Kommunales

Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

03.11.2015

Neuer Wahlkreis für Bayern

Die endgültige Entscheidung der von Gauck eingesetzten Wahlkreiskommission liegt beim Bundestag

Die von Bundespräsident Joachim Gauck eingesetzte Wahlkreiskommission hat entschieden, dass Bayern wegen seines Bevölkerungswachstums einen neuen Wahlkreis für die Bundestagswahl 2017 erhält. Die bisherigen drei Wahlkreise Weilheim (mit Landsberg und Garmisch), Starnberg (mit Bad Tölz und Miesbach) und Fürstenfeldbruck (mit Dachau) sind jeweils an ihre Obergrenze gelangt. Die besagt, dass die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis jeweils nur maximal 25 Prozent über oder unter dem Bundesdurchschnitt für alle Wahlkreise liegen darf. Aus den Landkreisen Starnberg und Landsberg am Lech soll deshalb ein neuer Bundestagswahlkreis gebildet werden.

Die Kommission des Bundespräsidenten darf aber nur einen Vorschlag machen, die endgültige Entscheidung trifft der Bundestag nach den Worten des Abgeordneten Erich Irlstorfer (CSU) im Frühjahr 2016 durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes. (apl)

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