Kommunales

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird die Kommunen nach eigenen Berechnungen rund 15 Milliarden Euro kosten für die notwendigen Räumlichkeiten und die Logistik sowie weitere 2,8 Milliarden Euro an Personalkosten. (Foto: dpa)

14.11.2017

Kommunen bereits verärgert über Berliner Jamaikaner

Die künftige Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung für Grundschüler - den Gemeinden droht dadurch eine Kostenlawine und ein riesiges Fachkräfteproblem

Das Verhältnis der künftigen Jamaika-Koalition in Berlin zu den Kommunen hat schon mal einen ersten Dämpfer weg. Die Entscheidung der geplanten Vier-Parteien-Regierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler zu schaffen, sorgte für Unmut. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und ab 1. Januar 2018 auch des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, hat noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte vorgetragen.

„Der verbindliche Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ist nicht die beste Benchmark der künftigen Regierung“, schimpft Brandl. „Das wird die Städte und Gemeinden rund 15 Milliarden Euro kosten für die notwendigen Räumlichkeiten und die Logistik sowie weitere 2,8 Milliarden Euro an Personalkosten. Außerdem brauchen wir dafür 15 000 Fachkräfte – die wir auf dem leer gefegten Arbeitsmarkt einfach nicht finden werden.“ Diese Entscheidung der schwarz-gelb-grünen Möchtegern-Koalitionäre zeuge von „wenig kommunalpolitischem Sachverstand“.

Überhaupt, so Brandl, würden bei den Sondierungen in Berlin „viele Versprechungen auf Kosten anderer gemacht“. Ein weiteres Beispiel sei der Kohle-Ausstieg, der die Energiekosten in den Kommunen rasant nach oben treiben werde – von der Gefährdung der Versorgungssicherheit noch gar nicht zu reden, wie sein Hauptgeschäftsführer in Berlin, Gerd Landsberg, anmerkte.

Demnächst 600 000 Flüchtlinge in den sozialen Sicherungssystemen


Ebenso bedroht sehen sich die Städte und Gemeinden vom drohenden Familiennachzug der anerkannten Asylbewerber. „Heuer zum Jahresende werden 600 000 Flüchtlinge beziehungsweise deren Angehörige von den deutschen Sozialsystemen alimentiert, das kostet allein die Kommunen sechs Milliarden Euro“, rechnet der Gemeindetagschef vor. 60 000 Flüchtlingskinder – teils mit enormen Förderbedarf und häufig nicht mal rudimentärsten Deutschkenntnissen sind zu beschulen.

Auch im Bereich Breitbandversorgung sind die Kommunalvertreter alles andere als zufrieden mit dem Stand der Dinge. Deutschland hinke bei der Übertragungsgeschwindigkeit auf einem peinlichen 15. Platz hinterher. „23 000 Gewerbetreibende in der Bundesrepublik sind nicht ans Glasfasernetz angeschlossen“, so der Gemeindetagschef. Aus seiner Sicht völlig unzureichende 500 Millionen Euro jährlich stelle der Bund für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung.

Zum Vergleich: in Österreich, dass nur über rund zehn Prozent der deutschen Einwohnerzahl verfügt, sei es eine Milliarde Euro. Auch lege man dort – aber auch in anderen Ländern der EU – die ziemlich restriktiven Förderrichtlinien aus Brüssel meist großzügig im Sinne der eigenen Kommunen aus. „Unsere Beamten dagegen wollen die Vorgaben der EU-Kommission am liebsten zu 150 Prozent erfüllen“, meint Uwe Brandl kopfschüttelnd.

Wohnungsbau wird auch durch Bürokratie unattraktiv gemacht


Des weiteren hakt es auch beim Wohnungsbau. Rund 100 000 Sozialwohnungen würden derzeit pro Jahr in Deutschland gebaut, benötigen würde man dagegen die vierfache Menge, sind die Verbandsvertreter überzeugt. Natürlich herrsche in vielen Landstrichen ein Mangel an Bauflächen und die Baufirmen sind völlig überlastet, das Bestreiten die Gemeindevertreter nicht.

Aber es gäbe eben auch noch weitere Hindernisse, die die Investition in den Wohnungsbau unattraktiv machten. „Wir haben beispielsweise im Baurecht 20 000 verschiedene Vorschriften“, sagt Brandl. Und es gäbe kaum Motivationen für Grundstückseigner, ihr Land zur Verfügung zu stellen. „Denken wir doch mal über die Wiedereinführung von Maßnahmen nach, wie es sie bis in die 1960er Jahre gab“, fordert Uwe Brandl, „beispielsweise die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie oder einen anderen Steuersatz bei Einnahmen aus Vermietung – und nicht den gleichen wie bei der übrigen Einkommenssteuer.“ Getan werden müsse in diesem Bereich dringend etwas, denn das Thema berge „sozialen Sprengstoff“.

Neben Dingen, die in den Städten und Gemeinden fehlen, gibt es auch viele, die einfach nur kaputt sind. Auf 126 Milliarden Euro beziffert der Städte- und Gemeindebund in Deutschland den Investitionsstau – darunter vor allem kaputte Straßen und Brücken und sanierungsbedürftige Schulen. Gleichzeitig seien in den vergangenen zehn Jahren die Sozialausgaben der Kommunen um 60 Milliarden gewachsen. (André Paul)

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