Kommunales

Der Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ist für Samstag geplant. (Foto: dpa)

05.09.2017

Nürnberg will Gauland nicht reden lassen

Nürnberg will der AfD den Mietvertrag für den Veranstaltungsort kündigen. Die Partei will das nicht hinnehmen

Die Stadt Nürnberg will aus Sorge um ihren guten Ruf eine Wahlveranstaltung der AfD platzen lassen. Wegen einer für Samstag angekündigten Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigt die Kommune den Mietvertrag für den Veranstaltungsort, die bekannte Meistersingerhalle. Das sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag. Hintergrund ist eine umstrittene Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte er kürzlich davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen".

"Es ist nicht auszuschließen, dass Herr Gauland so etwas wieder sagen wird", sagte der Sprecher. Dies könne den Ruf Nürnbergs beschädigen, das sich als Stadt des Friedens und der Menschenrechte verstehe. Die AfD kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Kündigung vorzugehen.

Die Kommune begründet den Schritt mit den Bedingungen des Mietvertrags: Darin heißt es, dass die Stadt nach vorheriger Abmahnung und einer angemessenen Frist den Vertrag widerrufen kann - wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten sei. Die Stadt hatte die AfD am Freitag aufgefordert, bis zu diesem Dienstag zu versichern, dass Gauland bei der Wahlkampfveranstaltung nicht sprechen werde. Dem sei die Partei nicht nachgekommen, sagte der Sprecher. Vielmehr habe die AfD in einem Schreiben an die Stadt den Auftritt Gaulands bekräftigt.

"Die Hassattacken und Gewaltfantasien der AfD sind schlichtweg unerträglich"

Der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert sagte: "Wir haben bis zuletzt auf die Vernunft der Stadt gehofft." Nun werde seine Partei an diesem Mittwoch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach einreichen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hatte zuvor das von der Stadt angestrebte Redeverbot für Gauland begrüßt. "Für die Überlebenden von Auschwitz sind die Hassattacken und die Gewaltfantasien, die aus der AfD immer wieder in die Öffentlichkeit dringen, schlichtweg unerträglich", teilte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, mit. Gauland komme "in diesem Zusammenhang der Diffamierung und Denunziation eine entscheidende Rolle" zu. Er sei der "Leitwolf der AfD", der diese Äußerungen seiner Partei durch "eigene verbale Entgleisungen antreibt".

Einen ähnlichen Streit zwischen einer bayerischen Stadt und der AfD hatte es im vergangenen Jahr in Augsburg gegeben. Nach umstrittenen Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) Petry damals ein Hausverbot erteilt und einen AfD-Empfang im Rathaus untersagt. Beide Verbote wurden vom Augsburger Verwaltungsgericht gekippt. Etwa 2000 Menschen demonstrierten anschließend gegen Petrys Auftritt im historischen Rathaus der Stadt. Auch in Nürnberg haben mehrere Gruppen zu Protesten gegen die Veranstaltung am Samstag aufgerufen. (dpa)

Hinweis der Redaktion: Die Artikel wurde aktualisiert.

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