Kommunales

Martin Wolf war am 2. April mit dem Motorrad unterwegs, als er in einen folgenreichen Unfall verwickelt wurde. Seitdem liegt er mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. (Foto: dpa)

24.05.2017

Landrat immer noch nicht ansprechbar

Kein Kontakt zu krankem Landrat Wolf möglich. Was bedeutet das für die weitere Vorgehensweise?

Die politische Zukunft des nach einem Unfall an einer Gedächtnisstörung leidenden Pfaffenhofener Landrats Martin Wolf (CSU) bleibt ungewiss. Der 61-Jährige kann auch zweieinhalb Wochen nach seiner Wiederwahl nicht über die Annahme des Amtes entscheiden. Mehrere Versuche, dem im Krankenhaus liegenden Kommunalpolitiker wenigstens das Ergebnis mitzuteilen, scheiterten, wie das Landratsamt am Mittwoch vor Journalisten mitteilte. Juristen sprechen inzwischen von einem bundesweit einmaligen Fall. Wie Pfaffenhofen Today berichtet, hat es das Pfaffenhofener Amtsgericht abgelehnt, ein ärztliches Gutachten über den Zustand von Wolf anfertigen zu lassen. Wie es heißt, habe das Gericht keine rechtliche Grundlage dafür gesehen. Beim Landratsamt hatte man sich von dem Vorstoß erhofft, Rechtssicherheit zu gewinnen. Stattdessen gibt es nun neue Fragen: Wie ist die Entscheidung des Gerichts zu bewerten? Was bedeutet das für die weitere Vorgehensweise? Wie und wann kann, soll oder muss Wolf offiziell über seinen Wahlsieg verständigt werden?

Wann beginnt die Wochenfrist für die Amtsannahme?

Wolf war Anfang April bei einem Motorradunfall schwer verletzt worden. Am 7. Mai wurde er mit knapp 75 Prozent als Landrat wiedergewählt. Weil ihm das Ergebnis krankheitsbedingt bisher nicht mitgeteilt werden konnte, kann auch die Wochenfrist für die Annahme der Wahl oder den Verzicht nicht beginnen. Sollte er die Wahl nicht annehmen, müsste binnen drei Monaten eine Neuwahl stattfinden.

Wahlleiter Heinz Taglieber bekräftigte am Mittwoch, dass Wolf zum Zeitpunkt der Wahl trotz seiner Erkrankung nach dem Gesetz dienstfähig und damit wählbar gewesen sei. Der Versuch, Wolf einen Betreuer zur Seite zu stellen, scheiterte an der Weigerung des zuständigen Gerichts. Taglieber kündigte an, täglich aufs Neue zu versuchen, Wolf im Krankenhaus über den Wahlausgang zu informieren. (BSZ/dpa)

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