Kommunales

21.03.2014

Keine stabilen Mehrheiten mehr in den Stadträten

Die Oberbürgermeister-Wahlen in den Metropolen des Freistaats

In vier bayerischen Großstädten traten die Amtsinhaber nicht mehr an – doch nur in Ingolstadt schaffte OB-Nachfolger Christian Lösel (CSU) im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In den drei anderen Kommunen wird am 30. März eine Stichwahl notwendig. In diese muss überraschend auch Erlangens OB Siegfried Balleis (CSU). Souverän verteidigten Ulrich Maly in Nürnberg und Thomas Jung in Fürth (beide SPD) ihr Amt, knapp bewältigte der Augsburger Kurt Gribl (CSU) seine Wiederwahl zum Rathauschef.

Ein politisches Erdbeben erschüttert die Landeshauptstadt München, bisher ein gefühlter Erbhof für die bayerische SPD. Nicht nur, dass der sozialdemokratische OB-Bewerber, der bisherige Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang mit 40,4 Prozent klar verfehlte und nur rund vier Prozentpunkte vor seinem christsozialen Mitbewerber, dem Rathaus-Fraktionschef Josef Schmid, landete, der 36,7 Prozent erzielte. Nein, auch die seit Jahrzehnten stabile gemeinsame Mehrheit der Roten mit den Grünen und der lokalen Homosexuellen-Partei Rosa Liste ist futsch.
Man darf zwar annehmen, dass das Gros der 14,7 Prozent der Grünen-Kandidatin Sabine Nallinger – alle weiteren Bewerber in der Landeshauptstadt landeten im Promillebereich – eher zulasten von Dieter Reiter geht. Ob dieser aber bei der Stichwahl am 30. März dann mit Nallingers Stimmen rechnen kann, bleibt ungewiss. Eine Empfehlung für ihre Anhänger hat die Frontfrau der Ökopartei bis jetzt noch nicht ausgesprochen.
Das kann auch damit zu tun haben, dass die Grünen von den Schwarzen in München immer heftiger umworben werden. Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer gab seinem lokalen Spitzenmann Schmid völlig freie Hand für die weitere Entwicklung. Eine stabile Mehrheit im neuen Stadtrat ergäbe das allerdings noch nicht, aber die steht für Josef Schmid ohnehin nicht ganz oben auf der Agenda, er favorisiert ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.
Ob es – außer der theoretisch immer möglichen Großen Koalition – überhaupt eine realistische Koalition im 80-köpfigen neuen Münchner Stadtrat gibt, ist allerdings mehr als ungewiss. Dort sitzen inzwischen 13 verschiedene Parteien und Wählervereinigungen – ein neuer Rekord in einem bayerischen Lokalparlament.
Völlig baden ging die FDP. Nicht nur, dass ihr OB-Kandidat Michael Mattar nur läppische 1,4 Prozent errang, nein, auch im Stadtrat musste die Partei Federn lassen, verfügt nur noch über drei statt wie bisher fünf Sitze. Da nutzte auch ein Zugpferd wie der ehemalige Kunstminister Wolfgang Heubisch auf dem Wahlzettel nicht viel. Der Niedergang der Liberalen im Freistaat, so scheint es derzeit, ist nicht aufzuhalten. (André Paul)

Bestrafter FW-Schmusekurs

Auch in Ingolstadt ist der Wahlkampf ausgefochten. Der wurde dort eher mit dem Florett als mit dem Schwert geführt und so endete er nicht unbedingt überraschend. Von Alfred Lehmann (CSU) übernimmt nach dessen zwölfjähriger Amtszeit sein Parteifreund und bisheriger persönlicher Referent Christian Lösel im Mai den Oberbürgermeisterposten. Gewählt wurde der langjährige Stadtrat mit 52,6 Prozent. Damit bleibt die zweitgrößte Stadt Oberbayerns weiterhin fest in CSU-Hand und der Nachfolger ficht dem Vorgänger auch pflichtschuldig Kränze. „Es ist eine Bestätigung der Politik von Alfred Lehmann“, dankte der 39-Jährige. Es sei schön, so Lösel, dass man „in einer Großstadt wie Ingolstadt auf Anhieb ein so fulminantes Ergebnis“, eine absolute Mehrheit, bekommen könne. „Das ist nicht üblich bei sieben Gegenkandidaten.“
Chancen wurden im Wahlkampf eigentlich nur noch der parteilosen SPD-Spitzenkandidatin Veronika Peters eingeräumt. Am Ende errang sie 28,45 Prozent der Wählerstimmen. Traurig fände sie nur die geringe Wahlbeteiligung. Die lag bei 42,23 Prozent. Peters führt sie unter anderem auf eine bei den jüngeren Wählern wohl als langweilig geltende Politik zurück.
Verlierer der Ingolstädter Kommunalwahl sind unbestritten die Freien Wähler, die mit ihrem Schmusekurs mit der CSU am Ende keinen Stich machten. Magere 6,2 Prozent fuhr deren OB-Kandidat Peter Springl ein. Im Stadtrat brachen die Freien Wähler von 15,6 Prozent im Jahr 2008 ein auf nun 10,8 Prozent.
Schon etwas mehr als ein Achtungserfolg erzielte die erstmals angetretene Bürgergemeinschaft Ingolstadt, holte aus dem Stand heraus 3,7 Prozent und damit zwei Sitze. Die Grünen freuen sich über ihre 10,1 Prozent und haben damit fünf statt bisher drei Sitze. Die Linken sind mit der FDP und Republikanern gegenüber 2008 von den Wählern aufs Nebengleis geschoben worden, doch für Stadtratssitze reicht ihnen das Ergebnis. Nun stellt sich die Frage, mit welcher Mehrheit Lösel regieren wird. Denn mit 22 von 50 Sitzen im Stadtrat brauchen die Christsozialen einen Partner. Die CSU zeigt sich dabei schon jetzt aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit. Die könnte es vielleicht mit SPD, den Grünen oder auch den Freien Wählern geben. Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) meinte zur Wahl in seiner Heimatstadt: „In Ingolstadt gab es eine Umfrage, in der die Menschen gesagt haben: Mit Ausnahme der Verkehrsproblematik sehen wir keine Probleme. Ich könnte auf Anhieb auch keines nennen.“ (Alfred Raths)

Parteiinterner CSU-Zoff

Die große Überraschung in Regensburg lag nicht darin, dass es am 30. März zu einer Stichwahl zwischen den Oberbürgermeister-Aspiranten Joachim Wolbergs (SPD) und Christian Schlegl (CSU) kommt. Angesichts von insgesamt neun Bewerbern war ein zweiter Wahlgang ja auch zu erwarten. Unerwartet war hingegen, dass Wolbergs am Abend des 16. März lediglich 18 Stimmen fehlten, um gleich im ersten Wahlgang Regensburgs neuer Ober-bürgermeister zu werden. Der SPD-Kandidat ließ mit 49,97 Prozent seinen CSU-Kontrahenten weit hinter sich, der lediglich 32,3 Prozent erzielte. Wolbergs kann sich nun berechtigte Hoffnungen darauf machen, am 30. März im zweiten Wahlgang das Regensburger OB-Amt von dem seit 18 Jahren amtierenden Hans Schaidinger (CSU) zu übernehmen, der aus Altersgründen nicht mehr antreten konnte. In der 154.000 Einwohner zählenden Stadt ist allerdings schon seit geraumer Zeit der Wunsch nach einem kommunalpolitischen Wandel spürbar, obwohl Schaidinger in seinen drei Amtsperioden Regensburg zu wirtschaftlicher Blüte geführt hat.
Doch anstatt die Erfolge ihres Rathauschefs weidlich für sich zu nutzen, stürzte sich die örtliche CSU in jahrelange, enervierende interne Streitereien, die erst vor wenigen Monaten offiziell für beendet erklärt wurden – nach einem Machtwort von Horst Seehofer. Gut möglich, dass ein Großteil der Regensburger nicht daran glauben mag, dass sich nun alle in der Partei wieder richtig lieb haben. Hinzu gesellt sich der für die SPD positive Umstand, dass Joachim Wolbergs in den letzten sechs Jahren als Dritter Bürgermeister amtierte und sich als Sozialpolitiker profilierte.
Wer auch immer neuer Regensburger Oberbürgermeister wird, muss sich in dem mit insgesamt neun Parteien und Wählergruppen recht bunt besetzten Stadtrat eine neue, verlässliche Mehrheit suchen. Auch diesmal haben we-der SPD noch CSU die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Die Regensburger Christsozialen müssen bei der Besetzung des 50 Sitze zählenden Stadtrats deutliche Einbußen hinnehmen: Im Vergleich zu 2008 verloren sie 7,1 Prozent – statt bisher 20 Räte werden sie künftig nur noch 16 stellen. Die SPD hingegen gewann rund zwölf Prozent der Stimmen hinzu und wurde mit einem Ergebnis von 33,7 Prozent und 17 Sitzen stärkste Fraktion.
Für den Fall, dass die SPD das Amt des Oberbürgermeisters besetzt, stellt sich die Frage, mit welcher Partei oder Gruppierung er sich eine verlässliche Mehrheit suchen will. Die CSU hat sich selber schon mal ausgeschlossen: Mit der SPD werde sie keine neue Koalition eingehen, erklärte Schlegl kurz vor der Wahl entschlossen. Wolbergs reagierte darauf ungehalten: „Wir sollten jetzt mal mit dem Konfrontationsscheiß aufhören.“ (Willy Werner)

Kaum Chancen für Dritte

In Würzburg warben Kämmerer Christian Schuchardt und Kultusreferent Muchtar Al Ghusain mit viel Aufwand und Engagement für sich. Beide schnitten auch gut ab: Schuchardt, OB-Kandidat von CSU, FDP und Würzburger Liste, kam auf 48,7, sein Rivale von SPD und Grünen, Muchtar Al Ghusain, auf 36,2 Prozent. Am 30. März geht’s in die Stichwahl. Al Ghusain rechnete damit, dass er im ersten Wahldurchgang nur auf den zweiten Platz kam.
Auf Protestwähler setzte Wolfgang Baumann von der neuen überparteilichen Wählergemeinschaft „Zukunft für Würzburg“ – womit er sich gehörig verrechnete. Baumann erhielt nur knapp 7,4 Prozent der Stimmen. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, unser Anliegen, den Stillstand in Würzburg durch Neuansätze zu überwinden, an den Wähler zu bringen“, so der Kandidat enttäuscht. Auch Charlotte Schloßareck vom Bürgerforum muss sich von der Vorstellung trennen, künftig an der Spitze des Stadtrats zu stehen. Dabei wurden ihr als der einziger weiblichen Kandidatin gute Chancen vorhergesagt. Letztlich kam sie jedoch nur auf einen Stimmenanteil von 4,43 Prozent. Raimund Binder von der ÖDP konnte knapp 3,3 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Schwierig für den künftigen OB, eine Mehrheit im Stadtrat zu finden. CSU, FDP und WL sind nicht viel stärker als SPD und Grüne. (Pat Christ)

Zitterpartie in Erlangen

Paukenschlag in Erlangen: Das hatte sich Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) ganz anders vorgestellt. Zwar rechnete er mit einer Stichwahl, wie er der Staatszeitung vor der Kommunalwahl verriet. Dass sein SPD-Herausforderer Florian Janik mit 37,2 Prozent auf Anhieb fast gleichauf mit ihm (39,2 Prozent) liegt, konnte sich Balleis allerdings in seinen kühnsten Alpträumen nicht vorstellen. Jetzt hat er zur massiven Mobilisierung aufgerufen. Denn die Wahlbeteiligung lag in der Hugenottenstadt mit 49,3 Prozent nach 51,9 Prozent bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2008 auf einem historisch niedrigen Wert.
SPD-Mann Janik jubelt indes: „Das ist ein fantastisches Ergebnis.“ Für ihn ist die Botschaft des ersten Wahlgangs klar: Die Erlanger wollen den Wechsel an der Stadtspitze. In der Tat muss Amtsinhaber Balleis mit den 39,2 Prozent einen massiven Stimmenverlust hinnehmen. Denn 2008 fuhr er noch 55,8 Prozent ein.
Während Balleis den Verkauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia für sein schlechtes Abschneiden verantwortlich macht („das lastet man der gesamten CSU an“), identifiziert Janik einen ganz anderen Grund für die Wechselstimmung. Seiner Ansicht nach sind die Erlanger die Art und Weise der Kommunikation und Bürgerbeteiligung in der Hugenottenstadt überdrüssig. Die Menschen seien in den letzten Jahren von der regierenden CSU immer mehr mit Themen überfallen worden und hätten dann kaum noch eine Chance gehabt, ihre Vorstellungen in einen stadtplanerischen oder gestalterischen Prozess einzubringen.
Diese Einschätzung Janiks spiegelt sich auch in den Stadtratsmandaten wider. So hat die CSU 6,5 Prozent verloren (39,6 Prozent) und die SPD 3,7 Prozent gewonnen (29,7 Prozent). Ebenso zugelegt haben die Grünen um 2,4 Prozent auf 13,4 Prozent. Die FDP hat 1,1 Prozent verloren und kommt jetzt auf 5,6 Prozent.
In Erlangen ist also ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen angesagt. Denn ob sich das bürgerlicher Lager in Erlangen zur geschlossenen Unterstützung von Balleis durchringen wird, oder ob das linke Lager geschlossen Janik hilft, kann derzeit niemand einschätzen. (Ralph Schweinfurth)

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