Kommunales

Wie viel Platz eine Familie braucht, darüber gehen die Meinungen von Ämtern und Hartz-IV-Empfängern oft auseinander. (Foto: DDP)

18.06.2010

Neuer Stress für Mieter

Die Justizminister planen für Empfänger von Hartz IV eine Wohnpauschale statt einer Kostenerstattung

Bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, für die kreisfreie Städte und Landkreise aufkommen, ließe sich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag sparen – findet eine Arbeitsgruppe der deutschen Justizminister: wenn man künftig die Miet- und Nebenkosten nicht mehr individuell erstattet, sondern stattdessen eine Pauschale zahlt.
Auch unter Hartz-IV-Empfängern gibt es prozessfreudige Menschen. Im vergangenen Jahr, so berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe, gingen bei den deutschen Sozialgerichten über 25 000 Klagen allein wegen der Höhe der Unterkunftskosten ein. Die Gerichte drohen unter diesem Ansturm, der bei Ausformulierung der gesetzlichen Regelung nicht annähernd berücksichtigt wurde, zu kollabieren. Meist finden die Betroffenen, ihnen müsse eine größere Wohnung zur Verfügung stehen oder sie fordern mehr Geld für Strom und Wasser.
Oft spielen sich in den Ämtern dabei für beide Seiten entwürdigende Szenen ab: Vorwürfe, Unterstellungen, peinliche Nachprüfungen, in denen Amtsvertreter auch schon mal mit dem Zollstock in der Wohnung anrücken. Mit einer Pauschale ließe sich dieses Problem weitgehend beseitigen, findet nun eine Arbeitsgruppe der deutschen Justizminister. Obendrein zwänge eine solche Regelung die Empfänger zu mehr Eigenverantwortlichkeit. Schulden müssten nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Die Justizminister beziehen sich dabei auf eine Passage aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Bis auf die Justizminister von Bremen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gehören alle derzeitigen Amtsinhaber entweder der Union oder der FDP an.
„Dieses System der Pauschalisierung hatten wir in Schweinfurt auch schon zu Zeiten der früheren Sozialhilfe“, erinnert sich Alois Kraus, stellvertretender Leiter der Stabsstelle für Beschäftigung und Grundsicherung bei der Optionskommune Schweinfurt. In der unterfränkischen Stadt, die zu den ärmeren im Freistaat gehört, liegt die durchschnittliche Kaltmiete derzeit bei 5,14 Euro, ein Hartz-IV-Empfänger bekommt zirka 257 Euro für die Grundmiete bewilligt. Derzeit gibt es in Schweinfurt ungefähr 3000 so genannte Bedarfsgemeinschaften. „Für unsere Mitarbeiter bedeutete eine Pauschalisierung schon eine Arbeitserleichterung.“ Profitiert hätten von der Pauschale vor allem Migranten, so Kraus, schließlich wohnten diese überwiegend in einfacher ausgestatteten und damit meist günstigeren Wohnungen. Ob seine Mitarbeiter auch heute noch entlastet werden würden, bezweifelt Kraus. „Wenn das Personalamt sieht, dass es weniger zu tun gibt, dann sparen die uns bestimmt auch gleich eine Planstelle ein.“

(André Paul)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 48 (2016)

Soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 2. Dezember 2016 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Hans Michelbach, MdB und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union

(JA)


Jonas Kuckuk, Vorstand im Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V.

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2016

Nächster Erscheinungstermin:
25. November 2016

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 27 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen
Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.