Kommunales

26.11.2010

Kommunale Missverständnisse

Beim Landesentwicklungsprogramm geraten Vertreter von Städtetag und Landkreisen aneinander

Für Unmut beim Bayerischen Städtetag sorgte jetzt eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der regionalen Planungsverbände in Bayern unter Federführung des Bayerischen Landkreistages. Eigentlich meinte der Sprecher der Planungsverbände, Traunsteins Landrat Hermann Steinmaßl (CSU), tatsächlich für sämtliche kommunale Spitzenverbände im Freistaat zu reden, doch das war wohl ein Irrtum.
Im Wesentlichen geht es darum, dass das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Subsidarität, also das vorrangige Verantwortungsprinzip der Kommunen vor höheren Verwaltungsebenen, stärkt. Darüber hinaus sollen „die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gesichert werden“, forderte Steinmaßl in seinem Papier.
Im Detail versteht der Landrat darunter unter anderem, dass „zumindest Hochschulstädte aus der Zweitwohnungssteuer-Regelung herausgenommen werden, um den übermäßigen Wegzug junger Menschen aus ländlichen Gebieten zu mindern“. Zudem sollten „auch in ländlichen Gemeinden Einzelhandelsgrößen bis 1200 Quadratmeter möglich sein, das Anbindegebot für neue Gewerbegebiete gelockert und die Experimentierklausel für neue Verwaltungsverfahren sofort freigegeben werden“.
Diese Ansichten einem Vertreter des Städtetags zuzuschreiben, ist mutig, waren doch genau darüber der Städtetags-Vorsitzende, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, und der frühere Landkreistags-Präsident und Chamer Landrat Theo Zellner (beide CSU), über Jahre hinweg regelmäßig mehr oder weniger heftig aneinander geraten.
Die Reaktion aus der Münchner Prannerstraße kam denn auch prompt: Der Bayerische Städtetag sei keineswegs dafür, dass zumindest Hochschulstädte aus der Zweitwohnungssteuer-Regelung herausgenommen werden, ließ Reiner Knäusl, Geschäftsführer des Spitzenverbandes, vergnatzt wissen. „Die Zweitwohnungsteuer ist keine Frage, die im Landesentwicklungsprogramm geklärt werden muss“, beschied er den Vertretern der Landkreise. „Der Bayerische Städtetag ist für den Erhalt der Zweitwohnungsteuer.“
Und damit nicht genug: Auch eine zweite These der Landkreise-Vertretung fand keinesfalls die Zustimmung der Interessenvertretung der großen und mittleren Städte: Das Anbindegebot für neue Gewerbegebiete soll nämlich keineswegs gestrichen werden. „Bei dem Anbindegebot ist Vorsicht geboten. Es hat sich aus Sicht des Städtetags bisher grundsätzlich bewährt, um der Zersiedelung erfolgreich Einhalt zu gebieten“, bürstet Knäusl die Landkreise-Vertreter ab und ergänzt: „Mit diesem Instrument können sich einzelne Kommunen gegen die Kannibalisierung der Standorte durch Investoren wehren.“
Allerdings war Knäusl bei den vorangegangenen Gesprächen mit von der Partie. Er und Steinmaßl müssen also streckenweise aneinander vorbeigeredet haben. In seinem Bemühen, das Verhältnis der beiden Spitzenverbände zu verbessern, ist der neue Landkreistags-Chef Jakob Kreidl (CSU) nun wohl zu einem erneuten Anlauf gezwungen. (André Paul)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 48 (2016)

Soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 2. Dezember 2016 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Hans Michelbach, MdB und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union

(JA)


Jonas Kuckuk, Vorstand im Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V.

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2016

Nächster Erscheinungstermin:
25. November 2016

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 27 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen
Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.