Kommunales

Zeitlarns Bürgermeister Franz Kröninger (SPD) will überprüfen lassen, ob man ihn beim Kauf dieses HLF 20/16 übervorteilt hat. (Foto: Norgall)

14.07.2017

Revanche für die Abzocke

Jahrelang kassierten Hersteller von Kommunen überhöhte Preise für Feuerwehrautos – nun wehren sich die Gemeinden

Jahrelang schädigte ein Kartell aus Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen viele, auch bayerische Kommunen mit deutlich überhöhten Preisen. Nun schlägt der Gemeindetag zurück und will für seine Mitglieder Entschädigungen einklagen. Doch die Gemeinden müssen dafür in finanzielle Vorleistung gehen.

Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Zeitlarn im Landkreis Regensburg ist mit den Leistungen ihres HLF 20/16 – einem Hilfeleistungslöschfahrzeug, ausgestattet mit Zusatzgeräten – zufrieden. Die Kommune aber, die den größten Teil der Kaufkosten trug, zumindest mit dem 2007 gezahlten Preis nicht ganz. Denn man ist wahrscheinlich Opfer des sogenannten „Lkw-Kartells“ geworden.

"Man darf das den Firmen nicht durchgehen lassen"


Mit Hilfe des Bayerischen Gemeindetages könnte Zeitlarn – wie Hunderte anderer bayerischer Gemeinden ebenfalls – auf eine Entschädigung hoffen. Im Jahr 2016 verhängte die EU-Kommission gegen namhafte europäische Lkw-Hersteller wegen verbotener Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 2,93 Milliarden Euro.

Hintergrund: Von 1997 bis 2011 sollen unter anderem die Lkw-Hersteller Daimler, Iveco, Volvo und DAF den Käufern ihrer Fahrzeuge überhöhte Preise abverlangt haben. Die Firma MAN stellte sich als Kronzeuge zur Verfügung. Betroffen waren europaweit vor allem Speditionen und Bauunternehmen, aber auch viele Gemeinden mussten zum Beispiel für Bauhoffahrzeuge und Feuerwehrfahrzeuge vorher abgesprochene Preise bezahlen.

Der Bayerische Gemeindetag will deshalb versuchen, für seine Mitgliedsgemeinden Entschädigungen einzuklagen. Anfang des Jahres wurden die 2025 Mitgliedskommunen im Freistaat abgefragt, ob sie im fraglichem Zeitraum entsprechende Fahrzeuge gekauft haben und ob sie sich gegebenenfalls an einer zunächst mit Kosten verbundenen Erstellung eines Gutachtens beteiligen würden. Mehr als 1000 Gemeinden gaben eine Rückmeldung ab.

Der Bürgermeister ist selbst seit 40 Jahren Feuerwehrmann


Im Mai stimmte unter anderem der Gemeinderat von Zeitlarn einstimmig dafür, sich an den Kosten zu beteiligen. Die Gemeinde hat 2004 für die Feuerwehr im Ortsteil Laub das Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 gekauft: Die Kosten für das von Daimler gelieferte Fahrgestell beliefen sich auf 35 380 Euro.
Im Jahr 2007 erwarb die Gemeinde für die FFW Zeitlarn das eingangs genannte HLF 20/16. Die Kosten für das Fahrgestell beliefen sich auf 62 510 Euro.

Bürgermeister Franz Kröninger (SPD), selbst seit 40 Jahren Mitglied der Feuerwehr und immer noch Kassier der FFW-Zeitlarn betont: „Wir gehen jetzt in Vorleistung für das Gutachten. Und wenn es dazu kommt, wird sich die Gemeinde auch an der Klage beteiligen.“ Im Gemeinderat war man der einhelligen Ansicht, man dürfe dieses Kartell den Firmen nicht durchgehen lassen, auch wenn die Gemeinde – falls sie wirklich geschädigt wurde – im Erfolgsfall nur mit einer Entschädigung im vierstelligen Eurobereich rechnen könne. Für die Beteiligung an den Kosten des Gutachtens entstehen der Gemeinde Kosten im günstigen Fall von 664 Euro und im ungünstigen Fall von 1166 Euro.

Bundesweit mehr als 1000 kommunale Unterstützer


Barbara Gradl, Leiterin des Referats für Zivilrecht beim Bayerischen Gemeindetag, fasst derweil den Stand des Verfahrens zusammen: „Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – darin sind unter anderem der Städtetag, der Landkreistag, der Gemeindebund und der Verband der kommunalen Unternehmen vertreten – koordiniert von Berlin aus das Vorgehen.

Als Gutachter wurde die Hamburger Kanzlei Landemann & Associates GmbH eingeschaltet. Sie soll die Voraussetzungen der Klage prüfen, die mögliche Schadenshöhe ermitteln und die Erfolgsaussichten prüfen. Dies wird mindestens bis Ende Oktober dauern.“ Wie es dann weitergeht, so Bradl, „kann man seriös noch nicht sagen“. Klar ist aber, dass viele Gemeinden Interesse an einem Verfahren haben. Bundesweit unterstützen bereits mehr als 1000 Gemeinden offiziell die Erstellung des notwendigen Gutachtens.

Zeitlarns Bürgermeister Kröninger rechnet allerdings nicht mit einem Verfahren. „Vielleicht schlagen die Firmen einen Deal vor, damit sie wieder Ruhe haben.“ Der Bürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang an das Verfahren beim sogenannten Feuerwehrkartell (siehe Kasten). Damals hatten deutsche Hersteller Verkaufs- und Preisabsprachen bei den sehr teuren Spezialaufbauten auf Feuerwehrfahrzeugen getroffen. Auch Zeitlarn war davon betroffen. Für diese Übervorteilung erhielt die Gemeinde in zwei Raten immerhin rund 2841 Euro zurückerstattet. (Gustav Norgall)


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