Kommunales

18.11.2011

Neuer Minister schüttet über Kommunen das Füllhorn aus

Ressortchef Söder präsentiert kommunalen Finanzausgleich

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt als neuer bayerischer Finanzminister konnte sich Markus Söder (CSU) gegenüber den Kommunen als eine Art guter Onkel präsentieren, der großzügig das Füllhorn ausschüttet. Der kommunale Finanzausgleich – alljährlich eine der schwierigsten Planungen – ist für 2012 unter Dach und Fach. Er steigt auf die Rekordsumme von 7,26 Milliarden Euro, das sind rund 400 Millionen Euro mehr als heuer. Konkret sieht es so aus, dass die Kommunen künftig dauerhaft einen höheren Anteil am allgemeinen Steueraufkommen erhalten – 12,5 stattbisher 12,2 Prozent. Außerdem werden die Gelder für die kommunalen Investitionen um 81 auf 255 Millionen erhöht.
Für den frisch gekürten Ressortchef war es der erste wichtige Auftritt – und Söder wäre nicht er selbst, wenn er sich zu diesem Anlass nicht entsprechend in Szene zu setzen wüsste. Staatstragend sprach er von „gesamtstaatlicher Verantwortung“, der man mit diesem Paket gerecht werden wolle, von „Solidität“ und einer „fairen Beteiligung der Kommunen an der wirtschaftlichen Prosperität“. Verwendet werden soll das Geld vor allem für die energetische Sanierung und den Kita-Ausbau


Verbale Verbeugungen


Überraschend schnell gingen die Verhandlungen, die sonst an Dauer und Emotionalität selbst Lager übergreifende Koalitionsgespräche in den Schatten stellen, über die Bühne. Nach vergleichsweise kurzen fünf Stunden waren sich Söder, sein Kabinetteskollege, der für die Kommunalaufsicht zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sowie die Präsidenten der vier kommunalen Spitzenverbände – Jakob Kreidl (Landkreistag), Ulrich Maly (Städtetag), Uwe Brandl (Gemeindetag) und Manfred Hölzlein (Verband der Bezirke) einig. Im Mittelpunkt stand vor allem die Überlegung, den durch demographischen Wandel benachteiligten kleineren Kommunen in Nord- und Nordostbayern zu helfen. Neu eingeführt werde in diesem Zusammenhang auch ein Demographiefaktor, der bei den Zahlungen Abwanderung und Überalterung stärker berücksichtigt.
Die Verbandsfürsten, sonst mit einem eher kritischen Blick auf die Staatsregierung gewappnet, überschlugen sich förmlich mit Lob für Markus Söder. „Ein guter Tag für die Kommunen“, dankte Jakob Kreidl. Man habe „hohes Verständnis entgegengebracht“, lobte Uwe Brandl, die Staatsregierung haben nun wohl begriffen, dass Kommunen „keine Lobbyisten, sondern Teil des Staats seien“. Manfred Hölzlein freute sich über das „gute Ergebnis“, dass zeige, dass der Freistaat die soziale Arbeit der Bezirke „ernst nimmt“.
So viele verbale Verbeugungen vor seinem Parteifreund, für dessen Job er ja auch im Gespräch war, behagten Joachim Herrmann dann aber nicht unbedingt. Man werde jetzt und heute „kein Feuerwerk abbrennen“, so der Mittelfranke süffisant, schon wegen des Buß- und Bettages. Etwas gönnerhaft ergänzte Herrmann später noch, Söder habe sich gut in die neue Tätigkeit eingeführt, was der Angesprochene wiederum mit der bissigen Retourkutsche quittierte, Herrmann selbst habe sich während der Gespräche eher mit anderen Dingen befasst.
Die Staatsregierung zeigt sich gegenüber den Kommunen derzeit generell sehr liebenswürdig. So verlieh der neue Umweltminister Marcel Huber (CSU) jetzt erstmals an neun Städte und Gemeinden die bayerische Umweltmedaille. Damit würdige man diese „Leuchttürme mit Strahlkraft weit über ihre Gemeindegrenzen hinaus“. Sie leisteten „einen wichtigen Beitrag, dass Bayern auch ökologisch auf Erfolgskurs bleibt“. (André Paul)

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