"Beim kommunalen Finanzausgleich kennt Bayern keine Obergrenze", frotzelte Finanzminister Markus Söder (CSU) während der Bekanntgabe der offiziellen Zahlen in Anspielung auf die umstrittene Zuzugsbegrenzung von Migranten. Und tatsächlich: Erneut steigert der Freistaat seine Unterstützung für die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Im nächsten Jahr werden dann 9,51 Milliarden Euro an die Kommunen fließen - 598,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Das ist ein Anstieg um 6,7 Prozent. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände waren im großen und ganzen zufrieden mit dem Ergebnis - auch wenn man es nicht ausschließlich der Söderschen Großzügigkeit zuschreiben wollte. "Die sehr gute Verfassung der bayerischen Wirtschaft ist die Grundlage für diese Entwicklung“, meinte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU). Und sein Kollege vom Städtetag, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), fügte hinzu: "Der kommunale Finanzausgleich ist keine freiwillige Leistung des Freistaats. Die Kommunen haben einen Anspruch auf ihren Anteil aus den gemeinsamen Steuerquellen von Bund und Land.“ Der Schwerpunkt des nächsten Finanzausgleichs soll nach dem Willen von Ressortchef und Verbandsvertretern auf die Krankenhausfinanzierung gelegt werden. 643 Millionen sind dafür 2018 bestimmt, etwa 28 Prozent mehr als heuer. Gerade im ländlichen Raum sind viele Kliniken sanierungsbedürftig, hinken bei der technischen Ausstattung dem modernern medizinischen Standard hinterher oder sind gar von Schleißung bedroht. Außerdemfließt im nächsten Jahr noch mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur. Für den Bau und den Unterhalt der Straßen sind 337 Millionen Euro bestimmt, der Öffentliche Personennahverkehr erhält eine Unterstützung von 74 Millionen Euro.

Landtagsopposition und Bezirketag sind nicht zufrieden

Eher enttäuscht vom Ergebnis zeigten sich die Vertreter der sieben Bezirke, die vorrangig soziale Aufgaben wahrnehmen. Zwar bekommen auch sie insgesamt mehr Geld, doch fühlt sich die dritte Verwaltungsebene gegenüber den anderen diskriminiert. Der Grund: Der Bund gewährt in Zusammenhang mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes ab 2018 den Kommunen eine finanzielle Entlastung von jährlich fünf Milliarden Euro. "Doch leider hat der Finanzministers im Einvernehmen mit den anderen Kommunalen Verbänden entschieden, die Bezirke von dieser Entlastung auszuschließen", kritisierte Josef Mederer (CSU), der Präsident des Bayerischen Bezirketags. Kritik am Finanzausgleich kommt auch aus der Landtagsopposition. "Enttäuschend" sei das Ergebnis der Verhandlungen, befindet Paul Wengert, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Während der Freistaat Bayern im Geld schwimmt und die Staatsregierung es für Wahlgeschenke nutzt, werden die Städte und Gemeinden weiter an der kurzen Leine gehalten." Und auch sein Kollege Jürgen Mistol von den Grünen findet, man müsse "deutlich mehr Geld in die Hand nehmen und den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund endlich schrittweise auf 15 Prozent anzuheben, damit der finanzielle Spielraum der Kommunen deutlich verbessert wird." Für Hubert Aiwanger, den Fraktionschef der Freien Wähler, "birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren – während reichere Gemeinden diese ungeliebten Beiträge nicht erheben müssen.“ (André Paul)