Kommunales

Augsburgs größte, aber bei weitem nicht einzige aktuelle Baustelle: der Königsplatz. (Foto: Alt)

22.11.2013

"Schluss mit der Fundamentalopposition"

Neue Serie zr Kommunalwahl im Frühjahr 2014: In Augsburg hat SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer von allen Bewerbern die besten Chancen gegen Amtsinhaber Kurt Gribl

In knapp vier Monaten, am 16. März 2014, finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. In einer neuen Serie stellt die Staatszeitung deshalb die Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters in den acht größten Städten des Freistaats vor, also allen mit mehr als 100 000 Einwohnern. Den Anfang macht Augsburg.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat keine Scheu, mit seinem guten Verhältnis zu seinem Parteifreund, dem bayerischen Ministerpräsidenten zu renommieren: „Horst Seehofer und ich verstehen uns gut. Das ist die einfachste und wirkungsvollste Wahlkampfaussage.“
In der Tat hat der 49-Jährige seinen guten Draht nach München seinem Amtsvorgänger Paul Wengert (SPD) und erst recht seinem aktuellen Herausforderer, dem landespolitisch noch nicht in Erscheinung getretenen Sozialdemokraten Stefan Kiefer, voraus. Und das drückt sich nicht nur in warmen Worten, sondern auch in massiver Landesförderung für Augsburg aus. „So eine Bautätigkeit hat es hier seit der Nachkriegszeit nicht gegeben“, betont er und zeigt sich als Macher. Mit vielen der Projekte wird er, sollte er die Wiederwahl schaffen, auch noch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigt sein. So gesehen könnte man die Kommunalwahl am 16. März 2014 schon für entschieden halten. Aber die Situation in der Schwabenmetropole ist knifflig.
Seehofer braucht Gribl, denn Augsburg ist die einzige der drei größten bayerischen Städte, die CSU-regiert ist. Gribl braucht aber auch die Unterstützung aus München, denn sein Rückhalt in der Augsburger CSU ist gering. Gribl hat, wie es so schön heißt, keinen Stallgeruch – aber dafür im Gegenteil viele Gegner in der eigenen Partei. Die Augsburger CSU weiß freilich, dass nur Gribl ihr den Machterhalt sichern kann.
Vor der letzten Oberbürgermeister-Wahl im Jahr 2008 schien der seit 2002 regierende Paul Wengert fast unangreifbar. Die meisten Augsburger beurteilten ihn gleichermaßen als kompetent, fleißig und sympathisch. Die CSU hatte Mühe, einen Gegenkandidaten aufzutreiben. Gribl war ein fähiger Baujurist, aber parteilos – eine Verlegenheitslösung. Er gewann zu aller Überraschung die Stichwahl, weil er im Gegensatz zu dem aus Baden-Württemberg stammenden Wengert ein gebürtiger Augsburger war, sich im Wahlkampf für keinen Auftritt zu schade war und weil er Widerstand gegen Wengerts größtes Bauprojekt mobilisierte, die in der Bevölkerung heftig umstrittene so genannte Mobilitätsdrehscheibe.


Flügelkämpfe in der CSU


Hintergrund: Der 1869 erbaute Hauptbahnhof muss dringend modernisiert und erweitert werden. Dieses Projekt wurde mit einem Ausbau des Straßenbahnnetzes und einem Umbau des Straßenbahnknotens Königsplatz verbunden. Die CSU jedoch fürchtete um den Autoverkehr am „Kö“, forderte einen Autotunnel und setzte im Rahmen des Wahlkampfs einen Bürgerentscheid über die Platzgestaltung durch. Diese Aktion half Gribl ins Amt. Allerdings hatte der Tunnel nie eine Realisierungschance, und der Bürgerentscheid brachte zum Schrecken der CSU den dann komplett autofreien Kö. Als Rathauschef führte Gribl dann aber im Wesentlichen die Pläne der abgewählten Koalition von SPD und Grünen fort, was ihm dauerhafte Feindschaft bei den Platzhirschen der CSU einbrachte.
Den Bürgern könnte das zumindest egal sein. Aber Kurt Gribl hat noch mehr Probleme. In der CSU, der er erst kurz nach seiner Wahl beitrat, bekämpfen sich zwei Flügel: Traditionalisten und Modernisierer. Letztere bringen ihre Kandidaten in aussichtsreiche Positionen, auch wenn sie sich nicht jahrelang hochgedient haben. Gribl steht eher auf Seiten der Traditionalisten, hat mit ihnen aber schon mehrfach bei parteiinternen Machtkämpfen den Kürzeren gezogen.
Die Modernisierer haben mit ihren ruppigen Methoden inzwischen sogar die Partei gespalten. Sechs abtrünnige CSUler bilden jetzt die Fraktion der Neuen Christlich-Sozialen Mitte; vorerst stützen sie aber noch den Kurs der Stadtregierung. Die selbsternannten jungen Wilden in der CSU sind dagegen schon mehrmals durch Skandale aufgefallen. Hoffnungsträger Tobias Schley, einst Stadtrat und Kreisvorsitzender, wurde etwa nach einer Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und musste die CSU verlassen.
Kurt Gribl hat auch nicht mit allen Bauprojekten eine glückliche Hand. In seiner Amtszeit wurde etwa das Eishockeystadion so stümperhaft umgebaut, dass von den hinteren Zuschauerrängen aus die Eisfläche nicht mehr zu sehen war. Mit Millionen teurem Aufwand musste ein zweites Mal saniert werden. Die Verantwortlichkeiten für Pfusch und Verzögerung sind noch nicht geklärt. Dauerärger gibt es auch mit der Maximilianstraße, der Prachtmeile Augsburgs, die nachts zur lauten und dreckigen Partyzone wird. Vermeidbare Querelen löste ebenso eine Nacht-und-Nebel-Aktion aus, bei der am beliebten Ausflugsziel Stempflesee zahlreiche Bäume gefällt werden sollten.
SPD-Kandidat Stefan Kiefer gibt zwar zu erkennen, dass ihm vieles bei der Augsburger CSU nicht gefällt, konzentriert sich aber, jedenfalls bisher, auf eine ganz andere Botschaft: „Früher herrschte im Stadtrat die Erkenntnis: Keines der politischen Lager hat eine strukturelle Mehrheit. Da müssen wir wieder hin. Wir sollten eine Machtteilung akzeptieren.“


20 Prozent Neubürger


Damit meint der 44-Jährige nach eigenem Bekunden keine Große Koalition, sondern den Verzicht auf „Fundamentalopposition“. Seit knapp 25 Jahren ist aus Sicht von Kiefer die Atmosphäre im Stadtrat gestört. Die jeweilige Regierung habe die andere Seite ausgegrenzt und gedemütigt. Unrühmlicher Höhepunkt war für Kiefer der „unnötige und existenzbedrohende Rausschmiss“ des allseits geschätzten Sozialreferenten Werner Weishaupt im Jahr 2008. „Man täte sich leichter, wenn man die Errungenschaften der anderen etwas mehr wertschätzen würde“, fügt Kiefer hinzu. Ob das seine SPD nach einem eventuellen Wahlsieg tun wird, bleibt abzuwarten.
Kurt Gribl reagiert auf diesen Vorstoß erwartungsgemäß sehr reserviert: „Es ist richtig, die Zusammenarbeit muss sich besser entwickeln. Hätten wir uns nicht in wichtigen Fragen mit knappsten Mehrheiten durchgesetzt, hätten wir vieles nicht geschafft. Das war Arbeit gegen höchsten und destruktiven Widerstand. Wenn Kiefer jetzt zu mehr Zusammenarbeit bereit ist, will ich das gern aufgreifen.“ Kiefer erhebt wiederum dagegen Einspruch: „Da werden die Tatsachen verdreht. Die Koalition aus CSU und Pro Augsburg hat sich vervielfältigt. Jetzt gibt es vier Parteien plus zwei Einzelkämpfer. Daran ist auch Gribl beteiligt.“
Kiefers derzeit am häufigsten vorgebrachter Einwand gegen die Politik der aktuellen Regierung ist, dass die Stadtteile gegenüber der City vernachlässigt würden. OB Gribl tangiert das kaum: „Was soll Kiefer denn sagen? Es war unabwendbar, dass viel Geld in die Innenstadt geflossen ist. Aber ich war seit Januar in allen Stadtteilen unterwegs und habe mit den Bürgern gesprochen. Natürlich müssen wir uns stärker auf die Stadtteile konzentrieren, wenn die Innenstadt fertig ist.“
Wird Gribl von den Wählern nur an seinen Erfolgen gemessen, so wird ihm der Wahlsieg kaum streitig zu machen sein. Der Amtsinhaber rechnet mit einer Stichwahl – aber nur, weil es bis jetzt schon sechs OB-Kandidaten gibt und weitere zu erwarten sind.
Stefan Kiefer, ein Allgäuer, der seit 30 Jahren in Augsburg lebt und seit 2002 dem Stadtrat angehört (seit 2008 als Fraktionschef), weiß, dass er bis zum Frühjahr deutlich bekannter werden muss, um eine Chance zu haben. Aber er macht sich mit einer überraschenden Einsicht Mut: „Meine Ausgangslage ist besser als die von Gribl 2008. Wir müssen die eigenen Leute mobilisieren, und es gibt viele von Gribl Enttäuschte, trotz seines Amtsbonus. Und in den letzten fünf Jahren sind 20 Prozent der Augsburger neu zugezogen.“ (Andreas Alt)

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