Kommunales

Der CSU-Politiker Josef Mederer (69) ist seit 2013 Präsident des Bayerischen Bezirketags und seit 2008 oberbayerischer Bezirkstagspräsident. (Foto: dpa)

17.05.2018

"Mehr als nur eine Grenze überschritten"

Bayerns Bezirketagspräsident Josef Mederer (CSU) greift die AfD für ihre Bundestagsanfragen zur Zahl der Schwerbehinderten und zum Anstieg ansteckender Krankheiten an

Die Bundestagsfraktion der AfD hat nach Überzeugung des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer (CSU), unlängst mit ihren beiden Anfragen zu Schwerbehinderten in Deutschland und zur Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland „mehr als nur eine Grenze überschritten“. Denn damit, so Mederer in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags in Regensburg, habe die Fraktion der AfD versucht, die Ursachen und die Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland einseitig mit einer „massenhaften Einwanderung“ von Flüchtlingen und dem Fortpflanzungsverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund in Verbindung zu bringen.

Alle Mitglieder des Hauptausschusses schließen sich an


„Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, von dem ich mich als Präsident des Bayerischen Bezirketags mit allem Nachdruck distanziere. Dem schlossen sich alle Mitglieder des Hauptausschusses nachdrücklich und einstimmig an. Auch sie verurteilten auf das Schärfste die beiden Anfragen der AfD im Bundestag. Gerade die dritte kommunale Ebene mit ihrem vielfältigen Aufgabenspektrum verstehe sich seit jeher als politischer Sachwalter von Menschen mit Behinderungen und deren Anliegen und Problemen. Auf „schäbige Weise“ versuche die AfD den Eindruck zu erwecken, als sei der Anstieg der Anerkennungen von Schwerbehinderungen in den vergangenen Jahren darauf zurückzuführen, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch eine bei ihnen verbreitete Praxis von Verwandten-Ehen für die Zunahme von schweren Behinderungen in Deutschland verantwortlich seien. „Diesen Zusammenhang weise ich mit Entschiedenheit zurück“, betonte Josef Mederer.

Ebenso eindeutig distanziert sich der Bezirketagspräsident im Namen aller sieben bayerischen Bezirke von einer weiteren Anfrage der AfD im Bundestag zu einer vermeintlichen Zunahme von Infektionskrankheiten durch die Einwanderung von Flüchtlingen. „Auch dies ist eine üble Polemik, mit der die AfD versucht weiter Stimmung gegen all jene Menschen zu machen, die als Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten hier bei uns Schutz und Betreuung suchen. Auch diesen Menschen fühlen wir uns als bayerische Bezirke – insbesondere im Blick auf die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – in unserem Betreuungsangebot eng verpflichtet. Unter dem Deckmantel einer parlamentarischen Anfrage werden Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund somit von der AfD pauschal stigmatisiert“, so Mederer.

„Besondere historische Verantwortung“


Deutschland – und damit auch der Freistaat Bayern und die ihn tragenden Organisationen und Institutionen – hätten eine „besondere historische Verantwortung“. Im Nationalsozialismus, so Mederer, wurden rund 300 000 Menschen mit Behinderungen ermordet nachdem man sie zuvor als „lebensunwertes Leben“ aus der menschlichen Gemeinschaft ausgegrenzt hatte. Ebenso wurden rund 400 000 Menschen gegen ihren Willen ihrer Fruchtbarkeit beraubt und „in ihrer körperlichen und seelischen Integrität auf Dauer geschädigt, weil man sie im Dritten Reich als erbbiologisch-minderwertig bezeichnet hatte“.

In diesem Kontext zeigten die Anfragen der AfD im Bundestag, „welch schlimmes Menschenbild sie in ihrer Politik verfolgt. Deshalb gilt es, gerade auch im Blick auf dieses Landtags- und Bezirkstagswahljahr, hier ganz klar auch für die Bezirke deutlich zu machen, wo wir stehen – nämlich an der Seite der Schwächsten in unserer Gesellschaft, die unseres Schutzes und unserer Hilfe bedürfen. Hier werden die Bezirke keinerlei Abstriche machen und auch keinerlei Einschränkungen dulden. Als Präsident des Bayerischen Bezirketags fordere ich daher, solchen Bestrebungen der AfD hier mit aller Kraft und Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Mederer.

Die AfD liegt derzeit in allen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl zwischen zehn und 15 Prozent; ihr Einzug ins Maximilianeum gilt als sicher. Die sieben Bezirkstage werden gleichzeitig mit dem Landtag gewählt. Es ist also davon auszugehen, dass die Partei ab Oktober auch in allen Parlamenten der dritten kommunalen Ebene vertreten sein wird. (BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Wie bitte vor 5 Tagen
    Weshalb dürfen diesbezüglich keine Fragen gestellt werden? Den Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Verbrechen stellt ihr doch her. Wie wärs den Herrschaften denn am Liebsten, sollen euch alle nach dem Mund reden, wo ist dann der Unterschied zu den totalitären Regimen.

    Eine gesunde Demokratie muss soetwas verkraften können. Verabschiedet euch langsam mal von der ständigen Predigt über die Nazi-Scheiße. Die meisten von uns wurden deutlich später geboren, müssen dies jedoch tagtäglich ertragen. Hättet ihr doch gleich nach dem Krieg die deutsche Sprache oder am Besten die deutsche Bevölkerung abgeschafft. Dann müssten wir diese Predigten nicht anhören und ihr müsstet euch keine dummen Fragen stellen lassen.

    Wenn Sie Herr Mederer damit ein Problem haben, verabschieden Sie sich doch aus der Politik oder aus diesem Land gehen Sie doch in ein Land, aus denen diese ganzen kerngesunden und hochqualifizierten Menschen herkommen und erklären denen Vorort wie sie ihre Lebenssituation im eigenen Land verbessern können.

    Frage noch zum Schluss:
    Wieso heißt der Führerschein denn noch Führerschein? Ist das noch politisch korrekt? Wäre Driverlicense nicht zeitgemäßer?

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