Kommunales

Eine Dame folgt auf zwei Herren: Eva Lohse mit ihrem unmittelbaren Vorgänger als Städtetagspräsident, Ulrich Maly (rechts), und dessen Vorgänger Christian Ude während einer Konferenz in München. (Foto: dpa)

19.06.2015

"Manchmal zu glatt, zu brav und zu perfekt"

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) ist neue Präsidentin des Deutschen Städtetags

Ob Eva Lohse (CDU), seit vergangener Woche als Nachfolgerin des Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags, ihre mit nur zwei Jahren ohnehin knapp bemessene Amtszeit überhaupt bis zum regulären Ende bringt, ist gar nicht mal sicher. Denn die 59-Jährige, die seit 2002 als Oberbürgermeisterin die rund 160 000 Einwohner zählende Stadt Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz regiert, gilt in ihrer Partei als ministrabel. Sollte Julia Klöckner, derzeit die CDU-Oppositionsführerin im Mainzer Landtag, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr Rot-Grün ablösen oder wenigsten eine Regierungsbeteiligung erzwingen, dann dürfte der promovierten Volljuristin Eva Lohse ein Platz am Kabinettstisch sicher sein.

Ambitionen auf ein Ministeramt


Es wäre nicht der erste Anlauf in die Landespolitik für die verheiratete Mutter von zwei erwachsenen Töchtern. Schon 2004 war sie als CDU-Spitzenkandidatin im Gespräch, scheute aber die von den mächtigen Bezirkschefs geforderte Kampfkandidatur gegen den damaligen Landesvorsitzenden Christoph Böhr. Der unterlag dann auch krachend gegen Amtsinhaber Kurt Beck (SPD), die CDU blieb bis heute in der Opposition.
Vielleicht ist damit schon das wesentliche Charaktermerkmal der neuen Verbandsfürstin sichtbar. „Sie gibt überwiegend die freundlich-akkurate, um Konsens bemühte Chefin“, sagt Steffen Gierescher, Lokalchef der Ludwigshafener Tageszeitung Rheinpfalz und ein guter Kenner der OB. „Ihr Auftreten ist charmant und makellos, man könnte auch kritteln: manchmal zu glatt, zu brav, fast zu perfekt.“ Da passt dann keine Kampfkandidatur dazu. Denn auch im eignen Stadtrat muss sich Eva Lohse nicht streiten, sie regiert – als erste Nicht-Sozialdemokratin seit dem Zweiten Weltkrieg in der „blutroten Stadt“ (Gierescher) – in einer „Großen Kuschelkoalition“ mit der SPD.

Eine der verschuldetsten Städte Deutschlands


Gut geht es Ludwigshafen freilich trotzdem nicht. Die einstige Industriehochburg gehört zu den am meisten verschuldeten Kommunen Deutschlands, hat satte 1,14 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten. Zirka die Hälfte davon kam in den 13 Amtsjahren von Eva Lohse hinzu – keine so tolle Bilanz. Trotzdem wäre ihr eine Wiederwahl 2016 sicher, schätzt Lokalredakteur Gierescher. Als Städtetagspräsidentin ist sie aber nur eine Notlösung, außer Fulda präsidierte noch nie eine kleinere Stadt dem Verband. Doch in den Großstädten hatte die Union zuletzt fast alle Wahlen verloren. Lohse ist eine der letzten schwarzen OB.
Mehr Geld für die Kommunen ist also auch ein persönliches Anliegen für Eva Lohse. „Wenn Kommunen jedoch dauerhaft strukturell unterfinanziert sind, ist das nicht hinnehmbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht 2013 klargestellt und damit den Ländern einen deutlichen Fingerzeig gegeben“, sagt sie zur Staatszeitung. Gefordert sei aber auch der Bund, „indem er zum Beispiel die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, stärker bei den Sozialausgaben entlastet“. Aber das hat ja auch schon Maly gefordert. Unterschiede zu ihrem Vorgänger werden dagegen in der Flüchtlingsproblematik deutlich. Anders als dieser plädiert Eva Lohse für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
(André Paul)

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