Kommunales

Der 64-jährige CSU-Politiker Joseph Mederer stammt aus Altomünster. (Foto: BSZ)

06.12.2013

Machtwechsel mit Zwischenrufen

Joseph Mederer (CSU) wird zum neuen Präsidenten des Bayerischen Bezirketags gewählt - aber Freie Wähler und Grüne fordern mehr Beteiligung

Die Kleinen mucken auf: Bisher war der Bayerische Bezirketag, vormals Verband der bayerischen Bezirke, eine gemähte Wies für die CSU: Seit Jahrzehnten stellte sie den Präsidenten und den 1. Vizepräsidenten, aus Kulanz erhielt die SPD den Posten des 2. Vizepräsidenten. Die Freien Wähler und die Grünen blieben bei der Besezung der Führungspositionen außen vor.
Doch als die Vertreter der dritten kommunalen Ebene am Freitag, 6. Dezember, in Ingolstadt zusammen kamen, um ihre neue Führungsspitze zu wählen, sorgte die Unterfränkin Tamara Bischof im Namen der Freien Wähler für eine Überraschung: "Wir fordern eine Satzungsänderung, dass das Präsidum um weitere Vizepräsidenten erweitert wird. Die bayerischen Bezirke sind bunter geworden." Das solle sich, so Tamara Bischof, auch in der Repräsentatin der Führungsrige wiederspiegeln. Im bayerischen Landtag würden schließlich auch alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein. Die Grünen schlossen sich der Forderung der Freien Wähler an.
Die Begeisterung bei der CSU hielt sich erwarungsgemäß in Grenzen. Man werde das Thema an den Hauptausschuss weiterleiten, der den Punkt dann auf die Tagesornung der nächsten Sitzung bringen werde.

Klatsche für Vize Denzler


Bei der anschließenden Wahl des neuen Präsidenten und des Vizepräsidenten gaben Freie Wähler und Grüne dann schon einen Vorgeschmack auf ihre künftige Konfrontationsbereitschaft. Zwar wurde Joseph Mederer, der Bezirkstagspräsident von Oberbayern, souverän zum Nacholger von Manfred Hölzlein gewählt, er erhielt 57 von 58 gültigen Stimmen. Doch der alte und neue Vizepräsident Günther Denzler erfuhr bei seiner Wiederwahl eine Klatsche. Kurzfristig entschloss sich der niederbayerische Bezirksrat Heinrich Schmidt zur Gegenkandidatur - und erhielt aus dem Stand 22 von 60 gültigen abgegebenen Stimmen, 38 entfielen auf Günther Denzler.
Der neue Präsident kündigte an, dass sich der Bezirketag künfig stärker zu politischen und gesellschaftlichen Themen äußern werde. Im Raum steht dabei auch eine stärkere Vernetzung der Verbandsgeschäftsstelle, sie soll möglicherweise personell aufgestockt werden, mit der Verwaltung des Bezirks Oberbayern.
Politisch nimmt Mederer das im Koalitionsvertrag anstehende Bundesleistungsgesetz - eine der wichtigsten Forderungen der Bezirke i den vergangenen Jahren - in den Blick: "Hier macht es mich skeptisch, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehunge einbezogen werden sollen. Da müssen wir wachsam sein, dass am Ende der Bund wirklich mit im Boot ist und nicht nur das Land. Da wäre nur ein unbefriedigter Etappensieg", so der neue Präsident. (André Paul

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