Kommunales

21.10.2011

Service wie bei DSL-Versorgung

Kommunale 2011: Gemeindetagspräsident verspottet Angebot des Freistaats

„Wir sind lernfähig und wollen einen gemeinschaftlichen Dialog anstreben“, sagt Albert Göttle vom bayerischen Umweltministerium in der Podiumsdiskussion „Chancen durch die Energiewende“ auf der Messe Kommunale 2011 in Nürnberg. Er entschuldigt sich für die „holprigen Ausführungsbestimmungen“, mit denen die Kommunen derzeit klarkommen müssen.
Doch Gemeindetagsgeschäftsführer Jürgen Busse, der das Streitgespräch moderiert, ist dies zu wenig. Er will konkrete Antworten für die bayerischen Gemeinden. Denn in zehn Jahren würden diese daran gemessen, wie gut sie die Energiewende umgesetzt haben. Dann hieße es von Seiten der bayerischen Staatsregierung nur, dass sie die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen hätte und die Kommunen eben nicht energisch genug gehandelt hätten.
Ihren Beitrag können Städte und Gemeinden aber nur leisten, wenn sie exakte Handlungsanweisungen bekommen. Doch auf diese können sie noch eine Weile warten, wenn man Göttle so zuhört. Er verweist darauf, dass der Arten- und Denkmalschutz noch in die entsprechenden Vorschriften integriert werden muss. Darum kritisiert Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl: „Die Kommunen werden vom Staat allein gelassen.“
Für wesentlich mehr Klarheit sorgt Gerd von Laffert vom bayerischen Wirtschaftsministerium. Er macht unmissverständlich klar, dass die Energiewende den Verbrauchern höhere Strompreise bescheren wird. „Derzeit liegt die Kilowattstunde im Schnitt bei 23 Cent. Doch bis Ende des Jahrzehnts wird er auf 30 Cent steigen.“
Einer der Kostentreiber ist der Ausbau der Verteilnetze. Thomas Barth, Vorstandschef von Eon Bayern, erklärt, dass die Netze neu gebaut werden müssen, weil die bestehenden nur als Einbahnstraßen funktionieren. Künftig müssten sie aber den Schwankungen durch Solar- oder Windstromeinspeisung gerecht werden. „Das ist dann wie auf der Straße, wo man auch nicht genau weiß, wann der Gegenverkehr auftaucht.“ Die neuen Netze werden Barth zufolge IT-betrieben sein und müssen innerhalb von Sekunden Milliarden von Dateninformationen verarbeiten können. Er prophezeiht: „Es wird teuer werden.“


Service der Staatsregierung

Dies müsse die Bundes- und Landespolitik den Bürgern ganz offen sagen, fordert Gemeindetagspräsident Brandl. Er hat für Göttles Aufforderung an die Kommunen, sich den Service in Sachen Energiewende bei der Staatsregierung zu holen, nur Spott parat: „Hoffentlich ist der Service nicht der gleiche wie bei der DSL-Versorgung.“
Damit die Energiewende gelingt, müsse die Bevölkerung Biomasse-, Photovoltaik- und vor allem Windkraftanlagen akzeptieren. Dies gelingt nach Ansicht der meisten nur, wenn die Bürger an den neuen Stromerzeugungsanlagen beteiligt werden. „Das funktioniert aber nur, wenn sich auch Lieschen Müller beteiligen kann und nicht nur Bürger, die sich eine Einlage ab 5000 Euro leisten können“, mahnt Bürgermeister Alexander Eberl aus Schwarzenbach an der Saale. Für ihn könne die Bürgerbeteiligung auch so aussehen, dass die kommunalen Erträge aus der regenerativen Stromerzeugung als freiwillige Leistungen an die Einwohner zurückfließen. „So kann man zum Beispiel das dritte Kindergartenjahr kostenlos anbieten.“
„Dass wir ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk mit drei Megawatt Leistung bauen, hat nichts mit dem Vorantreiben der Energiewende zu tun, sondern rein wirtschaftliche Gründe“, betont Götz-Ulrich Luttenberger, Vorstandschef der Überlandwerke Coburg. Er erinnert an das Jahr 1998, als der Energiemarkt liberalisiert wurde. Früher hätten Stadt- und Gemeindewerke im Sinne der Daseinsvorsorge agiert, doch jetzt laufe alles wettbewerbsorientiert. „Und das ist politisch gewollt.“ Nur deshalb hätten sich die Kommunen schon vor der Energiewende aufgemacht, die regenerative Energieerzeugung in ihren Hoheitsgebieten voranzutreiben.
Dem kann Gerd Bock, Vorstand der Unterfränkischen Überlandzentrale, nur zustimmen. Er fürchtet, dass Kommunen mit den Erneuerbaren kaum Geld einnehmen werden, weil die Pachtpreise für die Flächen derzeit explodieren. (Ralph Schweinfurth)

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