Kommunales

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg genügt der Mietspiegel in der Bundeshaupstadt nicht wissenschaftlichen Kriterien. (Foto: dpa)

13.05.2015

Mieterbund: Keine Debatte um Mietspiegel in München

Das Urteil des Berliner Amtsgerichts spiele für die Landeshaupstadt keine Rolle

Das Urteil zum Berliner Mietspiegel hat nach Ansicht von Mietervertretern keine Auswirkungen auf München. "Der Münchner Mietspiegel ist nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, wird von Gerichten anerkannt und hat eine hohe Qualität", sagte am Mittwoch die Vorsitzende des Mietervereins München und des Bayerischen Mieterbunds, Beatrix Zurek. Er sei in der Vergangenheit mehrfach von Gerichten überprüft und entsprechend angepasst worden.
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom Montag, 11. Mai 2015, genügt der Berliner Mietspiegel nicht wissenschaftlichen Kriterien. Mieten von sieben bis elf Euro seien als Wucher eingestuft und nicht einbezogen worden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Das Gericht monierte auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut. Betroffene Mieter wollen laut Berliner Mieterverein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Haus- und Grundbesitzer widersprechen


Zurek unterstrich die Forderung, bei Mietspiegeln nicht nur die Veränderungen der Mieten in den vorangegangenen vier Jahren heranzuziehen: "Aus unserer Sicht ist es schon lang überfällig, dass man den Begriff der ortsüblichen Miete anders regelt. Wir sind der Auffassung, dass alle gezahlten Mieten in die Frage der ortsüblichen Miete einbezogen sein sollen und nicht nur die letzten vier Jahre."
Der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein hatte im April den Mietspiegel für die Landeshauptstadt als unrealistisch kritisiert. "Für die Hälfte aller Wohnungen im München weist der neue Mietspiegel geringere Mieten aus als der von 2013", sagte der Vorsitzende des Vereins, Rudolf Stürzer, am Mittwoch. Insgesamt rund 300 000 Wohnungen seien demnach billiger geworden. Er kenne aber keinen Vermieter, der real die Miete gesenkt habe. (dpa)

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