Kommunales

Jugendliche und Frauen sind in der Kommunalpolitik meistens nur Beobachter. (Foto: DAPD)

18.11.2011

Kommunalpolitiker im Freistaat sind vorwiegend männlich und im Schnitt 55 Jahre – Experten suchen jetzt Lösungen für eine gerechtere Repräsentation

Jung, weiblich, gesucht!

Die Schwierigkeiten für Frauen in der bayerischen Kommunalpolitik fangen schon beim Wahlkampf an. „Wenn wir bei Hausbesuchen Wahlwerbung machen, denken alle immer zuerst, wir sind von den Zeugen Jehovas“, klagt eine Teilnehmerin der Veranstaltung „Die halbe Welt ist weiblich – unser halber Stadtrat 2014 auch?“
Herauszufinden, wie Frauen zukünftig stärker in die Kommunalpolitik eingebunden werden können, war das Hauptziel der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Denn bisher ist die eine Hälfte der Gesellschaft bei der Gestaltung des Lebensumfeldes in Kommunen deutlich unterrepräsentiert: Lediglich 18,5 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte sind weiblich. Bürgermeisterinnen sind von 2056 nur 133 und Landrätinnen finden sich unter den 71 lediglich drei. „Sowohl für die Demokratie als auch für den Anspruch einer gerechten Gesellschaft ist dieser Zustand nicht zufriedenstellend“, erklärt Stiftungsreferentin Alina Fuchs.
Der grüne Landesverband hat durch das Reißverschlussprinzip, nach welchem abwechselnd eine Frau und ein Mann aufgestellt wird, immerhin einen Frauenanteil von 42 Prozent im Freistaat erreicht. Doch in der Kommunalpolitik ist diese Satzung selbst bei den Grünen bislang nicht verpflichtend. So gibt es zwar bei den Fraktionsvorsitzenden eine Gleichverteilung, aber unter sieben Bürgermeistern nur eine und in den Stadträten sogar keine einzige Frau.


Vier Fünftel sind männlich


Damit sich der geringe Frauenanteil bei den nächsten Kommunalwahlen parteiübergreifend ändert, diskutierten rund fünfzig Frauen aus Politik, Verbänden oder Vereinen, welche Hürden es dafür zu überwinden gilt. Fazit: Die gesellschaftspolitischen Strukturen müssen den frauenspezifischen Bedürfnissen angepasst werden. Hinsichtlich der Rollenbilder bedeutet dies, Privates muss politisch werden. Es müsse eine Abkehr vom dauerhaften Verfügbarkeitsgedanken geben, wie er auch in anderen Bereichen diskutiert wird, fasst Fuchs das Ergebnis zusammen.
Außerdem müssten Frauen aktiver als Männer angesprochen und insbesondere über ihre Betroffenheit motiviert werden, fordert die Münchener Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD). Danach sollte man sie über konkrete Aufgaben dauerhaft einbinden. Gegenüber Migrantinnen müsse die Mitleidshaltung abgelegt und diese stattdessen über die gemeinsame Identität eingefangen werden. Dankbar aufgenommen wurde auch der Hinweis auf mehr Sprachkurse und weniger „Fachchinesisch“.
Zudem wurde der Wunsch nach mehr auf Frauen abgestimmte Qualifizierungsmaßnahmen geäußert. Um beispielsweise nicht den typisch weiblichen Sprachmustern zu verfallen, sollten Seminare angeboten werden, die speziell Rhetorik und Körpersprache trainieren. Darüber hinaus sollten Frauen ihren Perfektionismusanspruch fallenlassen und mehr Mut aufbringen. „Für eine Kandidatur muss man nicht alles wissen und erst recht nicht damit warten, bis man von anderen vorgeschlagen wird“, ergänzt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Micky Wenngatz.
Um den Weg nicht alleine gehen zu müssen, raten die Frauen Gleichgesinnten zu einem gegenseitigen Erfahrungsaustausch. Stammtische, Kaminabende, Seminare, Kinderbetreuung, Patenschaften, Coaching oder Mentoring – alles trage zu einer besseren Vernetzung bei und könne in der Folge konkrete Schritte anstoßen. „Frauen wollen nicht allein Probleme wälzen, sondern auf gesellige Art nach Lösungen suchen“, erklärt Christine Arbogast vom schwäbischen Fritz-Erler-Forum.
Doch nicht nur der niedrige Frauenanteil ist ein Problem in der bayerischen Kommunalpolitik, sondern auch der hohe Altersdurchschnitt: Dieser liegt bei Bürgermeistern aktuell bei 55 Jahren. Laut Statistischem Landesamt schwankt das Alter der Landräte im Schnitt sogar von 54 Jahren in den schwäbischen bis zu 61 Jahren in den oberfränkischen Landkreisen. Grund: Jüngere Kandidaten werden oft trotz guter Listenplätze nicht gewählt, weil ältere besser vernetzt sind. Der dienstälteste Bürgermeister im Freistaat ist zum Beispiel der 71-jährige Michael Dankerl (CSU) aus Willmering (Landkreis Cham) und seit 42 Jahren im Amt.
Deswegen wird bei SPD und Grünen ähnlich wie für Frauen ein Mentoring-Programm angeboten, mit dem jungen Menschen der Einstieg erleichtert werden soll. „Der riesige Renner ist das aber nicht“, gibt der Grünen-Geschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigungen Peter Gack zu. Ein weiteres Problem sei, dass junge Leute oft studieren und sich deswegen selten für sechs Jahre binden wollen. Gack plädiert deswegen dafür, das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.
Wenn es nach dem jugendpolitischen Sprecher der SPD, Linus Förster, ginge, dürften sogar schon 14-Jährige wählen. „Nur ein Sechstel der Wählerschaft sind junge Wähler“, erklärt er. Wenn diese Gruppe größer werde, müssten die Parteien auch jüngere Kandidaten aufstellen. Bisher würden diese bei der Listenaufstellung noch einfach „weggebissen“, erzählt der Landtagsabgeordnete. Politiker müssten aber vielmehr damit anfangen, Jugendliche stärker zu fördern, um den Generationenwechsel zu schaffen. Dazu sollten auch qualifizierte Menschen rekrutiert werden, die nicht aus dem politischen Bereich – wie beispielsweise der Jugendarbeit – kommen. Zudem müsse der Nachwuchs besser vergütet werden: Vor allem in kleineren Städten sei die Aufwandsentschädigung gering, und Berufsanfänger müssten sich oft zwischen Arbeit und Ehrenamt entscheiden, kritisiert Förster, der auch Vorsitzender der Kommission „Jung sein in Bayern“ ist.


Bewusst mit Jugend werben


Über eine Jugendquote denkt momentan dennoch keine Partei nach. Sie setzen sich sogar für die Abschaffung einer Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte ein, welche die bayerische Staatsregierung kürzlich ab 2020 auf 67 Jahre erhöht hat. „Gute Leute setzen sich immer durch, egal wie alt sie sind“, glaubt den Ebersberger Bezirksrat Thomas Huber (CSU). In seiner Zeit als kommunalpolitischer Sprecher der der Jungen Union (JU) und Mitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in Bayern hat er zur Unterstützung des Nachwuchs den JU-Kommunalpolitikertag ins Leben gerufen. Auf diesem sollen Jugendliche besser auf ihre Ämter vorbereitet werden. Damit sie aber Führungsqualitäten erlernen, appelliert er an seine Parteikollegen: „Bringt doch bitte eure Jungen in Stellvertreterfunktionen“. In Ebersberg muss der stellvertretenden Kreisratsvorsitzenden obligatorisch zur jungen Garde gehören.
Ein weiteres positives Beispiel gibt es im Landkreis Miltenberg: Dort zog 2008 der damals erst 24-jährige René Wendland (FDP) in den Kreistag ein und ist damit einer der jüngsten Kreisräte im Freistaat. Um nicht mehr allein die Interessen seiner Generation vertreten zu müssen, fordert er seine Altersklasse eindringlich auf, wählen zu gehen. Zusätzlich sollten junge Kandidaten offensiv mit Ihrem Alter und frischen Ideen werben. „Man kann in der Bevölkerung auch als junger Kandidat punkten, da viele Menschen denjenigen Respekt zollen, die Ihre freien Abende ehrenamtlich in einer Gemeinderatssitzung verbringen statt im Biergarten.“ (David Lohmann)

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