Kommunales

Die Drogenschmuggler werden immer einfallsreicher. (Foto: DPA)

21.06.2013

Problem mit Crystal eskaliert

Oberfränkische Kommunalpolitiker fordern verstärktes Engagement des bayerischen Innenministeriums in der Region

Die Zahlen sind besorgniserregend: Die Zahl der Rauschgiftdelikte in Oberfranken stieg laut Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken im letzten Jahr um 217 Fälle beziehungsweise 7,7 Prozent auf über 3000 Straftaten. Und das liegt vor allem an Crystal. Die Modedroge wird zum Dauer-Problem.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2012 in Deutschland in 3512 Fällen mehr als 75 Kilogramm des synthetischen Rauschgifts sichergestellt – ein Anstieg um 66 Prozent. Bayern und Sachsen sind besonders betroffen von der Droge, die zumeist aus Tschechien eingeführt wird. In Bayern schlugen die Ermittler 1292 Mal zu; ein Anstieg um 25 Prozent. Denn ohne Zweifel ist der Handel mit Crystal lukrativ. Im Bereich der Staatsanwaltschaft Hof saßen 2012 deshalb 362 Männer und Frauen in Untersuchungshaft. Damit sei die Zahl der Menschen, die wegen Crystal in Untersuchungshaft saßen, um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, erklärte der Bamberger Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky im BR. Und auch die Zahl der Konsumenten wächst – nach Angaben des Bundeskriminalamts gegenüber der Welt um 51 Prozent im vergangenen Jahr.
Wird also genug getan in Bayerns Nordosten gegen die synthetische Modedroge, die den menschlichen Körper in kürzerer Zeit mehr zerstören kann als Heroin oder Kokain? Einige Kommunalpolitiker sehen das parteiübergreifend kritisch. „Die Verbreitung der Modedroge Crystal muss stärker als bisher bekämpft werden“, fordern der Hofer Landrat Bernd Hering (SPD), Landrat Karl Döhler aus Wunsiedel im Fichtelgebirge und der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner (beide CSU) in einem Brief an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Zur Bekämpfung schlagen wir die Einrichtung einer SOKO Crystal vor“, schreiben die Kommunalpolitiker. Unzureichend sei es, dass die normalen Dienststellen der Region dafür Personal abstellen. Zudem sei eine Aufstockung der ohnehin stark belasteten Polizeidienststellen vor Ort erforderlich. Die gute Arbeit der Polizei bei der Schleierfahndung müsse personell entsprechend untersetzt werden.

In Tschechien keine Straftat


In seinem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister und die beiden Landräte verweist Joachim Herrmann zunächst auf eine „Vielzahl bereits getroffener Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems“. Man nehme die Situation im grenznahen Raum sehr ernst und habe deswegen bereits ein ganzheitliches Bekämpfungskonzept in Kraft gesetzt, das zum Beispiel auch unterstützende Fahndungsmaßnahmen mit qualifizierten Kräften der Bereitschaftspolizei vorsieht. 370 Kräfte der Bereitschaftspolizei seien demnach an insgesamt 14 Tagen bisher schon zum Einsatz gekommen. Minister Herrmann erwähnt auch die zeitweise Unterstützung des Polizeipräsidiums Oberfrankens mit Kräften des Rauschgiftkommandos Nord des Bayerischen Landeskriminalamts, die Personalaufstockung beim Polizeipräsidium Oberfranken. Das „Möglichste“ werde getan, so der Minister.
Das er nicht noch mehr tun kann, hat womöglich auch mit den tschechischen Gesetzen zu tun. Die liberalen Bestimmungen des tschechischen Strafrechts – der Konsum von Crystal gilt dort nicht als Straftat, sondern nur als eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken – würden einer erfolgreichen Bekämpfung zuwiderlaufen, lässt er den drei Kommunalpolitikern mitteilen und verweist auf „die beschränkten Möglichkeiten deutscher Behörden und auf die „dringende Notwendigkeit“, den Dialog mit Tschechien in dieser Frage fortzuführen und auszuweiten“.
Denn das Crystal-Problem ist ohne Zweifel zunächst ein tschechisches (beim Handel), aber auch ein polnisches (betreffs der Lieferung der Rohstoffe). Insgesamt wurden laut Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Hofer Frankenpost 2012 in Tschechien 41 illegale Labore zur Herstellung der Drogen aufgedeckt. Probleme machten vor allem die „leichte Verfügbarkeit“ des Rauschgifts auf den so genannten Asia-Märkten gleich hinter der Grenze. Notwendig sind hier vor allem mehr gemeinsame Streifen und ein Austausch von Ermittlungsergebnissen. Das wird vor Ort allerdings zum einen durch vorhandene Sprachbarrieren erschwert, zum anderen empfänden laut Aussage von Bundespolizisten die Tschechen ein Engagement deutscher Beamter auf ihrem Staatsgebiet oft als Bevormundung
Die Kommunalpolitiker der Region jedenfalls wollen bei dem Thema nicht locker lassen und nachhaken in München. (André Paul)

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