Der Protest war zu erwarten: Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wird ab 1. September 2015 als Nachfolgerin des aus Altersgründen ausscheidenden Hans-Joachim Reck neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Es gebe, so der VKU, außer der 41-jährigen Politikerin – sie ist Mutter von drei Kindern und mit dem brandenburgischen CDU-Landtagsabgeordneten und Transportunternehmer Sven Pettke verheiratet – keine weiteren Kandidaten. Umgehend kritisierten Opposition und Lobby Control: Hier werde erneut eine langjährige Parlamentariern, der der Sprung auf die ganz vorderen Ränge der Regierungsbank verwehrt blieb, mit einem lukrativen Versorgungsposten bedacht.
Das mag stimmen, ist aber nicht das eigentliche Problem. Sollte die Politikerin die bestmögliche Kandidatin für den Job sein, wäre der VKU dumm, sich diese Personalie nicht zu sichern. Die bundesweit über 1400 Mitgliedsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von rund 110 Milliarden Euro und 245 000 Beschäftigten mit einem – nach eignen Angaben Marktanteil im Endkundensegment von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung brauchen eine schlagkräftige Führung.

Vom Hörsaal nahtlos in den Plenarsaal

Doch sollte man da nicht an jemanden denken, der sein Talent als kaufmännischer Direktor eines Stadtwerks oder Geschäftsführer eines Abwasserzweckverbands unter Beweis gestellt hat? Oder wenigstens ganz allgemein Management-Erfahrungen vorweisen kann? Dem VKU stehen schließlich harte Zeiten bevor. Die Mitgliedsunternehmen sehen angesichts diverser Inhalte des umstrittenen Freihandelsabkommens (TTIPP) ihr Geschäftskonzept der kommunalen Daseinsfürsorge bedroht. Obendrein toben in verschiedenen Kommunen heftige Debatten über die Gebührengestaltung. Doch Katherina Reiche hat nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Vom Abschluss ihres Chemiestudiums an gehört sie – damals noch als jüngste Abgeordnete – seit nunmehr fast 17 Jahren durchgehend dem Deutschen Bundestag an. Eine typische Vertreterin der Generation Kreissaal - Hörsaal - Plenarsaal.
„Wir wollten “, sagt auf Nachfrage der Staatszeitung Ivo Gönner (SPD), Oberbürgermeister von Ulm und ehrenamtlicher Präsident des VKU, „auch vor allem jemanden, der den innerverbandlichen Diskussionsprozess voranbringt und unsere Interessen gegenüber der Politik optimal vertreten kann.“ Unternehmerische Aspekte waren weniger relevant. Zu der öffentlichen Kritik meint Gönner, dass man diese zwar äußer könne, aber es dafür aus seiner Sicht keinen Grund gebe.
Nun gut, vielleicht kann Reiche das tatsächlich gewährleisten. Zumindest im parlamentarischen Mittelbau hat sie sich ja ganz gut behauptet. Die in Luckenwalde im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming geborene Reiche wirkte im Parlament unter anderem als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Bildung und Forschung sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 2002 holte sie der damalige Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber als Kandidatin für das Amt der Bundesfamilienministerin in sein Schattenkabinett. Daheim in Potsdam ist Reiche CDU-Kreischefin. Alles in allem eine typische Vertreterin der so genannten Generation Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal.
Kurz nach dieser Personalie verabschiedete das schwarz-rote Kabinett in Berlin einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Karenzzeit beim Wechsel in die freie Wirtschaft: Minister und parlamentarische Staatssekretäre sollen künftig zwischen einem Jahr und 18 Monaten warten müssen, wenn ein Interessenkonflikt bestehen könnte. (André Paul)