Kommunales

In Bad Aibling werden hunderte Bürgermeister aus dem ganzen Freistaat erwartet.

13.10.2014

Mehr Geld für Flüchtlinge und einen anderen Finanzausgleich

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich der Bayerische Gemeindetag zu seiner Jahresversammlung im oberbayerischen Bad Aibling. Auch die Neuwahl des Präsidenten steht an.

Drei Themen stehen im Mittelpunkt der Jahresversammlung des Bayerischen Gemeindetags im oberbayerischen Bad Aibling: Die zunehmenden Probleme mit dem wachsenden Ansturm an Asylbewerbern, der kommunale Finanzausgleich und die Energiewende.

Dass sich der seit zwölf Jahren amtierende Präsident, der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) zur Wiederwahl stellen muss, dürfte dagegen nur eine Formalie sein: Bis 24 Stunden vor der Abstimmung hat sich noch kein Gegenkandidat gemeldet. Als Gastredner hat sich auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt. In Bad Aibling werden hunderte Bürgermeister aus dem ganzen Freistaat erwartet - immerhin ist der Bayerische Gemeindetag mit über 2000 angeschlossenen selbstständigen Städten, Märkten und Gemeinden der größte deutsche kommunale Spitzenverband.
Hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik erwartet Brandl - das überrascht nicht wirklich - vor allem mehr Geld. Das will er dann unter anderem in eine bessere psychologische und pädagogische Betreuung der Asylbewerber investieren, weil diese häufig traumatisiert seien. Derzei beträgt der Betreuungsschlüssel hier 1 zu 100, nach Brandls Sicht wären aber 1 zu 50 der Problemlage eher angemessen. Außerdem erwartet er, dass er und seine Bürgermeisterkollegen künftig besser informiert werden: "Es kann nicht sein, dass man einem Bürgermeister am Freitagnachmittag sagt, dass in zwei Stunden ein Bus mit Flüchtlingen vor seinem Rathaus steht und er sich um die Unterbringung zu kümmern hat." Die Akzeptanz in der Bevölkerung sieht Brand zwar noch gewährleistet, warnt aber davor, dass dies aber durchausaus auch umkippen könne. Allein in diesem Jahr kamen 30 000 Asylbewerber nach Bayern.

Kommunalgipfel am 6. November

Mit dem Ergebnis der Studie des von allen Verbänden gemeinsam beauftragten Kölner Wissenschaftlers zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind die Gemeinden nicht einverstanden. Zwar werde diese noch intensiv ausgewertet, aber: "Es sieht im Moment so aus, dass alles beim Alten bleibt", bedauert der Gemeindetagschef. "Und dann haben wir schlechte Karten." Will heißen: Die so genannte Einwohnerveredlung (große Städte bekommen für Zusatzleistungen extra Geld) wie wird nicht wirklich angetastet. Die strukturschwachen Kommunen sieht man seitens des Gemeindetags ohnehin nicht genügend berücksichtigt. Wichtig sei auch mehr Transparenz bei der Verteilung der Gelder, also welche Region warum welchen Förderbescheid bekommt. Näheres soll dann aber bei einem "Kommunalgipfel" am 6. November debattiert werden, gemeinsam mit Vertretern der Staatsregierung.
Für die Energiewende fordert Uwe Brandl ein "staatliches Gesamtkonzept, um die vielen kommunalen Projekte zu koordinieren. Er wünsche sich aber auch, so der Gemeindetagschef, von seiner eignen Partei mehr Standfestigkeit bei einmal getroffenen Richtungsentscheidungen in der Energiepolitik - und kein kurzfristiges Einknicken und Revidieren angesichts von Bürgerprotest. (André Paul)

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