Kommunales

Nach Schätzungen von Ministerpräsident Horst Seehofer würde für die Ziele Niederbayerns bei optimistischer Betrachtung „der ganze bayerische Haushalt nicht reichen“. (Foto: Binder/pnp)

22.07.2011

Niederbayern im Aufbruch

300-seitiger Wunschkatalog an Ministerpräsident Seehofer überreicht

In Niederbayern gibt es nicht nur eine große Papierfabrik im Landkreis Deggendorf, sondern im letzten halben Jahr wurde hier auch mehr beschriebenes Papier produziert als in den meisten Bezirken Bayerns. In Deggendorf wurde jetzt von neun Landräten vor prominentem Publikum aus Politik und Wirtschaft ein Bericht mit Ergebnissen aus acht Arbeitskreisen vorgestellt. Das Originalpapier, das dem Ministerpräsidenten mit dem Titel „Aufbruch jetzt! Niederbayern“ überreicht wurde, umfasst 300 Seiten, wie der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) stolz feststellte. Die Kurzfassung hat immer noch 70 Seiten und allein für das, was daraus als „Ziele Niederbayerns“ vorgetragen wurde, schätzte Seehofer die Kosten optimistisch, „würde der ganze bayerische Haushalt nicht reichen“. Auch zehn nicht.

Niederbayern wegen Zukunftsrat in Aufruhr


Bernreiter betonte zwar als Sprecher der niederbayerischen Landräte: Den Auftrag an den Berliner Wissenschaftler Herwig Birg zur Analyse der demografischen Entwicklung speziell in Niederbayern und für thematische Arbeitskreise zu deren Folgen habe er bereits erteilt, bevor das Gutachten des Zukunftsrates bekannt wurde. Das hatte jedoch wegen unliebsamer Wahrheiten und teilweise tendenziöser Darstellung Niederbayern so in Aufruhr versetzt, dass es die Suche nach der Zukunft seiner Regionen stark beflügelte und 250 „Experten“ zur Mitarbeit motivierte. Kongresse, Diskussionsforen, Stellungnahmen, Gegengutachten, neue Konzepte der CSU, der Wirtschaftskammern und privater Gruppierungen lieferten den nicht nach Landkreisen, sondern nach Themen eingesetzten acht Arbeitskreisen Papiere zu. Verwendet wurden sie offenbar nach dem Motto: „Wascht uns den Pelz, aber macht uns bloß nicht nass!“
Ein halbes Jahr wurde immerhin erstmals über die „heiligen“ Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte hinweg mit vorbildlichem Eifer daran gearbeitet. Die Ergebnisse liegen nun vor: Der demografische Wandel bringt einen für die Grenzlandkreise bedrohlichen Schwund an Jugend, Überalterung und Mangel an Fachkräften, die größeren Städte Niederbayerns profitieren eher davon. Aber Konkurrenz untereinander, Interessenkonflikte und Kontrapositionen rivalisierender Parteien wurden in dem Bericht einfach ausgeklammert, denn nur so war Einigkeit und Harmonie möglich.
Der Papiere sind genug beschrieben, Niederbayern möchte endlich Taten sehen. Doch so leicht ist das nicht – und nicht nur wegen der Kosten für all die teuren Ziele. Seehofer brachte immerhin als Zeichen des guten Willens der Staatsregierung zwei Zusagen des Kabinetts mit: Die Uni Passau wird gemeinsam mit der Fachhochschule Deggendorf nach deren Konzept „Technik Plus“ ausgebaut und im Wissenschaftszentrum Straubing der Bachelor-Studiengang. Seehofer räumte ein, dass der kommunale Finanzausgleich längst reformbedürftig ist und dass auch in anderen Förderinstrumenten künftig stärker der demografische Faktor berücksichtigt werden soll. Im November werde sich eine Klausur des Kabinettsausschusses für den ländlichen Raum mit dem umfangreichen Papier aus Niederbayern befassen, das er jetzt den Ministerien zuleitet. Diese und auch der Landtag werden schnell feststellen, dass 90 Prozent auf dem Wunschkatalog auch auf alle anderen Bezirke zutreffen.
Wer erwartet hatte, dass diese Arbeitskreise aus den vielen Papieren mit gesammelten Ideen, Vorschlägen und Wünschen ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Analysen der Situation und strukturierten Prioritäten des politischen Handelns formuliert hätten, wurde enttäuscht. Es handelt sich um eine allgemein gehaltene Auflistung von allem, was für die positive Entwicklung Niederbayerns dienlich sein könnte, aber andere Regionen Bayerns auch gern hätten.


„Rückgängigmachung von Reduzierung“

Im Verwaltungsjargon heißt es dort: Verbesserung, Aufstockung, Förderung, Sicherung, Erweiterung, Einrichtung, Schaffung, Steigerung, Stärkung und Wiedereinführung von allem Guten und Schönen bis zur „Rückgängigmachung von Reduzierung“. Und das in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik, Infrastruktur, Gesundheit, Tourismus, Natur, Sport, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Kommunalfinanzen, Kultur und regionale Identität – so die Arbeitskreisthemen.
Zwar fällt am Bericht angenehm auf, dass er die „Auflistung von Forderung und Förderung“ nicht nur an den Landtag und die Staatsregierung richtet, sondern ebenso an die Verantwortlichen vor Ort. Aber es ist nichts dabei, was Veränderungen in den Kommunen selbst erfordern würde. Es handelt sich nur um das Sammeln schöner Ziele, aneinander gehängt ohne sie gegeneinander ab-zuwägen, zu gewichten und aufeinander abzustimmen. Es fehlt dem Dokument die Schlussredaktion, die Ziele bewertet und Prioritäten festlegt. Aber dann wäre die Einigkeit dahin. Was manchen wünschenswert erscheint, ist anderen unwichtig oder stößt auf Ablehnung. Um die Harmonie des gemeinsamen Vortrags beim Freistaat nicht zu stören und Stärke zu zeigen, wurden strittige Projekte ignoriert. Oder sie wurden nicht konkret benannt, damit niemand etwas dagegen haben kann – etwa gegen „Förderung des Ehrenamts“, „Verankerung der Gesundheitsregion“, „Ausbau der Stromleitungsnetze“ oder „Ertüchtigung aller Verkehrsachsen“. Beim Wer und Wie und Wann ginge der Krach los.
Ein Erfolg dieses Wunschkatalogs könnte darin liegen, dass man ihn nicht als Abschluss sieht, sondern als Grundlage für den Aufbruch Niederbayerns zur Weiterarbeit daran. Aber grenzüberschreitend nicht nur intern, sondern auch zu den Nachbarn Österreich und Tschechien, die in dem Bericht nicht vorkommen. Das haben bereits die Präsidenten der IHK und der Handwerkskammer angemahnt und Seehofer hat es bestätigt: „Uns liegt an guten Beziehungen.“ (Hannes Burger)

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