Kommunales

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (von links), Bezirketagspräsident Josef Mederer, Bernhard Piendl, Chef der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, und Claudia Grubmüller, Vorsitzende des Landeselternbeirats. (Foto: Kraus)

20.03.2015

„Kindeswohl wird zu wenig erkannt“

Der Bezirketag kritisiert das Kultusministerium bei der Bereitstellung von Schulbegleitern

Der von der bezirklichen Sozialhilfe finanzierte Schulbegleiter ist zum Garanten des staatlichen Bildungsauftrags an den Förderschulen im Freistaat geworden. Dies ist eine Bankrott-Erklärung des bayerischen Kultusministeriums“, betonte Bezirketagspräsident Josef Mederer anlässlich einer Pressekonferenz in Freising zur „Zukunft der Schulbegleitung“. Diese wurde in Zusammenarbeit mit der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, dem Landesverband Bayern der Lebenshilfe und dem Landeselternbeirat durchgeführt. Wie Mederer herausstellte, haben die Bezirke im vergangenen Jahr 30 Millionen Euro für Schulbegleiter an Förderschulen bereitgestellt. Schulbegleiter, so Mederer, seien keine Zweit- oder Nachhilfelehrer. Sie dürften an Förderschulen nur in bestimmten Ausnahmesituationen erforderlich sein, nicht aber als Regelfall. „Schulen müssen fachlich qualifiziertes Personal bereitstellen. Denn nur so kann der verfassungsrechtlich gesetzte Bildungsauftrag des Freistaats erfüllt werden“, machte Mederer deutlich.
Leider aber seien Forderungen wie diese weitgehend erfolglos geblieben, da Schulbegleiter für viele Schulen grundsätzlich unverzichtbar geworden seien. Ohne sie sei ein geregelter Unterricht nicht mehr zu leisten. „Das ist eine paradoxe Situation, die so nicht bleiben kann“, stellte der Bezirketagspräsident fest. Dabei versicherte er, dass die Bezirke sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen wollten. Förderschulen blieben auch künftig unerlässlich, denn es werde immer Schüler geben, die nur in dieser Schulform optimale Bedingungen für schulisches Lernen finden können.
Dem stimmte auch die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), zu. Man brauche an Förderschulen eine auskömmliche Finanzierung. Entsprechend qualifizierte sonderpädagogische Fachkräfte müssten ausreichend vorhanden sein. „Denn es geht hier um das Wohl der Kinder und ihr Recht auf Bildung und Förderung für ein gelingendes Leben im Erwachsenenalter“, macht sie klar. Grundsätzliche Zustimmung erfuhren in Freising diese Forderungen auch von der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Deren Vorsitzender, Prälat Bernhard Piendl, verwies auf die steigende Anzahl von Schulbegleitungen an Förderschulen. Umso mehr bedürfe es eines entsprechend qualifizierten Fachpersonals. „Denn alle, die Kinder begleiten, müssen ein Minimum an pädagogischer und pflegerischer Ausbildung mitbringen. Daher bedauern wir, dass sich die Situation für Eltern und Schüler hier bislang nicht entscheidend verbessert hat und die Diskussionen stagnieren“, so Piendl.
Das sah auch Claudia Grubmüller, Vorsitzende des Landeselternbeirates, so. Eine bessere Versorgung der Schulen mit Sonderpädagogen sei zwingend. Die bayerischen Förderschulen stünden im bundesweiten Vergleich bei der Ausstattung an vorletzter Stelle. „Das allein sollte allen Verantwortlichen zu denken geben“, so Grubmüller. (Ulrich Lechleitner)

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