheren Zuschüssen profitieren als reiche. Insgesamt würden rund 70 Millionen Euro auf diese Weise umverteilt, so Söder. Zudem werden die sogenannten Stabilisierungshilfen für notleidende Kommunen um 30 auf 150 Millionen Euro angehoben. Auf eine größere Umstrukturierung sei verzichtet worden, hieß es - um zu vermeiden, dass es einige große Gewinner und einige große Verlierer gibt.
Nach den Worten des Ministers besteht kein Anlass zur Euphorie. "Die Sonne scheint eigentlich über Bayern, aber trotzdem spüren wir manche dunkle Wolke." Söder verwies beispielsweise auf die massiv steigenden Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies werde den Freistaat und die Kommunen noch vor manche Bewährungsprobe stellen.
Mit dem Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Im Laufe der Jahre ist dabei ein kompliziertes System entstanden, mit Steuerverbünden, Zuweisungen und Umlagen. Ein zentrales Element sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen völlig frei verfügen können. Sie steigen im kommenden Jahr um 63 Millionen auf dann 3,2 Milliarden Euro. Innerhalb dieser Summe findet die leichte Umverteilung von reichen zu armen Kommunen statt.

Auch keine reiche Kommune muss nächstes Jahr mit weniger Geld auskommen

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sprachen übereinstimmend von einem tragfähigen Kompromiss, mit dem alle leben könnten. Die Korrekturen am System bedeuteten sicher keine Revolution, sagte der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Man sei sich aber einig gewesen, "dass man den Ärmsten der Armen gemeinsam hilft". Weil die Gesamtsumme insgesamt steigt, müsse wohl auch keine reiche Kommune nächstes Jahr mit weniger Geld auskommen. Maly begrüßte die Zusage der Staatsregierung, von 2016 an die Kosten für die unbegleiteten jugendlichen und heranwachsenden Flüchtlinge zu übernehmen.
Auch Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hob die Solidarität der kommunalen Familie hervor. Es sei gelungen, die Balance zwischen kreisfreien Städten, großen und mittleren Städten, aber auch kleineren Gemeinden herzustellen, sagte der Abensberger  Bürgermeister. Die Landkreise bewerteten das Ergebnis ebenfalls positiv. Es sei ein neuer Höchststand an Ausgleichszahlungen erreicht worden, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Johann Keller. Dass der Staat künftig die Kosten für die unbegleiteten jugendlichen und heranwachsenden Flüchtlinge übernimmt, "ist für uns ganz wichtig".

Kritik übtenPaul Wengert und der Haushaltspolitiker Günther Knoblauch (beide SPD). "Die Kommunen müssen endlich wieder handlungsfähig werden, um ihre örtlichen Angelegenheiten gestalten können. Dazu braucht es ein gezieltes Strukturförderprogramm", ist sich Wengert sicher. "Großer Handlungsbedarf besteht speziell bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. Diese Maßnahmen stärken zudem die heimische Wirtschaft und damit den Mittelstand vor Ort und sichern und schaffen Arbeitsplätze."

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder und einen kommunalen Entschuldungsfonds. "Strukturschwache und überschuldete Kommunen haben kaum Luft zum Atmen. Sie dürfen nicht auf ihren Schulden sitzen bleiben, während sich der Staat weiter entschuldet", mahnt Knoblauch. Die SPD hält auch an der Forderung nach strukturellen Verbesserungen für die Kommunen bei den sogenannten Steuerverbünden fest. Und auch beim Grunderwerbssteuerverbund ist eine Verbesserung für die Kommunen erforderlich.

 

„Die CSU-Regierung zwingt die Kommunen dazu, dringend notwendige Investitionen immer weiter in die Zukunft zu verschieben“, schimpfte auch der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol. „Straßen und Brücken verwittern, die gesamte kommunale Infrastruktur fährt auf Verschleiß.“ Wie vergangenen Herbst seien die Forderungen der Spitzenverbände durch die CSU-Regierung bitter enttäuscht worden. Die Landtags-Grünen fordern eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, um die kommunale Selbstverwaltung dauerhaft zu stärken. Dafür sei eine schrittweise aber zügige Anhebung des Kommunalanteils am Steuerverbund von derzeit 12,75 auf 15 Prozent vonnöten. (dpa/BSZ)

 

 

 

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