Kommunales

Drogenhandel, illegaler Waffenbesitz, unerlaubte Einreise nach Deutschland: der Polizei ging so einiges ins Netz während des G7-Gipfels. (Foto: dpa)

19.06.2015

Schleierfahndung statt Schlagbäume

Der Polizei gingen bei den befristeten G7-Grenzkontrollen viele Illegale ins Netz – die Bürgermeister der Grenzorte sind trotzdem für die Beibehaltung des Schengenabkommens

Die verstärkten Grenzkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau haben es gezeigt: Kriminelle nutzen die durch das Schengen-Abkommen eingeführte Freizügigkeit beim Reisen in Europa skrupellos aus – und werden häufig nicht mal erwischt. Aus der CSU wurden deshalb Stimmen laut, das Abkommen auszusetzen und Kontrollen an Bayerns Außengrenzen wieder einzuführen. Die Bürgermeister in den Grenzkommunen sehen das allerdings kritisch.

Was seit 30 Jahren zwischen Benelux, Deutschland und Frankreich gilt, geht seit 1995 auch mit Österreich und seit 2004 auch mit Tschechien: einfach ins Nachbarland fahren, ohne sich ausweisen zu müssen. Deshalb waren viele Reisende verärgert, als man kürzlich an der Grenze zu Österreich wieder seinen Pass herzeigen musste. Die Polizei hatte rund um den G7-Gipfel in Elmau die Grenzkontrollen de facto wieder eingeführt. 105 000 Menschen haben Bundespolizisten bei Grenzkontrollen im Freistaat zwischen 26. Mai und 8. Juni auf diese Weise überprüft.
Das war aus Sicht der Sicherheitsorgane offenbar ein voller Erfolg: 430 Personen wurde laut einer Pressemitteilung der Bundespolizei die Einreise verweigert, 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 150 weitere Straftaten wie etwa Urkunden- sowie Rauschgiftdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz wurden festgestellt, 350 gesuchte Personen wurden erkannt, dabei fast 60 Haftbefehle vollstreckt. Noch bis zum 15. Juni, also eine Woche nach Beendigung des Gipfeltreffens, wurden die Kontrollen durch die Beamten fortgesetzt. „Die hohe Zahl von Aufgriffen und Vollstreckungen bestätigt zudem, dass Grenzkontrollen auch über den kurzfristigen Anlass G7-Gipfel hinaus ein signifikantes Plus an Sicherheit in der Grenzregion bewirken können“, bilanziert Hubert Steiger, der Leiter der Bundespolizeidirektion München. Für Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder und für Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) war das wiederum die Begründung, das Schengen-Abkommen auf den Prüfstand zu stellen.
Doch die Bürgermeister in den Grenzkommunen sind von einer generellen Wiedereinführung der Passkontrollen nicht begeistert. „Die offenen Grenzen im Schengenraum funktionieren doch gut. Dieses Warten am Schlagbaum, dieses Gefühl ,Warum werde ich jetzt gefilzt?’, dieses Unwohlsein – das hielte ich für ganz schlecht, wenn das wiederkäme“, sagt etwa Ulrich Pötzsch (Aktive Bürger), der Oberbürgermeister von Selb im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge.
Doch auch CSU-Rathauschefs springen ihren Minister-Parteifreunden in der Kausa nicht zur Seite: „Wir haben vor allem positive Erfahrungen mit der offenen Grenze gemacht. Es sind nicht mehr Verbrechen geschehen, seit das Schengen-Abkommen greift. Wenn, dann hatten wir nur temporär mal Diebeszüge. Prinzipiell sehe ich das sehr liberal und will keine regulären Grenzkontrollen zurück. Für den Grenzverkehr zwischen Tschechien und Bayern ist Schengen zu 99,9 Prozent positiv. Die Menschen bewegen sich frei, gute Kontakte sind entstanden, und die werden gepflegt. Diese enge Verbindung würde durch Grenzkontrollen wieder erschwert“, urteilt der Christsoziale Franz Stahl, Bürgermeister von Tirschenreuth. Und Bernd Sommer (CSU), Bürgermeister von Waldsassen im Landkreis Tirschenreuth, meint: „Grenzkontrollen wieder einzuführen, halte ich für eine schlechte Idee. Das Zusammenleben mit der Nachbarschaft hat sich normalisiert, man fährt einfach so über die Grenze und merkt es kaum.“

Angst vor Diebesbanden


Doch nicht nur die fränkischen und Oberpfälzer Gemeindeoberhäupter mit der Grenze zu Tschechien sind skeptisch, auch ihre Amtskollegen in Nachbarschaft zu Österreich können sich mit dem Gedanken nicht anfreunden. Klaus Schmid, (CSU), Bürgermeister von Simbach am Inn im Landkreis Rottal-Inn, sagt: „Das ist ein zweischneidiges Schwert: Unsere Bürger gehen ins oberösterreichische Braunau zum Einkaufen, die Braunauer hierher. Für die hiesigen Geschäfte wären Grenzkontrollen nicht gut. Aber vor kurzem hatten wir hier eine massive Einbruchserie von osteuropäischen Banden – da hätte man sich stärkere Grenzkontrollen gewünscht. Aber es überwiegt bei mir trotzdem das wirtschaftliche und das europäische Denken.“
Als einziger der befragten Rathauschefs eher abwägend zeigt sich in der Angelegenheit Josef Flatscher (CSU), derBürgermeister Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land): „Wie immer hat die Medaille zwei Seiten. Auf der einen Seite ein Riesengewinn, dass wir keine Grenzkontrollen mehr haben. Es sind nur sechs Kilometer von Zentrum zu Zentrum, zur Landeshauptstadt Salzburg. Natürlich genießen wir das. Ich bin hier aufgewachsen: Da mussten wir vom Rad absteigen, aus dem Bus aussteigen und wurden kontrolliert. Das gibt es alles nicht mehr – und das hat sehr große Vorteile. Solche Vorteile gebe ich ungern auf.“ Doch der Oberbayer verschleißt die Augen auch nicht vor den Gefahren: „Wir haben hier große Mengen von Asylbewerbern, die wurden irgendwo ausgesetzt und kommen dann bei uns an. Das stellt Kommune und Landkreis vor große Probleme. Wir sind nicht mehr im Stande, das alles zu bewältigen. Das könnte man mit Grenzkontrollen immerhin erleichtern. Aber deshalb bin ich nicht gleich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen“, so Flatscher. Die Frage sei: Was ist besser? „Wir müssen eine Rechnung auf machen, das Soll und Haben abwägen und sehen, wo sind die Vorteile. Ich verstehe die Regierung, dass sie solche Überlegungen hat. Aber: Die Bürger würden das nicht verstehen. Die gehen hüben und drüben zu Schule, Arbeiten oder Einkaufen“, so der Kommunalpolitiker.
So skeptisch die Bürgermeister beim Sinn von Grenzkontrollen sind – so einmütig zeigen sie sich parteiübergreifend in ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Schleierfahndung. Die Polizei hält sie für eine effektive Maßnahme, aus Teilen der Politik gibt es aber Kritik, weil dadurch Ausländer diskriminiert würden.

Unterstützung von Seehofer


Zu denen zählen die Bürgermeister an der Grenze allerdings nicht. So hält der Selber OB Ulrich Pötzsch die Schleierfahndung „für eine gute und praktikable Lösung – gerade in den Grenzregionen“. Weil die Bürger nicht durch Kontrollen müssten und nur wenig davon mitbekämen, sei sie akzeptiert. „Es braucht mehr Personal, nicht mehr Grenzkontrollen.“ Der Kollege aus Tirschenreuth stimmt dem zu: Franz Stahl hält „eine bessere personelle Ausstattung der Polizei und damit eine Intensivierung der Schleierfahndung für sinnvoller als Schlagbäume“.
Und Bernd Sommer aus Waldsassen betont, dass die Schleierfahnder gezielt vorgingen. „Sie wissen, was sie suchen und wie sie suchen. Wenn die draußen sind, dann greifen die auch jemanden auf“, findet Sommer. Er rechnet vor: „Wenn die öfter draußen wären, dann hätten wir auch höhere Aufgriffszahlen. Das heißt, wir brauchen mehr Personal.“ Sommer geht davon aus, dass zwei bis drei Leute pro Dienstsitz, also eine Schicht mehr, schon genügen würden. Dem Kostenargument hält er entgegen: „Wegen der Verkehrswege müssen hier alle durch – Bürger und auch Gauner – und die verteilen sich dann weiter westlich in der Fläche. Wenn hier also mehr gefahndet wird, schützt das auch die Großstädte.“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) liegt mit seinem Machtwort übrigens genau auf der Linie der Bürgermeister. Einer Aussetzung des Schengen-Abkommens erteilte der Regierungschef zwar eine Absage, aber: „Bayern wird die Schleierfahndung weiter intensivieren“, hieß es nach der Kabinettssitzung in dieser Woche. (Anja-Maria Meister)

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