Kommunales

Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben. (Foto: DPA)

30.05.2014

Mehr Macht für Rechnungsprüfer

Die Kompetenz der Kassenwarte soll angesichts leerer Kommunalsäckel ausgeweitet werden

Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Verwaltungspraxis in Deutschlands Gemeinden und Landkreisen. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht werden zu können. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben.
„Schlechte Prüfer kosten Geld, gute Prüfer sparen Geld“, so Hartmut Heiden, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Rechnungsprüfer. Er appelliert an die Kommunalpolitiker, die Chancen einer modernen Finanzkontrolle zu erkennen, deren Leistungen besser zu nutzen: „Die Kommunen brauchen top ausgebildete, motivierte Revisoren. Wir stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Mit dem neuen Leitbild für eine moderne Rechnungsprüfung haben wir einen wichtigen Prozess angestoßen, um die kommunale Revision auf eine neue Stufe zu heben.“
Ulrich Keilmann vom Hessischen Rechnungshof verweist darauf, dass in Einzelfällen immer noch Eröffnungsbilanzen 2009 und zunehmend Jahresbilanzen bis 2012 fehlten. Deswegen mangele es vielfach an der notwendigen Transparenz und einer sicheren Entscheidungsgrundlage für öffentliches Handeln. Um den Aufstellungs- und Prüfungsstau abzubauen, bieten sich ein stärker risikoorientierter Prüfungsansatz, ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in Spezialfällen (etwa IT-Prüfungen) sowie vorübergehend die Einbindung von externen Prüfern an. Vor diesem Hintergrund mahnte er die kommunalen Rechnungsprüfer: „Wer jetzt nicht anpackt, schafft sich ab!“

 

„Weniger Verschwendung öffentlicher Mittel“


Der Nürnberger Kämmerer Harald Riedel machte am Beispiel der Frankenmetropole deutlich, wie Prüfer möglichst früh in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können, um Fehlinvestitionen oder Kostensteigerungen bei öffentlichen Investitionen zu vermeiden. Insbesondere bei Bauprojekten könnte eine engere Zusammenarbeit mit Rechnungsprüfern dazu beitragen, Kostenrisiken einzudämmen.
Der berufliche Alltag der Rechnungsprüfer steht derzeit ganz im Zeichen des neuen Leitbilds einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung, das von Professor Martin Richter von der Universität Potsdam im Rahmen eines Gutachtens erstellt wurde. Danach muss die Kernfunktion der Finanzkontrolle die aktive Unterstützung der Entscheider der Öffentlichen Hand sein. „Prüfungen sind kein Selbstzweck. Sie sollen Mehrwerte schaffen. Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, im Interesse der Bürger zukunftsorientiert zu arbeiten und Initiative zu ergreifen. Das stellt sehr hohe Anforderungen an die Fach- und Sozialkompetenz des Leiters und an die Mitarbeiter der kommunalen Rechnungsprüfung“, betont Richter. „Gute Prüfer bedeuten Mehrwert für die Kommune. Das wiederum führt dazu, dass die Bürger bessere öffentliche Leistungen erwarten können und die Verschwendung öffentlicher Mittel eingedämmt wird.“
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hat dem Rechnungsprüferverband ihre Unterstützung zugesagt. Ihr Verwaltungsleiter Norbert Ottersbach mahnte jedoch: „Erst nach kompletter Umsetzung des Leitbilds sind andere Besoldungsgruppen denkbar.“ Dazu braucht es auch eine ausführliche Schulung der Mitarbeiter, die einige Zeit dauert. Mehrere Hochschulen bieten bereits entsprechende Lehrgänge an. (Matthias Struwe)

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