Kommunales

Flüchtlinge in der Erstregistrierungsstelle in Passau. Mehrere tausend Menschen erreichen täglich die bayerischen Grenz-Landkreise. (Foto: Armin Weigel/dpa)

14.10.2015

Kommunalpolitiker schlagen Alarm

Die örtlichen Landräte von Berchtesgaden bis Passau wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen - heute Abend treffen sie sich mit Seehofer

Die Landkreise an der Grenze zu Österreich wollen keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat deshalb auf Wunsch der Kommunalpolitiker für heute Abend ein Treffen angesetzt. An dem Gespräch in Deggendorf sollen Oberbürgermeister und Landräte aller betroffenen Grenz-Landkreise in Nieder- und Oberbayern teilnehmen. "Wir haben eine besondere Situation in ganz Ostbayern", erläuterte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung. 

Das Gespräch soll nach Seehofers Worten nicht der "netten Unterhaltung" dienen, sondern Ergebnisse bringen. Welcher Art das Ergebnis sein könnte, sagte der Ministerpräsident nicht. Da die österreichischen Behörden im Laufe des Septembers dazu übergegangen sind, Flüchtlinge an die deutsche Grenze zu transportieren, passieren jeden Tag mehrere Tausend Menschen die bayerischen Grenz-Landkreise.  
Häufig kommt es bei der Verteilung auf das übrige Deutschland zu Engpässen. Bei dem Gespräch solle es um die Unterbringung und Weiterleitung gehen, sagte Seehofer. "Wir stehen ja vor einer schwierigen Situation von der Wetterlage her." Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach Seehofers Worten vorübergehende Abhilfe in Aussicht gestellt. "Aber auch das reicht nur für gewisse Zeit", sagte Seehofer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das "problematische Verhalten" des Nachbarlands: "Das ist meines Erachtens nicht fair von Österreich." 

Seehofer: "Konzeptionellen Vorbereitungen" für die Einrichtung der Transitzonen haben begonnen

Bereits begonnen haben nach Seehofers Angaben die "konzeptionellen Vorbereitungen" für die Einrichtung sogenannter Transitzonen, aus denen chancenlose Arbeitsmigranten so schnell wie möglich abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise veranlasst werden sollen. Seehofer hofft, dass diese Schnellabschiebeeinrichtungen schnellstmöglich in Betrieb gehen, wollte aber keine Prognose abgeben.
Transitzonen könnten nach EU-Recht auch im Landesinneren eingerichtet werden, sagte Innenminister Herrmann zu den vorbeugenden Protesten der Grenzkommunen gegen die Einrichtung neuer gigantischer Unterkünfte. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Transitzonen mit Zehntausenden Menschen überfüllt würden." Flüchtlinge, die Chancen auf Anerkennung haben, sollen dort nach den Worten des Innenministers nicht untergebracht werden. Zuständig für den Betrieb wäre der Bund. 

Seit Jahresbeginn haben die bayerischen Behörden rund 10 000 abgelehnte Asylbewerber zur Heimkehr veranlasst oder abgeschoben, wie Herrmann sagte. Damit liege Bayern gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen vorn. Der Innenminister geht davon aus, dass sich das Tempo der "Rückführungen" in den nächsten Wochen beschleunigen wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zugesagt, wesentlich mehr Ablehnungsbescheide zu verschicken. (dpa)

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