Kommunales

Rekord in der Domstadt: In Freising bewerben sich sieben Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters. (Foto: Raith)

02.03.2012

"Kleine Kommunalwahl" als Stimmungstest

Am 11. März werden unter anderem die Oberbürgermeister von Freising, Aschaffenburg, Hof, Bayreuth, Bamberg, Eichstätt und Bad Reichenhall neu bestimmt

Es ist der wichtigste politische Stimmungstest im Freistaat vor den Landtagswahlen im nächsten Jahr und vor den Kommunalwahlen im Jahr 2014: die sogenannten „kleinen Kommunalwahlen“. Am Sonntag, 11. März sind die Bürger in einem Landkreis und mehreren kreisfreien Städten sowie zahlreichen Gemeinden zum Urnengang aufgerufen.

50 Bürgermeister und Oberbürgermeister werden nach einer Übersicht des bayerischen Innenministeriums gewählt. Traditionell fallen in den entsprechenden Städten die Bürgermeisterwahl und die Stadtratswahl auseinander. Damit soll jetzt Schluss sein: Nach Wunsch des Innenministeriums werden Bürgermeister in diesem Jahr nicht auf sechs, sondern auf acht Jahre gewählt – damit die Stadtratswahl 2020 mit der Bürgermeisterwahl 2020 zusammenfällt.
Ein wahres Mammutprogramm haben die sieben Kandidaten bereits absolviert, die am 11. März zur Oberbürgermeisterwahl in Freising antreten. Neun Mal saßen sie bei Podiumsdiskussionen in Reih und Glied. Offenbar gab es in der altehrwürdigen Domstadt Nachholbedarf in Sachen OB-Wahlkampf. Seit 18 Jahren regiert SPD-Mann Dieter Thalhammer – so unangefochten, dass zuletzt nicht einmal die CSU einen Gegenkandidaten stellte. Der Amtsinhaber tritt aus Altersgründen nicht mehr an. Sein Nachfolger wird bis 2020 gewählt, damit OB- und Kommunalwahl zeitgleich stattfinden. 33 000 Wahlberechtigte sind zu den Urnen gerufen.


Alle gegen dritte Startbahn


Die Hoffnungen der CSU, erstmals das Stadtoberhaupt zu stellen, haben im September 2011 einen herben Dämpfer erlitten. Acht Stadträte kehrten der Partei den Rücken, darunter Fraktionschef Tobias Eschenbacher. Der 34-Jährige und seine Gefolgsleute wollten sich nicht damit abfinden, dass die Mitglieder Quereinsteiger Rudolf Schwaiger, den Bruder des Landrats, zum Kandidaten gekürt hatten. Eschenbacher tritt für die neue Gruppierung „Freisinger Mitte“ an. Die SPD setzt auf Stadträtin Eva Bönig, die Freien Wähler bieten dritten Bürgermeister Benno Zierer auf. Die Grünen schicken Sebastian Habermeyer ins Rennen, in dem Helmut Priller (ÖDP) und Daniel Wilke (Linke) Außenseiter sind.
Einig sind sie sich in ihrer Ablehnung einer dritten Startbahn am nahe gelegenen Flughafen. Da sorgte es für Aufruhr, als bekannt wurde, dass FW-Kandidat Zierer Grundstücke an den Flughafenbetreiber verkauft hatte. Alle Bewerber wollen ein neues Hallenbad, ein Eisstadion, eine umgestaltete Innenstadt – nicht leicht zu verwirklichen angesichts eines Schuldenberges von 120 Millionen Euro, der die Stadt drückt.
In Bad Reichenhall kämpfen fünf Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters. Jurist Herbert Lackner (CSU), der nach dem Einsturz der Eislaufhalle Bad Reichenhall 2006 zum Rathauschef gewählt wurde, kandidiert erneut. Lackner gilt als ortsnah: Er ging in Bad Reichenhall zur Schule und ist Fremdenführer in der Alten Saline, einer ehemaligen Salzfabrik. Die SPD schickt mit der Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp eine Ortsfremde ins Rennen. Rupp stammt aus Baden-Württemberg und kandidierte 2008 erfolglos als Direktkandidatin für den Stimmkreis München-Giesing, rutschte nur über den Listenplatz ins Parlament. Mit Wolfgang Britzl hat die Piratenpartei Bad Reichenhall nach Landsberg am Lech zum zweiten Mal einen Kandidaten für eine Oberbürgermeisterwahl in Bayern nominiert. Er fordert mit seinem Internetforum „Aufbruch Bad Reichenhall“ mehr Bürgerbeteiligung über das Internet. „Natürlich haben wir auch Ideen, Meinungen und Ansätze zu verschiedensten Themen der Kommunalpolitik in Bad Reichenhall, diese machen aber überhaupt keinen Sinn, wenn sie vom Bürger nicht getragen werden“, schreibt Britzl auf seiner Homepage. Neben Britzel, Lackner und Rupp sind auch Manfred Hofmeister (Parteilos, für Grüne) und Martin Knabenreich (FW) zur OB-Wahl aufgestellt.
In Bamberg gibt es parteipolitisch spannende Kombinationen: Denn Amtsinhaber, Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD), der für seine Wiederwahl wirbt, wird auch von der FDP unterstützt. Die CSU schickt mit dem parteilosen Professor Gerhard Seitz, Pathologe am Klinikum Bamberg, einen eigenen Kandidaten in die Wahl. Die Grünen (GAL) wollen den Hauptschullehrer und Theologen Wolfgang Grader ins Rathaus wählen. Grader hat sich in den letzten Jahren für seine Heimat verdient gemacht: So ist er Vorsitzender der Tibetinitiative Deutschland und holte 2008 den Dalai Lama zu Gesprächen nach Bamberg und nach Nürnberg.
Nur vier Kandidaten stehen in Bayreuth für das Amt des Oberbürgermeisters zur Wahl. Früher war Bayreuth eine klassische SPD-Hochburg, seit 2006 regiert jedoch CSU-Oberbürgermeister Michael Hohl. Er tritt am 11. März gegen die Stadträtin und Verlagskauffrau Christa Müller-Feuerstein von der SPD an. Die Grünen schicken den Grafikdesigner Stefan Schlags ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt. Der Bayreuther Kreisverband der Freien Wähler will die Sonderschullehrerin Brigitte Merk-Erbe im Rathaus sehen.


Promi-Tochter in Ansbach


In Eichstätt treten für das Oberbürgermeisteramt fünf Kandidaten an. Hier könnte es spannend werden: Eichstätt ist seit 1994 SPD-Gebiet und Eichstätts Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer räumt nach 18 Jahren seinen Platz im Rathaus. „Mit dem Versprechen ,Vollbeschäftigung’ brauchen Sie hier im Wahlkampf nicht zu werben. Die haben wir schon“, scherzte der OB immer wieder in den Medien. Mit Walter Eisenhart (CSU) will ein Lehrer und Stadtratsmitglied Nachfolger von Neumeyer werden. Auch der SPD-Kandidat Max Pfuhler hat schon Erfahrungen in der Eichstätter Lokalpolitik gesammelt: als Stadtrat und Verwaltungsamtsmitarbeiter. Für die Grünen will Manuela Knipp-Lillich, eine Journalistin und Kreisrätin, ins Rathaus, für die Freien Wähler tritt der Rechtsanwalt Andreas Steppberger an. Oberstudienrätin Beate Hueber tritt nicht für eine große Partei an – sie hat sich mit der Wählergruppe Beate Hueber ihre eigene „Partei“ geschaffen.
Doch nicht nur Städte wählen ihre Bürgermeister: Mit Ansbach wählt auch ein Landkreis einen neuen Landrat. Der amtierende CSU-Landrat Rudolf Schwemmbauer kündigte im Juli 2011 an, sich von seinen Pflichten als Landrat entbinden zu lassen. Grund sei eine Parkinsonerkrankung. Als seinen Nachfolgekandidaten stellte Schwemmbauer Jürgen Ludwig vor, der für die CSU ins Rennen geht. Ludwig hat bereits Amtserfahrung in Baden-Württenberg gesammelt. Er ist Wirtschaftsförderer der Stadt Crailsheim, die knapp 50 Kilometer von Ansbach entfernt liegt. Mit Kurt Unger schickt die SPD den amtierenden stellvertretenden Landrat in den Wahlkampf. Für die Freien Wähler ist Hans Henniger aufgestellt, für die ÖDP Hermann Schweiger. Die Grünen haben ein besonderes Landtagsmitglied aufgestellt: Claudia Stamm. Sie ist die Tochter von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Nach der Wahl will Tochter Claudia einen Parteifreund ihrer Mutter ablösen.
(F. Scheidl, A. Raith, A. Paul)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 25 (2017)

Terrorabwehr: Sollen auch Kinder vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 23. Juni 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

(JA)


Horst Arnold (SPD), Mitglied im Verfassungsausschusses des Landtags

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.