Kommunales

08.07.2011

„Segensreiche Dienste“

Ministerpräsident Seehofer will die dritte kommunale Ebene im Freistaat finanziell entlasten

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Bad Gögging Bayerns Bezirke gelobt und gleichzeitig versprochen, für das seit Jahren geforderte Bundesleistungsgesetz zu kämpfen. Nur dieses könne die Finanzierung der Aufgaben der Bezirke dauerhaft sichern, sagte Seehofer und kündigte an: „Der Freistaat wäre bereit, für ein Bundesleistungsgesetz auch Geld mitzuliefern.“

Dass dies keine leere Absichtserklärung sei, verdeutlichte er anhand der jährlich vier Milliarden Euro umfassenden Grundsicherung für ältere und behinderte Menschen in Deutschland. 15 Prozent dieser Summe macht laut Seehofer der bayerische Anteil aus. Diese wird jetzt unter anderem aufgrund seiner Beharrlichkeit in Berlin wieder in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. 2003 hatte sie die damalige rot-grüne Bundesregierung den Kommunen übertragen und Städte und Gemeinden laut Seehofer zu Rentenversicherungsträgern gemacht. An die Adresse seiner Kritiker gerichtet, stellte der Ministerpräsident klar, dass er weder uninformiert noch wetterwendig noch tatenlos sei – wie das Beispiel Grundsicherung zeige.
Seehofer nahm zum ersten Mal an einer Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke teil. Er nutzte die Gelegenheit, der dritten kommunalen Ebene im Freistaat für „ihren segensreichen Dienst“ zu danken. Es gebe keine ernsthafte Debatte, die Bezirke zur Disposition zu stellen. Damit begegnete er entschieden sämtlichen Ansinnen unterschiedlichster politischer Kräfte in Bayern, die immer einmal wieder die Existenzfrage für die Bezirke ins Spiel bringen. „Die Bezirke haben heute wegen ihrer Arbeit einen sehr guten Ruf“, so der Ministerpräsident.
Deshalb könne es nicht sein, dass jedes Jahr aufs Neue die Bezirke beim Freistaat über das Finanzausgleichsgesetz die Mittel für die gestiegenen Kosten ihrer Leistungen erbitten müssten. Ein Bundesleistungsgesetz würde die Eingliederungshilfe in eine klare Finanzierungszuständigkeit geben. Die Kosten wären zu je einem Drittel zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen aufzuteilen.
Das war Musik in Manfred Hölzleins (CSU) Ohren. Der Präsident des Verbands der bayerischen Bezirke rechnete nämlich in seinem Bericht vor, dass zwar in den Jahren 2012 bis 2014 dank der neuen Regelung der Grundsicherung die Bezirke eine gewisse finanzielle Entlastung bekämen und somit die Bezirksumlage, die Städte und Gemeinden trifft, nicht so stark steigen werde. Aber aufgrund der beständig wachsenden Anzahl von Menschen, die wegen des sich permanent erhöhenden psychischen Drucks am Arbeitsplatz aus dem ersten Arbeitsmarkt in die Werkstätten der Bezirke verabschieden, würde es zu einer wahren Kostenexplosion kommen.
Allein für 2012 rechnet Hölzlein mit einem Mehrbedarf der bayerischen Bezirke von 160 Millionen Euro. „Und die Kosten werden jedes Jahr um sechs Prozent steigen“, sagt er zur Staatszeitung. Das bedeutet für 2013 Mehrausgaben von 169,6 Millionen Euro und für das darauffolgende Jahr 179,8 Millionen Euro.
Seehofer lobte die dritte kommunale Ebene aber nicht nur wegen ihrer Aufgaben im psychiatrischen und pflegerischen Bereich. Bayern sei als Exportland unter anderem so erfolgreich, weil es eine reiche Kultur biete. Hierzu tragen die Bezirke mit ihren Kultureinrichtungen seiner Ansicht nach einen erheblichen Teil bei. „Die Bezirke sind eine sehr gute Lobby, die der bayerischen Heimat ein Gesicht geben.“ Somit sei die aktuelle Arbeitslosenquote von nur 3,5 Prozent im Freistaat eine große Gemeinschaftsleistung der Gesellschaft, zu der auch die Bezirke gehörten.„Aber der wachsende wirtschaftliche Erfolg darf nicht an den behinderten Menschen und den Langzeitarbeitslosen vorbeigehen“, mahnte Seehofer. Gerade die Beschäftigungssituation der über 50-Jährigen in Bayern sei noch erheblich zu verbessern.
(Ralph Schweinfurth)

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