Kommunales

Nicht Müll, sondern Wertstoff - und der ist ganz schon was wert. Folglich ist das Gerangel um ihn groß. (Foto: Bilderbox)

03.08.2012

Private Entsorger wollen mehr Abfälle wiederverwerten

BVSE auf Konfrontationskurs zu den Kommunen

„Wir begrüßen die Veröffentlichung des Thesenpapiers zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofftonne, in der Verpackungen und die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen gesammelt werden,“ erklärt Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). Von einer Neuregelung der Wertstofferfassung in privaten Haushalten verspricht sich der BVSE, dass viel mehr Abfälle als bisher stofflich verwertet werden können: Prognosen gehen von von mehr als einer halben Million Tonnen zusätzlich aus.
Gerade die mittelständisch strukturierte Recycling- und Sekundärrohstoffbranche dringt auf schnelle Veränderungen. Ihr geht es darum, möglichst viele Wertstoffe aus Privathaushalten dem Recycling zuzuführen. Nur wenn die Beteiligung des Mittelstands gewährleistet wird, auch wenn es um die Ausgestaltung der Zentralen Stelle geht, könnten die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderten Ziele wie Haushaltsnähe, Flächendeckung und Wettbewerb erreicht werden, heißt es beim BVSE.
Genau hier sieht der Verband jedoch Handlungsbedarf. „Bei der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir eine ermüdende Debatte um Zuständigkeiten geführt. Die Systemgesellschaften schaffen jedoch Fakten auf Kosten der Sortier- und Recyclingbetriebe.“ Landers verweist darauf, dass die Dualen Systeme schon jetzt alle Wertstoffe aus Gelber Tonne/Sack für sich reklamieren, unabhängig davon, ob es sich dabei um lizenzierte Verpackungen oder um Nichtverpackungen handelt, die aufgrund der sogenannten intelligenten Fehlwürfe in den Behältern landen.
Bedrohlich ist diese Entwicklung, laut BVSE, aus mehreren Gründen: Die Dualen Systeme verlangen von den Sortierbetrieben die Herausgabe faktisch aller Sortierprodukte, weshalb keine Eigenvermarktung mehr möglich sei. Das nehme nicht nur den Sortierbetrieben unternehmerische Freiheiten. Genauso problematisch sei, dass die Verwertungsbetriebe nur noch die Möglichkeit haben, von einer Handvoll Dualer Systeme relevante Wertstoffmengen zu beziehen. Das Ergebnis sei ein Angebotsmonopol, das zu „erheblichen Marktverwerfungen“ führe.
Das habe, klagt BVSE-Präsident Landers, jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Preisbildung. Diese Struktur verhindere auch, dass Verwertungs- und Sortierbetriebe individuelle Sortierkriterien miteinander vereinbaren, wie das bis vor kurzem noch möglich war. So konnten die Verwertungsbetriebe einen speziell auf ihre Anlagen zugeschnittenen Materialinput und damit ein qualitativ hochwertiges Recycling sicherstellen.
Gleiches gelte auch bezüglich der Sammlung von Wertstoffen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz veranlasse viele Kommunen, die Wertstoffsammlungen regionaler und mittelständischer Entsorgungsunternehmen zu untersagen, um selbst in dieses Geschäft einsteigen zu können. Landers: „Viele kommunale Vertreter führen derzeit einen Glaubenskrieg gegen private Entsorger und verschlafen dabei, dass die interessantesten Wertstoffströme gerade durch die Systemgesellschaften monopolisiert werden.“

Kommunale und private Monopoltendenzen stoppen

Eine Neuregelung der Verpackungsentsorgung in einem neuen Wertstoffgesetz dürfe daher nicht dazu führen, dass die Sammeltätigkeit mittelständischer Entsorgungsunternehmen weiter zurückgedrängt wird; vielmehr müsse die Position des Mittelstands gestärkt werden, fordert der BVSE. „Wer erreichen will, dass mehr Sekundärrohstoffe gewonnen und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, muss kommunalen oder privaten Monopoltendenzen entgegenwirken und gleichzeitig anspruchsvolle Recyclingquoten durchsetzen.“
Das Erreichen der momentan geltenden Quoten sei „kein wirklich anspruchsvolles Unterfangen“. Es gehe schon lange nicht mehr darum, möglichst hohe Recyclingquoten zu erzielen, um möglichst viele Sekundärrohstoffe zu gewinnen. Ziel wäre vielmehr, möglichst billig die geltenden Mindestanforderungen zu erfüllen. Ausdrücklich begrüßt der BVSE deshalb die Absicht des Bundesumweltministers, die ökologischen Anforderungen im Rahmen des Wertstoffgesetzes erhöhen zu wollen. Das habe auch einen enormen Klimanutzen: Bis zu 750 000 Tonnen Kohlendioxid könnten jährlich eingespart werden. (Hans Stephani)

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