Kommunales

Ziemlich duster ist es rund um das Haus des "Reichsbürgers Wolfgang" - was den angeblich dazu verleitete, einen Polizisten mit einem Einbrecher zu verwechseln, daraufhin loszuballern und einen Menschen zu töten. (Foto: dpa)

11.10.2017

Reichsbürger gibt defekter Straßenlaterne die Schuld

Beim Prozess gegen den Reichsbürger von Georgensgmünd soll geklärt werden, ob der Angeklagte überhaupt wissen konnte, dass er die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten abfeuerte - und nicht etwa auf einen Einbrecher

Blaulicht und Martinshorn mitten in der Nacht: Manch ein Anwohner im beschaulichen Georgensgmünd im Landkreis Roth fühlte sich am Mittwoch womöglich unangenehm zurückversetzt an den frühen Oktobermorgen vor knapp einem Jahr. Diesmal fielen jedoch keine Schüsse, niemand wurde verletzt. Im Mordprozess gegen den sogenannten Reichsbürger machten sich die Mitglieder der Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein eigenes Bild vom Tatort - um 5.30 Uhr. Der frühe Termin wurde gewählt, um eine möglichst ähnliche Lichtsituation wie bei dem tödlich endenden Polizeieinsatz zu haben. Sogar die Straßenlaterne links vor dem Haus war dafür ausgeschaltet. Bei dem Einsatz war sie defekt.

Die zentrale Frage beim Ortstermin: Wie gut war das Blaulicht am zivilen Einsatzfahrzeug vor dem Haus zu sehen? War das Martinshorn auch innen gut zu hören? Kann die Kammer davon ausgehen, dass der 50 Jahre alte Angeklagte wusste, dass gerade die Polizei in sein Haus eindringt und nicht etwa Einbrecher?

Wolfgang P.s Anwältin Susanne Koller berichtet im Anschluss: Das Blaulicht sei im Haus nicht zu sehen gewesen. Im Treppenhaus und direkt vor der Wohnungstür des 50-Jährigen habe sie sechs Lichtquellen gezählt, sagt Koller - vor allem durch die Lampen an den Waffen der Einsatzkräfte. "Sie nehmen das Blaulicht nicht mehr wahr."

Auch das Martinshorn soll nicht zu hören gewesen sein


Ihrer Ansicht nach ist bei dem ganzen Lärm damals auch das Martinshorn nicht zu hören gewesen. "Das Haus hat gewackelt", sagt Koller und bezieht sich dabei auf frühere Zeugenaussagen in dem Verfahren. Überall sei Lärm gewesen, durch Schreie, das Öffnen der Türen und zersplitterndes Glas. Da habe ihr Mandant auch die "Polizei"-Rufe der Spezialeinsatzkräfte (SEK) nicht als solche erkannt. Schon bei Prozessbeginn sagte Koller, ihr Mandant habe damals geglaubt, sich gegen Einbrecher verteidigen zu müssen.

Bei dem Einsatz am 19. Oktober 2016 hatte der 50-Jährige laut Anklage auf SEK-Beamte geschossen. Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere verletzt. Der 50-Jährige muss sich unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten verantworten. Die Waffen des Mannes sollten beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Beim Ortstermin sind Richter, Staatsanwalt und Verteidigung in der Wohnung des 50-Jährigen - und auch der Angeklagte selbst. Als er in Handschellen und mit Fußfesseln aus dem Polizeifahrzeug steigt und von mehreren Kameraleuten gefilmt wird, sagt P., er komme sich vor "wie ein Vergewaltigungsopfer", das in der Öffentlichkeit vorgeführt werde. Seine Anwältin sagt später, der Ortstermin habe ihn stark mitgenommen, er habe geweint. Er sei damals im Bett vom SEK "überfallen" worden. "Das war ein Schock." Der Termin nun sei wie eine Wiederholung des Ganzen.

Damaliger Einsatz wird teilweise nachgestellt


Der damalige Einsatz wird teilweise nachgestellt - der gleiche Einsatzwagen mit der gleichen Besatzung steht nach Angaben von Gerichtssprecher Friedrich Weitner mit Blaulicht vor dem Haus, SEK-Beamte gehen hinein, kurz wird das Martinshorn eingeschaltet. Es gab zwar bereits ein Lichtgutachten, doch die Kammer konnte sich die Situation im Haus damit nicht gut genug vorstellen.

Die Öffentlichkeit konnte bei dem Termin nicht dabei sein - das Gebäude steht unter Zwangsverwaltung und der Verwalter hatte den Zutritt verboten. Außerdem ist es innen laut Weitner ziemlich eng. So mussten die zahlreichen Journalisten vor dem Gebäude warten. Der eine oder andere Nachbar schaute neugierig aus dem Fenster. (Catherine Simon, dpa)

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