Kommunales

In Bayern gibt es derzeit 18 regionale Planungsverbände. (Foto: BSZ)

05.01.2012

Landräte wollen Partnertausch

Oberbayerische Kommunalpolitiker streben einen neuen Zuschnitt der regionalen Planungsverbände im Freistaat an

Die 18 regionalen Planungsverbände (RPV) in Bayern existieren unverändert seit ihrer Einführung 1973. Doch nach 40 Jahren haben sich die Anforderungen an die Mittelebene zwischen Landes- und Kommunalverwaltung verändert. Sie genügen in ihrem Zuschnitt oft nicht mehr den neuen Problemen. Lokalpolitiker wollen das ändern.
Bezirksgrenzen im Freistaat sind trotz allem Lokalpatriotismus nicht aus Stein – vor allem, wenn sich vom Überschreiten profitieren lässt. So geschehen bei zwei Kommunalpolitikern aus Oberbayern: Der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer und sein Mühldorfer Kollege Georg Huber (beide CSU) planen gemeinsam mit Kollegen im angrenzenden Niederbayern die Gründung eines „Regionalen Planungsverbandes 19“. Daran beteiligt werden sollen die Landkreise Altötting, Erding, Mühldorf, Rottal-Inn sowie Stadt und Landkreis Landshut. Damit sollen die gemeinsamen Interessen der östlich des Münchner Flughafens gelegenen Region besser vertreten werden. Verbindendes Element sind neben der Nähe zum Flughafen große Verkehrsprojekte wie die A 92 und die A 94.


Minister Zeil ist gefordert


Die Regionalplanung dient unterhalb der staatlichen Raumordnung der Konkretisierung, der fachlichen Integration und Umsetzung landesplanerischer Ziele. Sie nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen staatlicher und kommunaler Planung ein. Dazu gehört unter anderem die Beratung der Träger der Bauleitplanung, die Mitwirkung bei der Aufstellung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes und die Durchführung von Raumordnungsverfahren.
In Bayern gibt es derzeit 18 regionale Planungsverbände, sie bestehen seit 1973, bisher gab es nur geringfügige Änderungen, nur einzelne kleinere Gemeinden durften wechseln. Das sich aber in den seither vergangenen knapp 40 Jahren die Herausforderungen der einzelnen Kommunen teilweise grundlegend geändert haben, mag niemand bestreiten.
Mit der Zuordnung zu ihren bisherigen Planungsregionen – im Falle von Mühldorf handelt es sich um den RPV 18, Erding ist Mitglied im RPV 14 –, scheinen zumindest die beiden Oberbayern nicht hundertprozentig glücklich zu sein. Die Mühldorfer sind unter anderem mit Traunstein und dem Berchtesgadener Land zusammengeschlossen. Dort steht klassischer Tourismus im Mittelpunkt der Aktivitäten. Der aber spielt in Mühldorf kaum eine Rolle. Der Erdinger Kreischef wiederum fühlt sich in seinem Verband durch die dort dominierende Landeshauptstadt München untergebuttert. Deren Oberbürgermeister habe, kritisiert Bayerstorfer, vor allem bei allen Fragen rund um den Flughafen stets ihre Interessen durchgesetzt und die Belange der Region nicht angemessen berücksichtigt. Möglich wird dieses Münchner Übergewicht durch das Stimmrecht im Planungsverband – das orientiert sich nämlich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Und nordöstlich von München teilt man Christian Udes Sicht der Dinge in Bezug auf die Notwendigkeit einer dritten Startbahn nicht unbedingt.
Das Echo der Umworbenen bleibt freilich teilweise verhalten. Der Freisinger Landrat Michael Schwaiger (Freie Wähler) und sein Ebersberger Kollege Gottlieb Fauth (CSU) zeigen sich eher skeptisch, der Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf und der Landrat des gleichnamigen Landkreises, Josef Eppeneder (beide CSU), rufen auch nicht laut „ja“. Der Landshuter Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Peter Dreier, will das Thema allerdings vorantreiben.
Jetzt ist das bayerische Wirtschaftsministerium gefordert. Immerhin hat die Behörde von Martin Zeil (FDP) die Änderung des Landesplanungsgesetzes forciert, die zu „mehr Entbürokratisierung, Deregulierung und Kommunalisierung“ in der Regionalplanung führen soll. Auch hatte das schwarz-gelbe Kabinett am 2. Dezember 2009 beschlossen, die regionalen Planungsverbände auf ihre „Erforderlichkeit und Effektivität“ hin zu überprüfen. „Das schließt den räumlichen Zuschnitt der Regionen ein“, war auf Nachfrage der Staatszeitung aus dem Wirtschaftsministerium zu erfahren.
Demnächst möchte der Ministerrat dem Landtag einen Entwurf für eine Neufassung des Landesplanungsgesetzes vorlegen. Das allerdings beschäftigt sich nur mit Organisation und Aufgaben der Planungsverbände. Der konkrete räumliche Zuschnitt hingegen ist eine Angelegenheit für das Landesentwicklungsprogramm (LEP), was eben nicht das selbe ist.
Ob es überhaupt zu einem Neuzuschnitt kommt, bleibt abzuwarten. Denn nur, weil für einige Landkreise dringender Handlungsbedarf besteht, heißt das nicht, dass es alle 71 Kreise so sehen. „Eine Umfrage bei den regionalen Planungsverbänden und ihren Mitgliedern hat ergeben, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle gewünscht wird, am bestehenden Regionszuschnitt festzuhalten“, lässt Zeil mitteilen. Unabhängig hiervon werde das Wirtschaftsministerium aber „die Situation fachlich anhand objektiver Kriterien wie Pendlerverflechtungen prüfen und einen Abgrenzungsvorschlag im Entwurf des LEP vorlegen“. Zu diesem, so versichern die Ministerialen großzügig, können dann ja alle „Kommunen und regionalen Planungsverbände Stellung nehmen“. (André Paul)

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