Kommunales

Noch sucht die Bundespolizei (hier Sprecher Frank Koller) nach einer geeigneten Immobilie. (Foto: Denk)

16.11.2015

Passau wird neue Zentrale der Bundespolizei

Die Behördenleitung hat erkannt, dass Deutschlands derzeit wichtigster Flüchtlingsort geeigneter ist als die beschauliche Kommune im Bayerwald

Ein beschaulicher Ort im Bayerischen Wald, welchen die meisten in der Republik kaum kennen, ist in den vergangen Monaten zum wichtigsten Behördensitz der südlichen Grenzregion geworden: Freyung, 7000 Einwohner, Luftlinie 163 Kilometer südöstlich von München, 26 Kilometer nördlich von Passau. Hier hat die Bundespolizeiinspektion ihren Sitz, die zuständig ist für unsere Grenzen von Wegscheid über Achleiten bis Neuhaus am Inn, von Suben bis Simbach am Inn. Bürger kennen den Namen der Grenzübergänge aus den Nachrichten, denn sie waren und sind die Brenn- und Kontrollpunkte der Flüchtlingsbewegung auf der Balkanroute gen Norden.

 

"Bruchbude am Bahnhof"


Wenn Journalisten aus aller Welt bei ihren Flüchtlingsreportagen aus Niederbayern die Pressesprecher der zuständigen Bundespolizei zitierten, dann ließen sie den tatsächlichen Ortsnamen der Inspektion oft weg. „Freyung“ klang fremd und unbekannt, sie mogelten und schrieben vom „Passauer Pressesprecher“. Dabei unterhielt – bis zur sogenannten Flüchtlingskrise – die Bundespolizei in der Provinzmetropole lediglich eine Station am Bahnhof, Räume im ersten Stock über der Bahnhofsmission. Die Schäbigkeit der Unterkunft, das veraltete Inventar und die Enge waren in den letzten Jahren immer wieder Thema für Polizeigewerkschaft und Lokalpresse.

Mit dem Flüchtlingszulauf erhielt die Bundespolizei in Passau neue provisorische Stützpunkte: die drei Hallen einer ehemaligen Lkw-Fabrik am Stadtwesten (Erstaufnahme, Vorregistrierung, Übernachtung) und ein Zelt am Hauptbahnhof (Wartehalle für den An- und Abtransport), letzteres von einer Brauerei und der Stadt gestellt. Diese beiden Standorte sind das Herz der Passauer Drehscheibe: Flüchtlinge aufgreifen, in polizeilichen Gewahrsam nehmen, unterbringen, versorgen, weitertransportieren.

Praxisferner Standort


Das Städtchen Freyung und seine Bundespolizei zeigen, dass dezentrale Standorte bestimmter Behörden zum Manko werden können. Sie führen zu unnötigen Reibungsverlusten, erschweren die sachgerechte Organisation und sind weniger effektiv. Die Beamten der Bundespolizei in Freyung verbringen beispielsweise seit Monaten mehr Zeit in Passau, sind dort angewiesen auf die Bude am Bahnhof, auf Streifenwagen und Handy. Der verordnete Standort der Politik, abseits der hoch frequentierten Grenzen, mit den gut ausgestatteten Büros bleibt verwaist.

Jetzt die Kehrtwende, die Konsequenz der Praxis und Vernunft: „Mit Wirkung vom Montag (16. November) tritt für die Bundespolizeiinspektion Freyung eine bedeutsame organisatorische Änderung in Kraft“, schreibt am Sonntagabend Pressesprecher Frank Koller. Durch Erlass des Bundesministeriums den Inneren werde der Inspektionssitz der Bundespolizeiinspektion Freyung nach Passau verlagert.

"Größte Dienststelle Süddeutschlands"


Der „Freyunger Pressesprecher“ ist jetzt offiziell der „Passauer Pressesprecher“. Räumlich, so heißt es, werde sich erstmal nichts ändern. Der Umzug der Dienststelle von Freyung nach Passau kann erst vollzogen werden, wenn eine geeignete Immobilie gefunden ist. Personell wird offenbar aufgestockt: „Der neue Organisations-und Dienstpostenplan macht die Bundespolizeiinspektion Passau zukünftig zur größten Dienststelle an der Südgrenze Deutschlands“, schreibt Koller und schränkt ein: Bis dies umgesetzt ist, werde es „wohl noch ein paar Jahre dauern“. Zahlen werden nicht genannt.

Derzeit beschäftigt die bisherige Polizeiinspektion Freyung 280 Mitarbeiter, davon 225 Polizeibeamte im Vollzugsdienst. Unterstützt werden diese seit Beginn der verstärkten Schleierfahndung, von der Politik „Grenzkontrollen“ genannt, von mindestens ebenso vielen Kollegen, die wöchentlich wechselnd aus dem gesamten Bundesgebiet herangezogen werden. Es sind Kräfte aus den zehn Abteilungen der Bundesbereitschaftspolizei. „Mittlerweile dürften jede Beamtin und jeder Beamte der Bundesbereitschaftspolizei mindestens einmal in Passau gewesen sein“, sagt Koller. Der Zweischichtdienst ist kräftezehrend. Sie schieben täglich 12 bis 14 Stunden Tag- oder Nachtdienst, auch am Wochenende. (Hubert Denk)

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