Kommunales

Wenn die Löhne im öffentlichen Dienst steigen, müssen die Gebühren für die Müllentsorgung erhöht werden. (Foto: AWM)

22.01.2010

Kommunen können nicht mehr Lohn zahlen

Viele bayerische Städte sind mit der aktuellen Verdi-Forderung finanziell überfordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert 5 Prozent mehr Lohn für die tariflich Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Selbst für bayerische Kommunen, die im bundesweiten Vergleich finanziell noch relativ gut dastehen, ist das nicht zu schultern.
Für Nürnbergs Kommunalhaushalt würden die geforderten Tariferhöhungen eine Mehrbelastung von 34 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Allein das Klinikum Nürnberg wäre mit 10 Millionen Euro mehr an Personalkosten dabei. Finanzreferent Harald Riedel (SPD) schlägt den Tarifparteien deshalb vor, einen Beschäftigungspakt zu schließen, dafür aber die Löhne und Gehälter nicht zu erhöhen. Sonst komme die nächste Sparrunde in der Kommune.
Selbst in der vermeintlich so reichen Stadt Starnberg mit ihrem 10 Millionen Euro umfassenden Kommunalhaushalt kann man sich die von Verdi geforderten 5 Prozent mehr nicht leisten. „Wir haben einmal mit 3 Prozent mehr kalkuliert. Das war dem Stadtrat dann aber zu viel, so dass wir 2 Prozent mehr in unsere Planungen eingestellt haben“, erläutert Hauptamtsleiter Karl-Heinz Springer. Klar wäre es ihm aus Sicht der Kommune am liebsten, wenn keine Erhöhung käme. „Allerdings müssen unsere Bediensteten mit der nicht gerade üppigen Bezahlung im öffentlichen Dienst die hohen Lebenshaltungskosten in unserer Gegend finanzieren“, gibt Springer zu bedenken. Die Ballungsraumzulage als kleine Kompensation dieser Kosten sei vor drei Jahren gestrichen worden. Auch die Stadt Schweinfurt hat für dieses Jahr 2 Prozent mehr Lohn für tariflich Beschäftigte einkalkuliert. Denn laut Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser (CSU) dürfe sich der öffentliche Dienst nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln. Es müsse gerecht zugehen. Denn schlecht entlohnte Mitarbeiter brächten schließlich auch nur durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Leistung.
Eine 5-prozentige Lohnerhöhung würde beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), dem größten kommunalen Entsorgungsbetrieb Deutschlands, die Kosten um 1,4 Prozent steigern. „Da wir kostendeckend arbeiten, aber auch keine Gewinne erwirtschaften müssen, würde dies entweder eine Gebührenerhöhung für die Münchner nach sich ziehen oder wir schaffen es, intern Sparpotenziale zu realisieren“, sagt AWM-Sprecher Arnulf Grundler.
„Wenn die Lohnforderungen der Gewerkschaft durchkommen, haben die Kommunen eigentlich nur vier Möglichkeiten: Entweder sie besetzen Stellen nicht wieder, erhöhen die Gebühren, verschlechtern die kommunalen Leistungen oder verschulden sich“, erklärt Münchens Personalreferent Thomas Böhle (SPD), der zugleich Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) ist und federführend mit am Verhandlungstisch in Potsdam sitzt. Er hat keinerlei Verständnis für die gewerkschaftliche Position. Denn bei den Kommunen, besonders außerhalb Bayerns sei kein zusätzliches Geld für Lohnerhöhungen vorhanden. „Dass wir in guten Zeiten durchaus etwas für unsere Mitarbeiter tun, haben wir mit dem Tarifabschluss 2008/2009 bewiesen. Dort haben wir uns auf 8,65 Prozent mehr geeinigt. Im Kinderbetreuungs- und Sozialbereich gab es dann nochmals im Schnitt zwischen 2 und 4 Prozent obendrauf“, so Böhle. Jetzt sei aber kein Spielraum vorhanden. Aufgrund der Weltwirtschaftskrise hätten die Kommunen unter Steuerausfällen zu leiden. Bundesweit belaufe sich der Negativsaldo allein in den ersten drei Quartalen 2009 auf über 6 Milliarden Euro. „Während andere Gewerkschaften wie zum Beispiel die IG Metall auf Arbeitsplatzsicherung setze, hat man im öffentlichen Dienst noch nicht erkannt, in welch prekärer Lage sich die Kommunen befinden“, erläutert der VKA-Präsident.

(Ralph Schweinfurth)

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