Kommunales

27.01.2012

Kostenlawine rollt auf Kommunen zu

Der Freistaat will bei der Unterbringung von Asylbewerbern Landkreise und Städte stärker in die Pflicht nehmen

Am 2. Februar werden von der Regierung von Niederbayern 20 Asylbewerber nach Straubing geschickt. Um welche Nationalitäten es sich handelt, beziehungsweise ob Einzelpersonen oder Familien untergebracht werden müssen, erfährt die Stadt jedoch erst unmittelbar vorher. Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU): „Wir werden diese Aufgabe trotzdem bestmöglich für die Asylbewerber und für unsere Bürger lösen.“
Betroffen ist in Niederbayern nicht nur die Stadt Straubing – auch der Landkreis Rottal-Inn und der Landkreis Landshut werden von der Regierung in die Pflicht genommen, Asylbewerber unterzubringen. Hintergrund: Die 15 staatlichen Unterkünfte in Niederbayern sind mit rund 1200 Bewohnern ausgelastet, dennoch muss der Regierungsbezirk weitere Asylbewerber aus der Erstaufnahmeeinrichtung in München aufgenommen. Darum werden nun die Kommunen, die bislang keine Asylbewerber unterbringen, vom Freistaat damit beauftragt. Bei einer Besprechung in Landshut mit Regierungspräsident Heinz Grunwald wurden die Landkreise und Straubing über die neuen Pflichten informiert, die nun vor ihnen stehen.
Oberbürgermeister Pannermayr: „Wir haben im vergangenen Jahr bereits auf zwei verschiedene Weisen auf die Thematik reagiert. Zum einen haben wir zwei Mitarbeiter im Sozialamt abgestellt, um personell gerüstet zu sein. Zum anderen haben wir die Bemühungen der Regierung von Niederbayern, in Straubing eine Gemeinschaftsunterkunft einzurichten, unterstützt und uns gemeinsam auf die Suche nach geeigneten Immobilien gemacht.“


"Einrichtungen ausgelastet"


Eine endgültige Entscheidung sei hier noch nicht gefallen, deshalb müsse die Stadt nun auf dem Weg der Direktzuweisung ihren Beitrag leisten – das bedeutet, dass die Kommune für die Versorgung mit Essen und anderen Dingen des täglichen Gebrauchs zuständig ist. Eine Entscheidung in Sachen Gemeinschaftsunterkunft soll nach der Hoffnung des OBs innerhalb der nächsten vier Wochen fallen – allerdings könne es dennoch bis zum Sommer dauern, bis die Räumlichkeiten entsprechend umgebaut worden sind und das Provisorium Direktzuweisung dann ablösen können.
Niederbayern ist der fünfte bayerische Regierungsbezirk nach Schwaben, Mittel- und Oberfranken und Oberbayern, in dem den Landkreisen und kreisfreien Städten Asylbewerber zugewiesen werden. Asylbewerber werden, sobald die staatlichen Kapazitäten für die Unterbringung nicht mehr ausreichen, nach einem festen Schlüssel verteilt, teilt Sprecher Michael Bragulla mit. Demnach müssten nach der Landkreis Landshut 146 Menschen (12,2 Prozent der niederbayerischen Asylbewerber), der Landkreis Rottal-Inn 118 Menschen (9,8 Prozent) und die Stadt Straubing 50 Menschen (4,2 Prozent) aufnehmen.
Die Asylbewerber werden nach den Worten Bragullas nach und nach voraussichtlich in Gruppen von bis zu 20 Menschen ankommen. „Ob es sich dabei um Familien oder Einzelpersonen handelt, wissen wir bis dato noch nicht“, informiert Pannermayr. „Auch über die Nationalitäten ist nichts bekannt – nur, dass die meisten Asylbewerber derzeit vorwiegend aus dem Irak, aus Afghanistan, Nigeria und Syrien kommen.“ Die Menschen müssen solange dezentral untergebracht werden, bis im Landkreis oder in der Stadt eine Gemeinschaftsunterkunft gefunden und eröffnet ist. Die Kommunen müssen dabei die Kosten für das Personal tragen, der Freistaat übernimmt die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Bekleidung, Gesundheitsversorgung und Taschengeld. Die Thematik der kurzfristigen Unterbringung trifft aber nicht nur den Regierungsbezirk Niederbayern – auch die Regierung von Unterfranken hat aufgrund der angespannten Unterbringungssituation der Asylbewerber in Bayern weiteren Personen eine Unterkunft zu gewähren.
Nachdem die derzeit 14 Gemeinschaftsunterkünfte in Unterfranken belegt sind, wurde nach einer vorübergehenden Anmietung in Burkardroth-Waldfenster (Landkreis Bad Kissingen) jetzt eine weitere vorläufige Ausweichunterbringung für bis zu 22 Personen in Arnstein/Gänsheim (Lankreis Main-Spessart) in einer Pension angemietet, teilte Pressesprecher Johannes Hardenacke mit. Die ersten 19 Asylbewerber verschiedener Nationalitäten, vor allem aus dem Iran und Serbien, sind am vergangenen Donnerstag bereits eingezogen. „Die Regierung bemüht sich seit längerem darum, aufgrund der wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen neue Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Derzeit sind jedoch alle Einrichtungen ausgelastet“, so der Sprecher.


"Wie Gäste benehmen"


Diese Problematik kennt auch der Regierungsbezirk Oberpfalz. „Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen sind wir ständig auf der Suche nach zusätzlichen Unterkünften“, teilt Pressesprecher Joseph Karl mit. Derzeit befinden sich in der Oberpfalz rund 1100 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften. „Seit drei Jahren sind die Zahlen stetig steigend.“ Gesichtet werde alles, was der Regierung an Unterkünften angeboten werde: „Wir suchen auch derzeit. Gerade erst haben wir eine Unterkunft in Rötz im Landkreis Cham eröffnet, ebenso wie eine in Berching im Landkreis Neumarkt.“ Das Prinzip sei ganz einfach: „Die einen müssen sich wie Gastsgeber benehmen – die anderen aber auch wie Gäste!“
Unterbringungsprobleme hat derzeit Schwaben. Derzeit sind rund 1640 Personen in den schwäbischen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. „Seit langem befinden wir uns intensiv auf der Suche nach neuen Unterkünften“, unterstreicht Birgit Linke, Pressesprecherin der Regierung von Schwaben. Die Stimmung in der Bevölkerung beschreibt die Sprecherin so: „Überwiegend werden unsere Unterkünfte von den Menschen akzeptiert. Natürlich gibt es Fragen. Wir versuchen, diese gemeinsam zu beantworten.“
(Melanie Bäumel)

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