Kommunales

13.08.2010

Passau rechnet sich künstlich schlecht

Bei der Darstellung des jährlichen Defizits im öffentlichen Nahverkehr wurden staatliche Zuschüsse verschwiegen

Wie dramatisch die Defizite beim Hallenbad oder öffentlichen Nahverkehr sind, geben die Kommunen jährlich bekannt. Damit lassen sich Preiserhöhung und Sparmaßnahmen rechtfertigen. Aber stimmen diese Zahlen wirklich? In der Dreiflüssestadt Passau haben Bürger und Journalisten das Vertrauen in diese offiziellen Bekanntmachungen verloren.
Eines muss vorausgeschickt werden: Oberbürgermeister, Finanzreferent, Stadtwerke-Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer – keiner hat in diesem Beispiel etwas Verbotenes getan. Die Bilanzen, in diesem Fall geht es um die kommunale Tochter Stadtwerke GmbH, sind völlig korrekt und rechtlich einwandfrei Es geht vielmehr um die staatliche ÖPNV-Zuweisung, die Passau, wie viele andere Kommunen auch, zur Kostendeckung erhält – jedes Jahr 515 000 Euro.

Rücktrittsforderungen

Michael Bragulla, Sprecher der Regierung von Niederbayern, erklärt, was mit dem Geld geschehen ist: „Die ÖPNV-Zuweisungen wurden von der Stadt an die Stadtwerke weitergegeben und bis einschließlich 2008 als Kapitalrücklage verbucht. 2009 erfolgte erstmals die Buchung als Umsatzerlöse.“ Dieses Vorgehen, so teilte ihm die Stadt auf Nachfrage mit, sei mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ordnungsgemäß abgesprochen. Tatsächlich ist es für die Gesamtbilanz des Unternehmens egal und, wie ein Insider sagt, „Geschmackssache“, ob dieser Betrag als ÖPNV-Erlös oder als Kapitalzuwachs verbucht wird. In der öffentlichen Darstellung jedoch nicht: Bei der Bekanntgabe des jährlichen ÖPNV-Defizits ließ man diese staatliche Gutschrift einfach unter den Tisch fallen. Die roten Zahlen wurden um eben diese halbe Million nach oben gedrückt.
Viele Passauer erinnern sich: In Bürgerversammlungen hat Stadtwerkechef Gottfried Weindler geklagt, man müsse den Busbetrieb in fremde Hände geben, wenn nicht sofort knapp eine halbe Million Euro eingespart würde. In Wirklichkeit hielt er die Hälfte dieses Betrages bereits in der Hinterhand. Zum durchgesetzten Sparprogramm gehörte, dass Stadtteile mit einem unattraktiven Halb-Stunden-Takt abgehängt und die Fahrpreise im Jahr 2006 sogar weit über 20 Prozent angehoben wurden. In der Lokalpresse wird die Täuschung der Bürger sogar gelobt: Man nennt den Stadtwerkechef Weindler ein „ausgebufftes Schlitzohr“, weil er die ÖPNV-Zuschüsse jahrelang „gebunkert“ habe.

Nach oben frisiert

„Ein Beweis, wie trickreich politische Entscheidungen beeinflusst wurden“, sagt dagegen Bürgermeister Urban Mangold. Das Vorgehen sei nun gestoppt worden. Der Passauer Grünen-Vorsitzende Boris Burkert, der sich stets für eine Verbesserung des Nahverkehrs einsetzt, reagiert sehr empört: „Der Vorgang reicht meiner Meinung nach aus, dass der Stadtwerke-Chef schnellstmöglich seinen Sessel räumen sollte.“
In einer offiziellen Stellungnahme erklärt Rathaussprecher Herbert Zillinger, dass die ÖPNV-Zuschüsse bereits seit 1998 so verbucht worden seien, also diese Handhabung keine Erfindung des CSU-Amtsvorgängers sei. Als politisches Druckmittel, die ÖPNV-Leistungen wie beschrieben abzubauen, waren die nach oben frisierten Verluste willkommen.
Doch die Kommunalpolitiker sollten nicht jammern, zumindest nicht hinterher: Jeder interessierte Stadtrat, der im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt, hätte die Buchungen und Posten nachlesen und die Bürger über die tatsächlichen Verluste des ÖPNV aufklären können. Die Damen und Herren Volksvertreter machten sich offenbar nicht die Mühe oder es fehlte ihnen schlicht der Durchblick. Sind viele ehrenamtliche Stadträte vielleicht doch ein klein wenig überfordert, wenn sie durch die Gründung kommunaler Gesellschaften in die Rolle eines Aufsichtsrats schlüpfen und unternehmerische Verantwortung tragen müssen?

Weniger rote Zahlen

Manche sagen nun, die halbe Million falle bei Verlusten von mehr als drei Millionen Euro jährlich ohnehin kaum ins Gewicht. Immerhin: Rückgerechnet auf die Jahre 1998 bis 2008 wurde den Passauern ein ÖPNV-Defizit vorgegaukelt, das nach ehrlicher Berechnung um 5,7 Millionen Euro niedriger liegt.
Erst nach langer Wartezeit bequemten sich die Stadtwerke zu einer Antwort auf die Frage nach den konkreten Zahlen: Im Jahr 2005 waren es 4,8 Millionen Euro Fehlbetrag und 502 000 Euro Zuschüsse wurden nicht berücksichtigt, 2006 etwa 5,1 Millionen Euro Fehlbetrag und 440 000 Euro Zuschüsse, 2007 rund 4,4 Millionen Euro Fehlbetrag und 635 000 Euro Zuschüsse und 2008 zirka 3,4 Millionen Euro Fehlbetrag und 544 000 Euro Zuschüsse. Ab 2009 wurde es erstmals als Umsatzerlös eingerechnet. Ergibt: Insgesamt um 2,1 Millionen Euro wurden die roten Zahlen schlechter dargestellt. Die Abschreibungen für Anlagen des Zentralen Omnibusbahnhofs (Inbetriebnahme März 2007) in Höhe von jährlich 85 000 Euro wurden „erstmals 2007 in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt“. (Hubert Denk)

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